Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 13.12.2012

Düngeverordnung

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Nitratbelastung des Grundwassers durch die Landwirtschaft ist weiterhin alarmierend. 36 Prozent der Grundwassermessstellen in Deutschland weisen deutlich bis stark erhöhte Nitratwerte auf. Bei 15 Prozent der Messstellen werden die Nitratgrenzwerte sogar überschritten.

Die signifikant höchsten Werte treten dabei im Einzugsbereich von Agrarflächen auf. Alarmierend ist, dass Fachleute inzwischen wieder deutliche Anstiege der Nitratgehalte genau dort feststellen, wo es in den letzten Jahren zum Ausbau der Massentierhaltung gekommen ist. So lag zum Beispiel im Münsterland die Zahl der Messbrunnen, bei denen der Nitratgrenzwert von 50 Milligramm pro Liter überschritten wurde, im Zeitraum 2008 bis 2011 bei 32,5 Prozent, während es 2000 noch 28,6 Prozent waren.

2002 wurde in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung das Ziel verankert, im Bilanzjahr 2010 einen Stickstoffüberschuss von höchstens 80 Kilogramm pro Hektar zu erreichen. Tatsächlich lagen wir 2010 mit 96 Kilogramm pro Hektar deutlich jenseits dieses ohnehin schon sehr hohen Zielwertes.

Die Gründe für diese Situation sind bekannt: über 1 000 neue Großställe in den letzten Jahren, explodierender Import von Futtermitteln, sprich Nährstoffen, die dann in Form von Gülle auf den abnehmenden Flächen landen, Grünlandumbruch und damit Stickstoffmobilisierung in tieferen Bodenschichten und eine regional hohe Konzentration von Gärresten aus Biogasanlagen.

Die Bundesregierung ist nicht nur untätig, was die Novellierung der Düngeverordnung betrifft, sondern auch politisch verantwortlich dafür, dass die Belastung des Wassers und des Klimas durch die Landwirtschaft weiter zunimmt. Denn die Expansion der Massentierhaltung ist politisch gewollt und gefördert.

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein haben die Bundesregierung bei der Agrarministerkonferenz in Schöntal aufgefordert, bis Ende November 2012 einen Entwurf für eine Novelle der Düngeverordnung vorzulegen. Bisher hat die Bundesregierung jedoch leider nichts geliefert.

Auch die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, die Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland zu verbessern. Aber auch darauf hat die Bundesregierung bisher nicht reagiert. Dabei liegen die Fakten auf der Hand.

Die Düngeverordnung soll zum Erreichen folgender politischer Ziele beitragen: Sie soll bzw. sollte die Stickstoffüberschüsse der deutschen Landwirtschaft bis 2010 auf 80 Kilogramm pro Hektar senken, um das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen. Sie soll bzw. sollte die Ammoniakemissionen in Deutschland ab 2010 auf 550 Kilotonnen pro Jahr senken. Sie soll zur Erreichung der Qualitätsziele der Wasserrahmenrichtlinie beitragen. Und sie soll helfen, den Klimaschutz in der Landwirtschaft zu verbessern.

Keines dieser Ziele wurde in einem Maße erreicht, das uns zufriedenstellen könnte. Deshalb muss die Düngeverordnung novelliert werden.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Düngeverordnung nennt 24 Punkte, an denen die Düngeverordnung nachgebessert werden müsste. Einige wichtige Änderungen wie die Begrenzung der Stickstoffüberschüsse auf 50 Kilogramm pro Hektar und die Einführung einer Hoftorbilanz werden im Antrag der SPD genannt.

Daneben bedarf es weiterer technischer Vorgaben und Anwendungsvorschriften zur Vermeidung gasförmiger Verluste bei der Ausbringung von Düngern und wirksamer Sanktionsinstrumente. Zudem fordern wir die Einführung einer EU-weiten Stickstoffüberschussabgabe. Das können Sie alles auch in unserem Antrag „Klimaschutz im Ackerbau verbessern“ von 2010 nachlesen.

Die Probleme bei der Umsetzung der Düngeverordnung stehen stellvertretend für die negativen ökologischen Folgen, die Landwirtschaft überall da hat, wo -industrielle Produktion und Massentierhaltung vorherrschen. Was wir brauchen, ist daher eine grundlegende Agrarwende weg von der Agrarindustrie, hin zu einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft. Nur so werden wir den großen Herausforderungen beim Klima- und Umweltschutz gerecht werden können.

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