Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 13.12.2012

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist gerade einmal drei Tage her, da hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Frau Merkel hat ihn entgegengenommen als große Europäerin. Davon war heute Morgen hier nicht sehr viel zu spüren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben hier von mehr Wettbewerbsfähigkeit gesprochen, davon, den Sachverstand der Kommission und anderer Organisationen einzubeziehen, um Politikbereiche zu identifizieren, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend sind. Was meinten Sie genau? Das sind die üblichen Schwurbelsätze, das ist kurzfristiges Handeln. Das sind keine langfristigen Ideen, das ist vor allem mit viel Eigeninteresse gedacht. Frau Merkel, das ist nicht das große Europa, für das wir eintreten und dem der Friedensnobelpreis verliehen worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie machen Politik, als hätten Sie immer noch nicht verstanden, warum die Menschen in den Krisenländern eigentlich auf die Straßen gehen. Die Menschen demonstrieren gegen die harte Sparpolitik von Deutschlands Gnaden.

Es ist richtig: Die Krisenländer müssen überfällige Strukturreformen durchführen. Es ist richtig, dass wir für die Hilfskredite, die wir im Rahmen der Rettungsschirme gewähren, Gegenleistungen erwarten. Aber die harten Kürzungen treffen heute vor allem die Armen und Schwächsten der Gesellschaft. Der rigorose Sparkurs erstickt zugleich den wirtschaftlichen Aufschwung schon im Keim. Frau Merkel, das ist keine gute Europapolitik, das ist das Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Die Grünen haben doch zugestimmt!)

Ja, die Verleihung des Friedensnobelpreises hat uns daran erinnert: Warum war das vereinte Europa für viele Menschen ein Wunsch und eine Sehnsucht?

(Zuruf von der LINKEN: Die Grünen haben zugestimmt!)

Weil es nach den beiden Weltkriegen der einzige Weg zu Frieden und Freiheit war. Seine Verleihung war aber auch eine Warnung. Gerade jetzt in den Zeiten der Krise müssen die Menschen in den Staaten Europas zusammenhalten und die gemeinsamen Werte verteidigen. Genau deswegen, liebe Linkspartei, stimmen wir auch zu, wenn es um die Rettung Europas geht.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Deswegen setzen wir uns für Europa ein und machen uns nicht einen schlanken Fuß, wie Sie das tun; das ist nämlich nationalstaatliche Politik und nicht europäisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie retten so Europa nicht! So retten Sie Europa nicht! – Gegenruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fängt die Enkelmann auch noch an zu „hänseln“!)

