Bundestagsrede von Kai Gehring 13.12.2012

Studiengebühren

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Arbeiterkind sage ich: Bildungsaufstieg muss in einer echten Bildungsrepublik Alltag sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diesem Anspruch wird diese Bundesregierung nicht gerecht.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sie wird ihm voll und ganz gerecht!)

Der Zugang zur Hochschule ist auch 2012 alles andere als chancengerecht. Die Finanzierungsfrage stellt für viele junge Menschen eine hohe Hürde dar. Je geringer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern, umso geringer ist die Chance auf ein Studium. Das muss sich ändern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Es ändert sich doch!)

Wer aus einer Familie kommt, die einkommensarm ist oder in der noch niemand studiert hat, braucht Ermutigung, braucht Unterstützung, um sich für ein Studium zu entscheiden – ideell wie finanziell.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das bekommt er alles!)

In so einer Ausgangslage braucht man gute Beratung, gute Studienbedingungen

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Haben wir!)

und ein BAföG, das zum Leben reicht.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Alles vorhanden!)

Was man nicht braucht, liebe Union, liebe FDP, sind Schuldenberge durch Studienkredite, unsichere, elitäre Deutschlandstipendien oder Bildungsbarrieren wie Studiengebühren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir Grüne kämpfen für Studiengebührenfreiheit, egal in welcher Koalition. Wir haben die Campusmaut abgeschafft: in Hessen, NRW und Baden-Württemberg mit der SPD, im Saarland mit CDU und FDP.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Hamburg nicht vergessen!)

Überall gab es eine vollumfängliche finanzielle Kompensation für die Hochschulen.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Vollkommen falsch: Nordrhein-Westfalen lässt die Hochschulen hängen, Baden-Württemberg lässt die Hochschulen hängen!)

Das waren gute Entscheidungen für die Studierenden und die Hochschulen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Die Ziele der Grünen sind klar: Niemand darf wegen der sozialen Herkunft oder wegen der Finanzlage seiner Eltern von der Aufnahme eines Studiums abgehalten werden. Wir brauchen alle – aus allen sozialen Schichten. Wir wollen mehr Arbeiter- und Migrantenkinder auf dem Campus. Akademische Bildung muss für alle erschwinglich und für alle offen sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ist sie auch!)

Jeder hier im Haus wird mir doch zustimmen, dass es keine Bildungsrepublik ohne finanziell gut ausgestattete Kitas, Schulen und Universitäten gibt. Der wesentliche Unterschied zwischen CDU, CSU und FDP auf der einen Seite und SPD und Grünen auf der anderen Seite ist, dass wir die staatliche Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen stärken wollen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist Aufgabe der Länder!)

Sie dagegen wollen immer wieder Teile der Bildungsausgaben privatisieren, und das ist falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie waren es, die in sieben Bundesländern Studiengebühren für alle Studierenden, von Anfang an, eingeführt haben. Studien haben bestätigt: Bundesweit sind dadurch Zehntausende Hochschulzugangsberechtigte von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt worden,

(Patrick Meinhardt [FDP]: Vollkommen falsch!)

insbesondere Frauen und Jugendliche aus Nichtakademikerfamilien.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Wissenschaftszentrum Berlin, sage ich nur! – Patrick Meinhardt [FDP]: Pure Ideologie!)

Selbst die Bundesregierung sieht keine positiven Effekte von Studiengebühren. Auf unsere Anfrage von Anfang 2012 hat sie wie folgt geantwortet:

Der Bundesregierung … liegen keine Daten über Qualitätsverbesserungen an Hochschulen vor, die sich ursächlich auf die Einführung von Studiengebühren zurückführen ließen.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Weil die Länder keine Daten liefern, vor allem die rot-grün regierten!)

Damit wurde das wichtigste Argument der Studiengebührenbefürworter wie Meinhardt & Co. regierungsamtlich vom Tisch gewischt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Patrick Meinhardt [FDP]: Das ist Populismus pur!)

