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Bundestagsrede von 13.12.2012

Sicherungsverwahrung

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des EGStGB ist bereits am 29. November 2012 ausführlich diskutiert worden (Plenarprotokoll 17/211). Neue Argumente sind meines Wissens nicht hinzugekommen, neue Sachverhalte erfordern kein Überdenken der Bewertung, die wir bereits im Plenum am 29. November 2012 vorgenommen haben.

Ich möchte deshalb zur Schonung der Ressourcen des Bundestages beitragen und darf auf meine Ausführungen in der Debatte vom 29. November 2012 verweisen (Plenarprotokoll 17/211, Anlage 13).