Frau Merkel, das Problem ist, dass Sie den Deutschen Europa als Belastung und als Kostenfaktor erklären. Sie gefährden damit das Fundament der europäischen Einigung, die europäische Solidarität, die Bereitschaft, wirklich füreinander einzustehen. Die Menschen müssen doch nachvollziehen können, was sie an Europa haben. Ansonsten werden die Rechtspopulisten in ganz Europa immer stärker werden. Sie wissen das, Frau Merkel. Sie kennen die Gefahr, aber Sie tun so, als ob Europa irgendein langwieriges Problem wäre, das man mit Anstrengung lösen müsste. Aber Europa ist kein Problem, auch nicht für Deutschland. Im Gegenteil: Was gut ist für Europa, das ist auch gut für Deutschland, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was liegt jetzt auf dem Tisch? Ja, die Einigung auf eine gemeinsame Bankenaufsicht ist richtig – Sie haben das lange genug blockiert –, aber das reicht eben nicht aus, um die Banken zu regulieren – es ist nur der halbe Weg –, vor allem wenn Sie nicht verhindern, dass die Steuerzahler am Ende doch die Banken retten müssen. Erklären Sie das einmal den 30 Millionen Europäern, die noch nicht einmal ein Konto haben. Wir brauchen neben der Aufsicht auch ein Bankenabwicklungsregime und einen entsprechenden Fonds. Erst dann werden wir in diesem Zusammenhang zukunftsfähig handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Natürlich brauchen wir den gemeinsamen Schuldentilgungsfonds. Sie haben sich heute ja irgendwie dazu bekannt, dass Europa jetzt zur Transferunion wird. Dazu sagen wir: Herzlichen Glückwunsch! Noch lieber wäre es uns aber, Sie würden das mit Transparenz und offenem Visier machen und den Leuten sagen, worum es wirklich geht. Uns wäre es lieber, Sie würden auch sagen, worum es langfristig geht, und nicht nur kurzfristig den nächsten kleinen Schritt erklären, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man sich den Bericht von Van Rompuy anschaut, dann weiß man ganz genau: Es braucht mehr Mut beim Schuldentilgungsfonds, auch beim makroökonomischen Ausgleichsmechanismus. Dabei geht es doch darum, wirtschaftliche Schwäche ganz bewusst auszugleichen, und eben nicht darum, immer wieder mit neuen Hilfspaketen zu agieren. Frau Merkel winkt nur ab. Stattdessen lieber: Löhne runter! Freier Markt! – Das ist das kalte Europa, für das sich zu Recht niemand erwärmen kann, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist nicht nur mutlos, sondern das sorgt auch dafür, dass Europa immer nur auf kurze Sicht fährt. Das gefährdet den inneren Frieden. Dafür haben wir übrigens keinen Nobelpreis gewonnen. Herr Fricke, da Sie hier anderen vorwerfen, sie würden auf Kosten Europas Wahlkampf machen, frage ich Sie – das muss man Ihnen schon einmal sagen –: Können Sie sich erinnern, wofür Sie in Berlin 1,8 Prozent bekommen haben? – Für einen Satz wie diesen: Berlin darf nicht die Euro-Zeche zahlen! Dafür haben Sie die Bürgerinnen und Bürger zu Recht abgewatscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das war richtig; denn das macht deutlich, worum es Ihnen in Wahrheit geht.

Die Europäische Union ist eben mehr als ein gemeinsamer Markt. Wir müssen dringend etwas tun gegen soziale Ausgrenzung. Wer das Gefühl hat, nicht dazuzugehören, wer das Gefühl hat, nicht mobil zu sein und keine Chance zu haben, wer Zukunftsangst hat – national und in den europäischen Ländern –, der wird sich auch in einem gemeinsamen Europa nicht zugehörig fühlen. Deswegen ist der soziale Ausgleich zentral für die Zukunft Europas. Deswegen brauchen wir soziale Mindeststandards. Deswegen müssen Menschen ihre Ansprüche über die Grenzen hinweg nutzen können, genauso wie ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse. Erst dann haben wir wirklich ein gemeinsames Europa, auf das es ankommt. Und das wird die Wirtschaft nicht regeln. Das werden auch die Banken nicht klären. Dafür braucht es nun wirklich einmal staatliches Handeln und auch staatliche Finanzen. Dabei darf man nicht halbherzig oder symbolisch handeln, wie beim Ausbildungsprogramm für Jugendliche. Erst wenn wir für einen sozialen Ausgleich in ganz Europa sorgen und Zukunftsperspektiven eröffnen, erst dann denken wir wirklich europäisch, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir sagen, dass wir nicht nur über den gemeinsamen Markt reden, dann bedeutet das auch, dass wir nicht zulassen können, dass wirtschaftliche Akteure die Staaten gegeneinander ausspielen können, nach dem Motto: Wo kann ich am besten Steuern hinterziehen? Wo gibt es die niedrigsten Löhne und die niedrigsten Umweltstandards? – Wir brauchen eine andere Steuerpolitik in Europa; denn die Staaten brauchen mehr Einnahmen, wenn sie in die soziale Gerechtigkeit investieren wollen.

