Bundestagsrede von 13.12.2012

Vertragliche Stellung von Künstlern

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zehn Jahre nach dem ersten Anlauf, die vertragliche Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern zu stärken, ist es an der Zeit, die Wirkungen des Gesetzes aus dem Jahr 2002 sorgfältig und objektiv zu analysieren und daraus gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen. Erste und tiefgehende Analysen liegen mit dem Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ vom 11. Dezember 2007 vor. Sie und auch die ernüchternden Erfahrungen vieler Vereinigungen von Urheberinnen und Urhebern sollten jetzt aufgegriffen werden.

Welche Grundannahmen haben die Reform des Jahres 2002 geprägt, und welche sind heute noch gültig?

Urheber sind auch heute noch nur in den seltensten Fällen – mag ihre Anzahl auch durch die Möglichkeiten der Digitalisierung und des Internets in Zukunft wachsen – in der Lage und gewillt, ihre Werke selbst zu verwerten. Ihre notwendige wirtschaftliche Symbiose mit kommerziellen Verwertern, seien es Verlage, Filmproduzenten oder Medienträgerhersteller, ist ein Fakt. Weil die Verbindung zwischen den Kreativen und den Verwertern zwangsläufig eine vertragliche ist, ist das Urhebervertragsrecht in seiner Bedeutung für die Kulturwirtschaft und darüber hinaus für die Gesellschaft gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Würden sich auf dem Markt annähernd gleich starke und durchsetzungsfähige Partner treffen, wäre für den Gesetzgeber wenig zu tun. Das Gegenteil ist aber – dieser Befund ist evident – der Fall. Deshalb hat schon der Reformentwurf aus dem Jahr 2002 festgestellt, dass die damals zur Diskussion vorgelegten Regelungen der Kultur, der demokratischen Willensbildung und der Volkswirtschaft dienen und den Ausgleich der durch das wirtschaftliche Ungleichgewicht der Vertragsparteien gestörten Vertragsparität bezwecken.

Angesichts nationaler und internationaler Konzentrationsprozesse im Bereich der Medien und der Kulturproduktion ist die Absicherung und auch die Besserstellung der Urheber sozialpolitisch, kulturpolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch notwendig. Dem Urhebervertragsrecht fällt deshalb rechtspolitisch eine Bedeutung zu, die über den Persönlichkeitsschutz, den Schutz der Berufsfreiheit und des Eigentums sowie der Vertragsfreiheit weit hinausreicht.

Rückblickend ist der damaligen Justizministerin Däubler-Gmelin und den Verfassern des sogenannten Professorenentwurfs Dietz, Loewenheim, Nordemann, Schricker und Vogel zu danken, dass sie den ersten Schritt gewagt und die Debatte angestoßen haben.

Die Kritik an dem Versuch, die Privatautonomie auch der Urheber zu schützen und deren Vertragsfreiheit gegen das Übergewicht ihrer Vertragspartner überhaupt erst herzustellen, war brachial, demagogisch und wirkungsvoll. Im Standardkommentar von Loewenheim zum Urheberrecht heißt es in nicht zu überbietender Klarheit: „Der Einbruch sozialstaatlicher Prinzipien in eine seit Jahrhunderten zugunsten der Verwerterseite abgeschirmte Oase der Vertragsfreiheit stieß auf Missbehagen und löste düstere Zukunftsvisionen aus“.

Drei Elemente prägten die Reformvorstellungen des Jahres 2002: Dem Urheber sollte ein die gesamte Werknutzung umfassender gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Vergütung zustehen; die vorrangige Schaffung gemeinsamer Vergütungsregeln sollte erzwingbar sein, und Nutzungsverträge sollten unabdingbar kündbar sein.

