Bundestagsrede von 14.12.2012

Patriots Türkei

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, bei aller Liebe, Gregor Gysi – –

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Lieber nicht! – Heiterkeit)

– Na ja, manchmal kann man ja auch mit ihm einen Kaffee trinken.

Nur ein kleiner Hinweis, ein Satz: Die Türkei ist NATO-Partner, sie ist im NATO-Bündnis, es gilt der NATO-Vertrag. Angesichts des Antrags der Bundesregierung von einem Einmarsch der Deutschen in den Nahen Osten zu sprechen, das ist ein derart abstruser Populismus, dass man auf diese Rede nicht weiter eingehen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Zum Thema. Nach 21 Monaten blutigem Bürgerkrieg – dazu wurde hier wenig gesagt – gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass das Regime Assad auf sein Ende zusteuert.

Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung und mehr als 100 weitere Staaten die Nationale Koalition endlich als legitime Vertreterin des syrischen Volkes anerkannt haben. Das war überfällig, und das ist für die Menschen in Syrien sehr wichtig.

Die Tatsache allerdings, dass die Zahl der Flüchtlinge gerade noch einmal dramatisch zunimmt – jeden Tag sind es 3 000 mehr, die sich an den Grenzen melden –, deutet darauf hin, dass das Regime jetzt noch brutaler gegen sein eigenes Volk vorgeht, mit Brandbomben und mit Scud-Raketen. Mehr als eine halbe Million Syrer sind in die Nachbarländer geflohen, allein die Türkei hat 136 000 aufgenommen. Bis zu 2 Millionen Flüchtlinge irren innerhalb Syriens umher.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, im Kontext der Stationierung der Patriot-Systeme war viel von Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei die Rede. Ich möchte hier sehr deutlich sagen: Für mich gehört zur Solidarität auch, dass wir den betroffenen Nachbarländern bei der Bewältigung dieses Flüchtlingsdramas helfen, und zwar nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern ganz konkret mit der unbürokratischen Aufnahme von Flüchtlingen. Selbst der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ihr Kollege Polenz, hat gesagt: Lassen wir doch wenigstens die Flüchtlinge, die von ihren hier lebenden Angehörigen eingeladen werden, nach Deutschland kommen!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das wäre ein wichtiges politisches Signal und ein wichtiges Signal der Humanität, gerade jetzt vor Weihnachten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe für die Fraktion der Grünen von Anfang an deutlich gemacht: Wenn sich der Partner Türkei durch den blutigen Bürgerkrieg an seinen Grenzen bedroht fühlt und sich deshalb an die NATO wendet, dann werden wir eine solche Anfrage ernsthaft prüfen; denn genau das ist der Sinn des NATO-Bündnisses.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel?

(Zurufe: Nein!)

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich glaube, nicht. – Meine Damen und Herren von der Linken, bei allem Misstrauen, das man gegenüber Erdoğans sonstigen Interessen haben kann und muss, sage ich: Dass die Türkei nach mehrfachem Granatenbeschuss Sorge hat, in Zukunft von syrischen Scud-Raketen bedroht zu werden, können Sie ihr nicht ernsthaft absprechen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es ist zwar richtig: Viel Rationalität hätte ein solches Vorgehen aus Sicht des syrischen Regimes nicht; denn solange dieser Bürgerkrieg nicht internationalisiert wird, kann der Diktator Assad Menschen morden, sie foltern, sie vertreiben, sie mit Raketen beschießen. Aber welche Rationalität hat ein zerfallendes Regime? Maßen Sie sich an, zu wissen, welche Teile des Regimes morgen mit Raketen um sich schießen?

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sie aber auch nicht!)

Und das Assad-Regime verfügt über Chemiewaffen. Das Regime hat das nicht bestritten, sondern es im Gegenteil noch einmal zugegeben. Ein Einsatz dieser Waffen ist ein Szenario, auf das die Patriot-Systeme keine ausreichende Antwort wären. Selbst der russische Protest gegen die Stationierung der Patriot-Systeme hat sich merkwürdig schnell gelegt.

Also: Der NATO-Partner Türkei sieht sich subjektiv in seiner Sicherheit bedroht. Allein das ist hinreichend für eine Anwendung von Art. 4 NATO-Vertrag.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dennoch ist uns wichtig, dass wir mit der Stationierung der Patriot-Systeme nicht in den Bürgerkrieg hineingezogen werden. Wir begrüßen es daher sehr, dass im Mandat jetzt ganz klar festgehalten ist: Die Patriots dienen nicht der Einrichtung einer Flugverbotszone. Sie werden so aufgestellt, dass sie nicht in den syrischen Luftraum hineinwirken. Damit hat die Bundesregierung unsere Bedenken ausgeräumt, ebenso mit der klaren Ansage in den Ausschüssen: Sollte sich daran etwas ändern, wird der Bundestag noch einmal mit dieser Angelegenheit befasst.

Meine Fraktion wird dem Mandat aus diesen Gründen mit großer Mehrheit zustimmen.

(Zurufe von der LINKEN)

Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Es geht uns darum, dass die Türkei eingebunden wird. NATO bedeutet eben auch: Verantwortung auf beiden Seiten. Mir ist lieber, wir binden die Türkei frühzeitig im Rahmen der NATO ein und senden damit die klare Botschaft: Keine Alleingänge! Dafür sorgen wir aber für eure Sicherheit.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum letzten Satz. – Wir verbinden mit dieser breiten Zustimmung aber auch die Forderung, dass die Bundesregierung nicht nur militärisch, sondern auch humanitär und menschenrechtlich alles tut, um den Nachbarstaaten zu helfen und das Leid der syrischen Bevölkerung zu lindern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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