Bundestagsrede von Katja Keul 12.12.2012

Beschneidung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort der Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich den alternativen Gesetzentwurf mitgezeichnet habe, geht es mir wie manchen anderen: Eigentlich wäre mir gar kein Gesetz am liebsten gewesen. Wir können nämlich mit einer einfachgesetzlichen Regelung gar nicht beschließen, ob die Beschneidung eines Kindes rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Letztlich kommt es bei dieser Frage auf eine verfassungsrechtliche Abwägung von Grundrechtsgütern an. Die Grundrechte sind oft genannt worden: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern. Zu welchem Ergebnis man an dieser Stelle auch kommt: Das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit können wir mit einer Regelung im Sorgerecht nicht außer Kraft setzen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich verstehe den Alternativentwurf daher auch primär als eine deklaratorische Klarstellung gegenüber den Eltern, eine Klarstellung dahin gehend, dass wir die Beschneidung eines 14-Jährigen mit seiner Einwilligung für mit unserer Rechtsordnung vereinbar halten. Das ist insofern eine Verbesserung im Hinblick auf den bisherigen Zustand, aber auch die weitestgehende, die wir meiner Auffassung nach anbieten können.

Worum geht es bei dieser grundrechtsrelevanten Entscheidung? Zunächst einmal kann es nicht darum gehen, eine Abwägung zwischen der Religionsfreiheit der Eltern und der körperlichen Unversehrtheit des Kindes vorzunehmen; denn die Religionsfreiheit eines Menschen kann nach unserer Grundwerteordnung niemals einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines anderen Menschen legitimieren, und das Kind ist unstreitig ein eigenes Rechtssubjekt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Es kann daher nur um das Recht der Eltern auf religiöse Erziehung und um die Religionsfreiheit des Kindes selbst gehen. Deshalb knüpft der Alternativentwurf auch konsequent an das Alter der Religionsmündigkeit des Kindes an.

Das Erziehungsrecht der Eltern wiederum bezieht sich zweifelsohne auf die Vermittlung von religiösen Werten und Normen. Eine Einwilligung in nicht medizinisch indizierte Eingriffe ist allerdings auch sonst nicht vom elterlichen Sorgerecht umfasst. Der Arzt kann auch auf meinen ausdrücklichen Wunsch ohne medizinische Veranlassung bei meinem Kind kein Blut abnehmen und dazu eine Spritze setzen. Wenn schon ein solch kleiner ärztlicher Eingriff nicht in meinem elterlichen Ermessen steht, kann es ein deutlich schwererer erst recht nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Ein solcher Eingriff bleibt rechtswidrig. Ob der Staat in diesen Fällen allerdings zum Mittel der Strafverfolgung greifen will, ist eine ganz andere Frage. Niemand hat in dieser Debatte verlangt, die Eltern muslimischer und jüdischer Kinder strafrechtlich zu verfolgen. Diese wiederholte Unterstellung gegenüber den Unterzeichnern des Alternativentwurfs weise ich ebenso zurück wie den Vorwurf des Antisemitismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Der Staat kann seine Schutzpflicht zwar nicht einfach aufheben, der Staat hat allerdings durchaus ein Ermessen, mit welchen Mitteln er dieser Schutzpflicht Nachdruck verleihen will. Ohne Strafantrag des Verletzten und ohne öffentliches Interesse bleibt eine Körperverletzung schon jetzt nach § 230 StGB ohne strafrechtliche Ahndung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Auf diesem Wege können die Existenz und die Bedeutung religiöser Zeremonien rechtlich angemessen berücksichtigt werden. Und so ist es bisher schon immer geschehen, da es trotz der langjährigen Auseinandersetzung unter Juristen bei uns und in aller Welt um die rechtliche Bewertung der Beschneidung niemals zur Verurteilung islamischer oder jüdischer Eltern gekommen ist.

Wenn mir jetzt an dieser Stelle entgegengehalten wird, das sei nun aber wegen des Kölner Urteils für die Zukunft zu befürchten, dann möchte ich doch für etwas mehr Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen Institutionen plädieren.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Wem dieses Vertrauen nicht ausreicht und wer auf Nummer sicher gehen will, der müsste die Voraussetzungen der Straffreiheit tatsächlich normieren.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Keul, darf der Kollege Volker Beck Ihnen eine Zwischenfrage stellen?

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein danke, ich habe mit dem Kollegen Beck schon ausführlich diskutiert.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vor einer solchen gesetzgeberischen Herausforderung standen wir Anfang der 90er-Jahre schon einmal. Beim Abtreibungsrecht haben wir bis heute die Situation, dass die Abtreibung zwar rechtswidrig, aber unter bestimmten Umständen nicht strafbar ist. Auch bei dieser grundrechtsrelevanten Konstellation wollte man den Eingriff nicht strafrechtlich verfolgen, weil alle wussten, dass er ohnehin vorgenommen würde. Das Bundesverfassungsgericht sah jedoch wegen Art. 1 Grundgesetz keine Möglichkeit, den Eingriff generell für rechtmäßig zu erklären. Der Staat hat an dieser Stelle Rücksicht genommen auf gesellschaftliche Realitäten und ungewünschte Nebenaspekte einer möglichen Strafverfolgung und hat ausdrücklich geregelt, unter welchen Umständen die Strafbarkeit entfallen soll.

Wer also meint, es gäbe tatsächlich einen Regelungsbedarf im Hinblick auf die Straffreiheit von Beschneidungen, hätte konsequenterweise diesen Weg gehen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Eine Regelung im Sorgerecht kann dagegen nur präzisieren, nicht aber einen grundrechtswidrigen Eingriff für rechtmäßig erklären.

Auch den Änderungsanträgen, die sich auf der Grundlage des Koalitionsentwurfs auf die Berücksichtigung des kindlichen Willens beziehen, kann ich nicht zustimmen. Diese Änderungsanträge versuchen die Quadratur des Kreises. Soll das Sorgerecht der Eltern die Beschneidung eines Säuglings mit umfassen, kommt es auf einen entgegenstehenden Willen des Kindes gerade nicht an. Kinder haben eben kein Recht, sich dem Erziehungsrecht ihrer Eltern zu entziehen; deswegen ist es ja auch ein Erziehungsrecht. Soll es auf den Willen des Kindes ankommen, dann kann dies konsequenterweise frühestens ab der Religionsmündigkeit gelten.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende.

Ich betone noch einmal abschließend: Niemand will muslimischen oder jüdischen Eltern die Staatsanwaltschaft ins Haus schicken. Der von der Mehrheit des Hauses vorgelegte Gesetzentwurf ist allerdings schlicht nicht geeignet, die von ihm selbst anvisierte und für nötig befundene Rechtsklarheit herzustellen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

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