Die Verwerterindustrie und ihre Verbände erhoben jedoch ihr Haupt und starteten eine Medienkampagne gegen die Reform, die an eine Erpressung der Gesetzgebungsorgane heranreichte. Und dies zeigte Wirkung: Das Bundesjustizministerium legte – mehr gezwungen als freiwillig – einen Änderungsvorschlag zum eigenen Gesetzentwurf vor, der dem couragierten Vorschlag des sogenannten Professorenentwurfs und der darauf fußenden Entwürfe der Regierungsfraktionen wie der Bundesregierung den Schneid abkaufte. Aus einem gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung wurde ein Individualanspruch auf eine gerichtliche Anpassung unangemessener Vergütungen für erlaubte Nutzungen und eingeräumter Rechte; die Vergütungsregeln wurden der Disposition der Kollektivvertragspartner unterstellt, und das Kündigungsrecht wurde insgesamt gestrichen.

Heute, nach zehn Jahren, treten die Mängel der Reform mehr als deutlich hervor.

Richtig bleibt der Vorrang tarifvertraglicher Regelungen, wobei mit der Tariffähigkeit arbeitnehmerähnlicher Personen nach § 12 a TVG der Tarifabschluss auch für Urheber und ihre Rechte an Bedeutung zunimmt.

Danach kommt der Vorrang gemeinsamer Vergütungsregeln, die die angemessene Vergütung durch Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern übereinzelvertraglich festlegen. Das Verfahren hierzu muss jedoch grundlegend verändert werden. Die Parteien dürfen sich nicht mit Tricks und geradezu heimtückisch um den Abschluss der Vergütungsregeln herummogeln dürfen. Das Verfahren muss so oder so in einer verbindlichen Entscheidung enden, von der sich die Parteien nicht mehr einseitig lossagen können dürfen.

Und, zu guter Letzt, sollte den Urhebern ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Vergütung zustehen. Die Durchsetzung dieses Anspruchs sollte auch in kollektiven Formen möglich sein, weil der einzelne Urheber in der Regel – die von Ausnahmen nicht widerlegt, sondern bestätigt wird – wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Durchsetzung seiner Ansprüche faktisch nicht in der Lage ist.

Der Gesetzentwurf der Linken benennt etliche richtige Punkte und gibt auch einige richtige Antworten. Trotzdem sage ich unter Hinweis auf die Zeit und die derzeitigen Machtverhältnisse in diesem Hause:

Eine durchgreifende Reform des Urhebervertragsrechts bedarf des politischen Willens einer neuen Regierungsmehrheit. Bis zur Neuwahl des Bundestags spätestens im September 2013 kann eine solche Reform nicht mehr gelingen. Die schwarz-gelbe Koalition ist eine Koalition der internationalen Verwerterlobby. Nicht die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Urheber und ausübenden Künstler ist ihr ein Anliegen, sondern bestenfalls die Beibehaltung des Status quo.

Deshalb wird es für eine neue Mehrheit in diesem Hause notwendig sein, aus der Mitte des Parlaments und mithilfe einer neuen Bundesregierung eine Kommission zu bilden, mit dem Auftrag, einen sozialstaatlich ambitionierten, kulturpolitisch ausgerichteten und demokratisch vorbildlichen Reformvorschlag für ein modernes Urhebervertragsrecht vorzulegen. Darin werden sicher die guten Vorschläge der Linken, genauso wie Vorschläge aus anderen Fraktionen, der Wissenschaft und der Verbände der Urheber wie der Verwerter einfließen.

Schon jetzt kann ich sagen, was uns Grünen neben verschiedenen

Klarstellungen und punktuellen Verbesserungen der Reformen von 2002 ein Hauptanliegen sein wird: das Verfahren zur Festlegung gemeinsamer Vergütungsregeln wirkmächtig zu machen. Dazu gehörten die eindeutige rechtliche Einordnung der Vergütungsregeln als auf Verbände delegierter staatlicher Akt der Vergütungsfestsetzung; die Beseitigung der Unsicherheiten und Fluchttendenzen bei der Legitimation der Vereinigungen und die Verbindlichkeit der im Schiedsverfahren festgelegten Vergütungsregeln sowie die Einführung von Rechtsbehelfen.

Nur eines darf und wird nicht nochmals passieren: dass mit Lobbydruck und regelrechten Kampagnen auf den Gesetzgeber eingewirkt wird und Gespräche im Bundeskanzleramt die Debatte im Bundestag ersetzen.

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