Ich sage Ihnen auch, warum das so ist: Länder mit Studiengebühren haben zwar ihre Studierenden abkassiert; aber sie haben die entsprechenden Einnahmen zweckentfremdet, und genau diese Länder haben im Gegenzug die Landeshochschuletats abgesenkt. Geblieben sind also keine zusätzlichen Einnahmen, geblieben ist eine plumpe Umverteilung von Staat zu privat.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Das war und das ist ein Irrweg, den wir nicht gehen wollen und den auch die Menschen in diesen Ländern nicht gehen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: In Baden-Württemberg war die Zustimmung zu den Studiengebühren extrem hoch!)

Ich sage Ihnen: Das bundesweite Ende von Studiengebühren ist zum Greifen nahe. Als Nächstes sind die Studiengebühren in Niedersachsen und Bayern dran. Die Bürgerinnen und Bürger beider Bundesländer wissen, dass ihre Landtagswahlen auch Volksabstimmungen über die Abschaffung der ungerechten Campusmaut sind. Ich gehe davon aus, dass sie entsprechend abstimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch über das Betreuungsgeld – also die Prämie, um kleine Kinder von der Bildungseinrichtung Kita fernzuhalten;

(Olav Gutting [CDU/CSU]: Oh Mann!)

1,5 Milliarden Euro lassen Sie sich das kosten – haben Sie eine Privatisierung von Bildungsausgaben eingeleitet, und zwar mit dem Bildungssparen.

(Patrick Meinhardt [FDP]: So ein Blödsinn!)

Bessere Bildung gibt es nicht durch Subventionen für die Versicherungswirtschaft. Bessere Bildung gibt es auch nicht dadurch, dass FDP-Minister Rösler sagt: Mit den Bildungssparkonten kann man dann die Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen finanzieren.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Besser zuhören!)

Bessere Bildung gibt es nur mit steuerfinanzierten, qualitativ guten Bildungseinrichtungen für alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Meinhardt [FDP]: Ja, richtig, alles durch den Staat! Gott sei Dank haben wir ein anderes Staatsverständnis!)

– Ja, genau um diese Alternative geht es.

Es ist durchaus gerecht, dass sich Akademikerinnen und Akademiker stärker an Bildungsinvestitionen beteiligen,

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Aha!)

aber nicht während ihres Studiums, sondern im Nachhinein durch einen höheren Spitzensteuersatz. Darum geht es!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] – Patrick Meinhardt [FDP]: Das hat gefehlt!)

– Ja, damit trifft man die, die besonders viel verdienen. Das ist der Unterschied.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Bildungsrepublik durch diese Regierung, Abzockrepublik durch Sie!)

Für eine bessere Bildung wollen wir gezielt die stärkeren Schultern belasten, anstatt Bildungszugänge durch finanzielle Hürden zu verbauen; das ist gerechter.

Wer über Studienfinanzierung spricht, der darf das BAföG nicht verschweigen. Ich glaube, es bringt jetzt nichts, uns wechselseitig vorzubeten, was die einzelnen Fraktionen für das BAföG getan haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ihr tut so, als ob ihr was gemacht hättet! Das ist das Problem!)

Alle Regierungsparteien seit 1998 haben sich beim BAföG-Ausbau Verdienste erworben und Erfolge erzielt.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Entscheidend ist aber, was jetzt und zukünftig passiert und welche Taten jetzt folgen.

Eine Aufstockung ist schon inflationsbedingt völlig überfällig. Bundesbildungsministerin Schavan sollte nicht mit Nebelkerzen werfen; Herr Meinhardt, Sie auch nicht.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Sie werfen mit Nebelkerzen!)

Sie sagen, ein Angebot liege auf dem Tisch. Die Länder sagen mir: Das kennen wir gar nicht. – Sagen Sie hier doch, worin das Angebot besteht! Machen Sie es doch öffentlich, und sagen Sie es! Führen Sie hier keine Nebelkerzendebatten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie müssen Ihre Blockadehaltung beim BAföG aufgeben.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wovon träumen Sie denn nachts, Herr Gehring? – Patrick Meinhardt [FDP]: Rot-Grün blockiert das BAföG ohne Ende! Sie leben in einem Wolkenkuckucksheim!)

Die Länder sind bereit, die Studienfinanzierung zu reformieren. Frau Schavan, nicht zögern und zaudern, sondern den eigenen Finanzminister überzeugen: Das ist jetzt Ihr Job; das ist Ihre Rolle.