Steuerdumping und illegale Steuerflucht kosten – das hat die EU-Kommission festgestellt – jedes Jahr 1 000 Milliarden Euro. An dieser Stelle würde uns Einsatz von Ihnen sehr gut gefallen, Frau Merkel. Dadurch hätten wir nicht nur mehr Geld zur Verfügung, sondern wir würden auch deutlich machen: Gerechtigkeit in Europa gibt es nicht nur, weil wir die unten belasten, sondern auch, weil wir denen oben sagen, dass sie einen Beitrag leisten müssen. Frau Merkel, darum geht es, wenn man echtes Europa will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das trifft auch auf den EU-Haushalt zu. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Sie sich ausgerechnet mit Herrn Cameron verbündet haben, um den Haushalt massiv zu kürzen. Wo wird das Geld am Ende fehlen? Es wird in den Bereichen Bildung und Forschung fehlen und auch beim Netzausbau, den Sie ja eigentlich immer gefordert haben. Sie nehmen leichtfertig hin, dass der EU-Haushalt gekürzt wird, und Sie schränken damit die Handlungsmöglichkeiten nicht nur bei uns, sondern vor allem auch in den anderen europäischen Ländern ein. Das ist kurzfristig gedacht, und das ist falsch, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, wir haben Verantwortung für Europa als Ganzes. Wer die Arbeitslosen in Oberfranken gegen den Arbeitslosen in Kalabrien ausspielen will, hat nicht begriffen, was ein europäischer Wirtschaftsraum ist. Er hat übrigens auch nicht begriffen, dass er mit einer solchen Politik in Deutschland auch den europafeindlichen Populisten in Italien Wahlkampfhilfe gibt. Europäisch denken heißt mutig sein, auch was die Demokratie angeht. Die Europäer und Europäerinnen werden sich auf Dauer doch nicht damit zufriedengeben, dass die Regierungschefs und die Finanzminister nächtelang tagen und irgendwann weißer Rauch aufsteigt. Sie wollen mitreden und mitbestimmen. Deswegen brauchen wir einen europäischen Konvent, bei dem die nationalen Parlamente, das Europäische Parlament und natürlich auch die Zivilgesellschaft beteiligt sind. Frau Merkel, Europa geht nur mit mehr Demokratie und nicht mit Entscheidungen von oben nach unten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das sage ich auch deswegen, weil gerade die europäische Geschichte von der Aufklärung bis zu den friedlichen Revolutionen eine großartige Geschichte der Demokratie ist. Wer, wenn nicht die Europäerinnen und Europäer, könnte denn zeigen, dass man aus der Krise mit mehr Demokratie herauskommen kann? Mut zu mehr Demokratie, Frau Merkel, das wäre 23 Jahre nach dem Ende der Blöcke wirklich etwas, mit dem wir den Friedensnobelpreis würdigen könnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist immer die Rede davon, dass die Gefahr besteht, Deutschland werde von der EU-Krise angesteckt. Andersherum wird ein Schuh daraus: Wie kann Deutschland mit europäischen Ideen wie Solidarität und Demokratie die anderen anstecken, Frau Merkel? Der gute alte Europäer Helmut Kohl hat einmal gesagt – das müssen Sie aushalten –: „Wer heute von meiner pfälzischen Heimat hinüberfährt ins Elsass, der kommt von Europa nach Europa. Das ist eine geradezu faszinierende Entwicklung.“ Wissen Sie, Frau Merkel, viele junge Menschen denken heute genauso. Sie gehen zum ERASMUS-Studium von Paris nach Wien oder ziehen nach Berlin oder Warschau und mieten sich dort ein WG-Zimmer. Für sie ist Europa nicht Ausland, und die europäischen Länder sind eben nicht die anderen. Das muss man sich einmal vorstellen: Helmut Kohl ist am Lebensgefühl der heutigen jungen Leute näher dran als Angela Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Europa ist wirklich nobelpreiswürdig. Diese Regierung ist es nicht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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