Bundestagsrede von 13.12.2012

Forschung und Innovation

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auch wenn die Erhöhung der Forschungsausgaben der Bundesregierung erfreulich ist, so kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ziel, bis 2010 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, auch 2011 verfehlt wurde. Es fehlten gesamtstaatlich 3 Milliarden Euro.

Fakt ist auch: Die Forschungsdynamik hat in den vergangenen Jahren weltweit stark zugenommen. Selbst mit 3 Prozent spielt man inzwischen nicht mehr in der Champions League. Südkorea, Schweden oder Japan haben die 3-Prozent-Marke längst hinter sich gelassen, Israel oder Kalifornien selbst die 4-Prozent-Marke. Staaten wie Taiwan, Singapur oder auch Österreich haben die Messlatte auf 3,5 Prozent und mehr hochgeschraubt. Die Bundesregierung hält eine Anpassung ihres Ziels bislang aber nicht für nötig.

Mehr noch: Die Chance, das 3-Prozent-Ziel europaweit zu erreichen, besteht nur, wenn strukturstarke Staaten wie Deutschland weit überdurchschnittliche FuE-Quoten realisieren. Es ist völlig illusorisch, zu erwarten, Mitgliedstaaten wie Rumänien, Griechenland, Portugal oder Polen könnten ihre FuE-Quote binnen kurzer Zeit vervier-, verfünf- und versechsfachen. Das 3-Prozent-Ziel muss daher schleunigst zum 3-plus-X-Prozent-Ziel werden. Das sagen nicht nur wir, das empfehlen ihnen auch die Experten. Die Expertenkommission für Forschung und Innovation bezeichnet die Zielsetzung der Bundesregierung als wenig ambitioniert.

Seit 2008 mahnt die Expertenkommission Jahr für Jahr die Bundesregierung an, endlich die steuerliche Forschungsförderung in Angriff zu nehmen. Diese Ergänzung zur Projektförderung ist längst überfällig. Die finanziellen Spielräume gab es dafür durchaus, wenn die Bundesregierung das Geld nicht für Hotelsubventionen oder das Betreuungsgeld ausgegeben hätte und wenn sie die steuerliche Forschungsförderung auf kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren würde. Denn für kleine und mittlere Unternehmen ist es ungleich schwerer als für große DAX-Konzerne, an den Projektfördermitteln zu partizipieren. Weil die Bundesregierung aber unbedingt auch die Großunternehmen einbeziehen will, ist sie an diesem Vorhaben nun gänzlich gescheitert. Bei Einbeziehung der Großunternehmen wären die Steuerausfälle aber auch so hoch, dass eine Akzeptanz durch die Bundesländer nicht zu erreichen wäre.

Die Hauptprobleme unseres Wissenschaftssystems liegen heute in der mangelhaften Grundfinanzierung der Hochschulen, den unsicheren Karrierepfaden für den wissenschaftlichen Nachwuchs und den ungünstigen Personalstrukturen. Das hat Ihnen jetzt auch die Expertenkommission in ihrem Gutachten vorgehalten. Die Mehrausgaben des Bundes für Forschung haben diese Probleme leider zum Teil sogar noch verschärft. Denn die garantierten Aufwüchse bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die höheren Mittel für die Drittmittelprogramme der DFG und der Exzellenzinitiative führten zu massiven Mitfinanzierungspflichten bei den Ländern. Für die Grundfinanzierung der Hochschulen stand und steht dadurch noch weniger Geld zur Verfügung.

Im nächsten Jahr wird über die Fortsetzung der Pakete beraten werden. Dabei muss der Bund seiner Verantwortung für das gesamte Wissenschaftssystem gerecht werden. Bei der gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung des Hochschulpaktes brauchen wir dringend eine Verstetigung und Planungssicherheit für die Hochschulen, eine Masterkomponente und Vereinbarungen zur Verbesserung der Personalstrukturen.

Die Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation nach 2015 wird nur möglich sein, wenn der Bund mehr Verantwortung bei der Finanzierung übernimmt, zum Beispiel durch veränderte Finanzierungsschlüssel bei der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft. Auf diese Weise könnten in den Wissenschaftsetats der Länder Spielräume entstehen, die sie zur besseren Grundfinanzierung der Hochschulen einsetzen könnten.

Lassen Sie mich zuletzt noch die Energieforschung aufgreifen, die aus gegebenem Anlass ebenfalls ein Kernthema im diesjährigen EFI-Gutachten war. Wer die Energiewende beschlossen hat, muss sie auch im Forschungsbereich konsequent nachvollziehen. Davon kann aber keine Rede sein. Noch immer gehen Jahr für Jahr gewaltige Summen in die Atomenergie- und Fusionsforschung. Jetzt mahnt auch die Expertenkommission eine Überprüfung der Schwerpunktsetzung auf Kernfusion an. Bis 2050 muss die Energiewende längst vollzogen sein, wenn der Klimawandel aufgehalten werden soll. Bis dahin wird aus der Fusionsforschung aber keinerlei Beitrag für die Energiewende zu erwarten sein.

Nur zustimmen kann man dem Gutachten der Expertinnen und Experten auch, dass die Ausgaben des Bundes für die Atom- und Fusionsforschung völlig intransparent sind.

Das EFI-Gutachten liefert auch 2012 wieder wertvolle Hinweise für die parlamentarische Arbeit und Debatte. Ich wünsche den Gutachtern und Gutachterinnen, dass sie zukünftig auch bei ihrem Auftraggeber, nämlich der Bundesregierung, mehr Aufmerksamkeit erhalten.

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