Wir sagen: Beim BAföG müssen die Fördersätze für Studierende und die Freibeträge für die Eltern im ersten Schritt je um mindestens 5 Prozent steigen. Das ermöglicht mehr Bildungsaufstiege und ist allemal gerechter als die Luftnummer Deutschlandstipendium.

Herr Meinhardt,

(Patrick Meinhardt [FDP]: Ja!)

von diesem Deutschlandstipendium

(Patrick Meinhardt [FDP]: Hervorragende Einrichtung!)

profitieren 0,4 Prozent der Studierenden in Deutschland.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Unter Ihrer Regierung gab es noch nicht einmal so viele Geförderte! Wie viele gab es bei Ihnen?)

Hier von neuer Stipendienkultur zu reden, haut dem Fass wirklich den Boden aus. Man muss hier wirklich mit der Lupe suchen. Das ist schlicht lächerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Patrick Meinhardt [FDP]: Sie wollen 11 000 Menschen das Stipendium wegnehmen!)

Die Deutschlandstipendien sind, gemessen an Ihren eigenen Ankündigungen, ein fulminanter Flop

(Patrick Meinhardt [FDP]: Sie schaffen es doch rhetorisch gar nicht mehr! Den Bogen bekommen Sie nicht mehr!)

und Symbol einer Hochschulpolitik, die an den Bedarfen der Studierenden vorbeigeht. Sie bringen den Studierenden keine Finanzierungssicherheit,

(Patrick Meinhardt [FDP]: Wir bringen die Begabungsförderung, Sie eine Nullnummer!)

dafür den Hochschulen einen enormen bürokratischen Aufwand. Sprechen Sie einmal mit den Hochschulen darüber,

(Patrick Meinhardt [FDP]: Häufiger als Sie wahrscheinlich!)

was das für einen Bürokratieaufwand bedeutet. Hier müssen jetzt große Fundraising-Abteilungen aufgebaut werden.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Deshalb sind Dreiviertel der Hochschulen dabei!)

Wir sagen zum Deutschlandstipendium: Wegfall ist besser als Fortsetzung.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Da klatscht noch nicht einmal Ihre Fraktion!)

Bürokratieabbau ist sowieso keine Stärke von Union und FDP. Zweieinhalb Jahre nach den Empfehlungen des Nationalen Normenkontrollrats hat die Bundesregierung noch immer keinen Plan zur BAföG-Entbürokratisierung vorgelegt. Weiterhin müssen sich Studierende und ihre Familien durch einen Berg kompliziertester Formulare und Nachweispflichten kämpfen. Beim Ausfüllen des Antrags, aber auch in den BAföG-Ämtern fragt man sich: Warum gibt es nicht beispielsweise eine Krankenversicherungspauschale? Warum wird bei einem sechssemestrigen Bachelor am Leistungsnachweis nach vier Semestern festgehalten? Wie soll der ganze Erlassdschungel von Bund und Ländern eigentlich gelichtet werden?

Der Nationale Normenkontrollrat hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode zu einer weiteren Entbürokratisierung zu kommen. Also: Handeln statt Ignorieren! Entbürokratisieren hilft!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Darüber hinaus muss das BAföG für deutlich heterogener gewordene Studierendenschaften strukturell fit gemacht werden. Der Zehn-Punkte-Plan des Deutschen Studentenwerks ist eine hervorragende Diskussionsgrundlage. Wir sollten darüber reden.

Das BAföG muss erweitert und verbessert werden. Ohne eine schnelle Novelle wird es an Attraktivität verlieren. Das können wir nicht wollen.

Die Regierung Merkel wird der nächsten Bundesregierung viele bildungspolitische Baustellen hinterlassen. Das hat auch der gestern vorgelegte Bildungsfinanzbericht 2012 gezeigt. Als grüner Regierungspartner werden wir mit der SPD mehr für Bildungsgerechtigkeit tun.

(Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Das entscheidet immer noch der Wähler!)

Dafür haben wir die Bewohner der Bildungsrepublik an unserer Seite. Sie haben die Bildungsprivatisierer und Studiengebührenbefürworter Dräger, Pinkwart, Rüttgers, Frankenberg und wie sie alle hießen, reihenweise abgewählt. Als Nächstes sind Seehofer, McAllister und diese Bundesregierung dran.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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