Bundestagsrede von 13.12.2012

Internationales Unterhaltsrecht

Ingrid Höhnlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterhaltsansprüche von Kindern oder anderen Familienangehörigen machen nicht an Grenzen halt, nicht an den Grenzen Deutschlands und nicht an den Grenzen der Europäischen Union.

 

Dank des Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen müssen sie dies mittlerweile auch nicht mehr. Dieses Übereinkommen hat die Durchsetzung von internationalen Unterhaltsansprüchen ein großes Stück einfacher gemacht. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir heute über das deutsche Durchführungsgesetz zu diesem Haager Übereinkommen beraten.

 

Das neue internationale Unterhaltsverfahrensrecht erleichtert die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen bei grenzüberschreitenden Konstellationen erheblich. Das Haager Übereinkommen steht damit im Einklang mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Dort heißt es in Art. 27 Absatz 4 Satz 1: Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes gegenüber den Eltern oder anderen finanziell für das Kind verantwortlichen Personen sowohl innerhalb des Vertragsstaats als auch im Ausland sicherzustellen. Satz 2 ergänzt, dass die Vertragsstaaten für Fälle, in denen das Kind in einem anderen Staat lebt, als die finanziell verantwortliche Person, den Beitritt zu internationalen Übereinkünften oder den Abschluss solcher Übereinkünfte fördern sollen.

 

Meine Damen und Herren, die große Bedeutung, die auch die UN-Kinderrechtskonvention der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen beimisst, zeigt uns, wie wichtig dieses Thema für Kinder ist. Denn Kinder sind für die Durchsetzung ihrer Ansprüche darauf angewiesen, dass ihnen von staatlicher Seite Hilfe an die Hand gegeben wird.

Das Übereinkommen sieht ein System der Zusammenarbeit staatlicher zentraler Behörden vor. Die jeweilige nationale zentrale Behörde soll Kinder bei der Einforderung ihres Unterhalts effektiv und umfänglich unterstützen. In Deutschland wird das Bundesamt für Justiz künftig diese Aufgabe wahrnehmen.

 

Das Haager Übereinkommen beinhaltet außerdem, dass Unterhaltsentscheidungen aus anderen Vertragsstaaten grundsätzlich anerkannt werden.

 

Besonders begrüße ich, dass Kinder und Jugendliche unter einfachen Voraussetzungen Verfahrenskostenhilfe beziehen können. Hohe Gerichts- und Anwaltskosten sollen in der Zukunft Kinder nicht mehr davon abhalten, ihre berechtigten Forderungen geltend zu machen.

 

Mit der Ratifikation des Haager Übereinkommens durch die Europäische Union sind wir einem grenzübergreifenden und globalen System der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen ein gutes Stück nähergekommen. In absehbarer Zeit werden weitere Länder diesem Beispiel folgen. Viele Kinder werden von den neuen Regeln profitieren können.

 

Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz, über das wir heute debattieren, soll auch ein anderer Teil des Unterhaltsrechts geändert werden, nämlich eine Regelung zum Nachehelichenunterhalt.

 

Dem liegt folgendes zugrunde: Im Jahre 2008 wurde das Unterhaltsrechtsrecht reformiert. Unter anderem kann nun der nacheheliche Ehegattenunterhalt erleichtert herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden. Ziel war es, die nacheheliche Eigenverantwortung zu stärken. Das war ein richtiger Ansatz.

 

Nicht ausreichend berücksichtigt wurden jedoch hierbei die sogenannten „Altehen“. Das sind Ehen, die lange vor der Neuregelung des Jahres 2008 geschlossen wurden und in denen sich die Ehepartner nicht auf die Unterhaltsrechtsreform einstellen konnten. Hier wurde dem Vertrauensschutz nicht ausreichend Rechnung getragen. Die Dauer einer Ehe wurde nicht angemessen berücksichtigt. So hat auch der Bundesgerichtshof im Jahre 2010 entschieden, dass die Beschränkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt unzulässig sein kann, wenn die Beschränkung mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erscheint. Der Vertrauensschutz wird jetzt mit der Neuregelung wieder hergestellt.

 

Das Gesetz erfüllt damit einen doppelten Zweck: Einerseits erleichtert es Kindern, ihre Unterhaltsansprüche über Landesgrenzen hinweg durchzusetzen; andererseits ermöglicht es den Gerichten, die Dauer einer Ehe bei der Entscheidung über den Nachehelichenunterhalt stärker zu berücksichtigen. Das sind Ziele, die wir begrüßen. Deshalb stimmen wir Grünen diesem Gesetz zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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