Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 14.12.2012

Genossenschaften

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich nicht nur vor Weihnachten, wenn Sie keinen Schaum vor dem Mund haben, wenn wir hier diskutieren.

„Gemeinsam mehr erreichen“, das ist der Grundgedanke der Genossenschaften. Ob Dorfladen, Energiegenossenschaften oder regionale Volks- und Raiffeisenbanken: In der Gemeinschaft lassen sich Ziele leichter erreichen. Wie kein anderes Modell bieten genossenschaftliche Unternehmen die Möglichkeit der Mitwirkung und Mitgestaltung. Die eingetragene Genossenschaft ist traditionell seit vielen Jahren die mit Abstand insolvenzsicherste Rechtsform in Deutschland. Die Insolvenzquote lag 2011 bei 0,13 Prozent. Das ist außergewöhnlich gut.

Das ist doch genau das, was eine starke Gesellschaft braucht: dass sich Menschen solidarisch zusammenschließen, um gemeinsam für soziale oder ökologische Zwecke einzutreten. Wenn das dann auch noch wirtschaftlich ist, ist es umso besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade jetzt, 2012, im internationalen Jahr der Genossenschaften, sollte man also ansetzen, um die gute Struktur weiter zu verbessern. Es ist allerdings nicht mehr allzu viel Zeit. Wir wollen, dass es leichter und attraktiver wird, Genossenschaften zu gründen. Deshalb braucht es vereinfachte Bedingungen für kleine und Kleinstgenossenschaften.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein konkreter Punkt ist: Kleinstgenossenschaften sollen zukünftig selbst darüber entscheiden dürfen, ob die sogenannte Pflichtprüfung durch den Genossenschaftsverband durchgeführt werden soll. Das soll für Genossenschaften bis zu einem Schwellenwert von 350 000 Euro Bilanzsumme und 700 000 Euro Umsatzerlöse gelten. Für Kleinstgenossenschaften steht die finanzielle Belastung durch gesetzliche Prüfungen nicht immer im Verhältnis zu ihrer Finanzkraft. Sie sollen also freiwillig wählen, ob sie den Genossenschaftsverband zur Unterstützung heranziehen wollen. Das erscheint uns fair. Machen wir es den Kleinen doch nicht unnötig schwer!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für kleine Genossenschaften, die bereits jetzt die Pflichtprüfung nur alle zwei Jahre durchführen lassen, soll es neue Schwellenwerte geben. Wir schlagen vor, die Bilanzsumme auf 4,84 Millionen Euro und den Umsatz auf 9,68 Millionen Euro zu erhöhen. Wir stellen sie damit Kapitalgesellschaften gleich. Die neuen Schwellenwerte passen wir dem Handelsgesetzbuch an.

So sinken die Prüfkosten.

Damit ist es aber nicht getan. Wir wollen die Haftung ehrenamtlicher Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Genossenschaft auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken oder den Haftungsbetrag reduzieren, weil nur so die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement in Genossenschaften gefördert werden kann. Das ist gut so; denn wir alle wissen und sind uns sicher einig, dass nicht nur die Gesellschaft insgesamt, sondern sicherlich auch die Genossenschaften von ehrenamtlichem Engagement leben. Das wollen wir fördern, denn es dient dem Gemeinwohl.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Hinblick auf die Existenzgründung – Sie haben es angesprochen – müssen in unseren Augen bessere Förderbedingungen geschaffen werden. Die staatliche Gründungsförderung ist bei dieser zukunftsfähigen Rechtsform im Vergleich zu anderen Rechtsformen derzeit völlig unzureichend. Fördermittel werden in der Regel vergeben, um einzelne Unternehmer zu unterstützen. Eine solche Förderung ist für Genossenschaften in der Regel uninteressant, da die Vorstandsmitglieder selbst nicht mit erheblichem Kapital an der Finanzierung beteiligt sind. Die Förderprogramme sollen so eingerichtet werden, dass darüber die Kosten der Gründungsprüfung aufgefangen werden, sofern entsprechende soziale und ökologische Bedingungen erfüllt werden.

Wir wollen es den Genossenschaften erleichtern, bei ihren Mitgliedern Kredite aufzunehmen. Das Kapital von neu gegründeten kleinen Genossenschaften ist oft sehr gering. Wächst die Genossenschaft, indem immer mehr Mitglieder hinzukommen, dann wächst auch der organisatorische Aufwand.

Genossenschaften sind nicht nur zu regelmäßigen Meldungen an die Bankenaufsicht verpflichtet. Beispielsweise muss der Vorstand auch über die Bankleiterqualifikation verfügen. Das ist gerade in kleinen Genossenschaften manchmal einfach unerfüllbar. Engagement darf nicht mit schier unüberwindbaren bürokratischen Hürden aufgehalten werden; wir wollen es fördern.

Außerdem muss die Insolvenzordnung hinsichtlich der Genossenschaften überprüft werden, und zwar im Hinblick auf die Übernahme eines Krisenbetriebes oder eines insolventen Unternehmens. Hier muss geschaut werden, ob solche Betriebe seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefördert werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz besonderes Augenmerk legen wir dabei auf Wohnungsgenossenschaften. Bei der Privatinsolvenz eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft droht der Wohnungsverlust. Das kann und darf nicht sein. Wir wollen deshalb, dass ein Ausweg aus dieser ungerechten Situation gefunden wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir finden Ihren Antrag gut. Er geht uns aber in manchen Punkten nicht weit genug. Wir machen sozusagen Nägel mit ein bisschen größeren Köpfen. Ein Unterschied ist zum Beispiel, dass wir die Schwellenwerte bei der Kategorisierung als sogenannte kleine Genossenschaften anheben wollen. Diese Genossenschaften müssen nur alle zwei Jahre zur Pflichtprüfung. Da gehen wir also mit den Erleichterungen ein Stück weiter.

(Ingo Egloff [SPD]: Die Frage ist, ob das sinnvoll ist!)

– Ja, wir finden das sinnvoll. Aber wir können gerne darüber reden. – Die Forderungen der Linken sind uns ein bisschen zu diffus. Wir hätten es gern, dass Sie etwas Konkreteres vorlegen.

Von der Regierungskoalition haben wir 2012 leider wenig zu diesem Thema gehört. Wir finden, dass Sie nicht zu viele Bedenken haben sollten. Sie sollten aus dem Jahr 2013 nicht wieder ein Jahr der Ankündigungen machen, sondern wirklich Änderungen vorlegen.

Nachhaltigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Selbsthilfe und Effizienz sind Markenzeichen der demokratischen Gesellschaftsform der Genossenschaft. Wir wollen deshalb Genossenschaften stärken und weiter voranbringen. Wir waren bei der Vorbereitung unseres Antrags mit vielen relevanten Akteuren im Bereich der Genossenschaften im Gespräch. An dieser Stelle herzlichen Dank an unsere Gesprächspartner. Wir finden, dabei ist ein praxisorientiertes, gutes Papier herausgekommen; ich werbe um Ihre Zustimmung.

„Gemeinsam mehr erreichen“ – das ist das Motto der Genossenschaften. Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss daran gelegen sein, solche Ideen voranzubringen. Ich danke Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Rita Schwarzelühr-Sutter [SPD])

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