Bundestagsrede von 13.12.2012

Forschungsrelevante Entscheidungen

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Forderungen nach mehr Transparenz und Partizipation in der Forschung erleben in letzter Zeit starken Aufwind. Zu beobachten war dies zuletzt besonders nachdrücklich auf vielen Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit dem nun zu Ende gehenden Wissenschaftsjahr 2012 standen.

Zivilgesellschaftliche Gruppen forderten, an sogenannten Agendasettingprozessen stärker beteiligt zu werden und damit Einfluss auf Forschungsthemen und Forschungsschwerpunkte zu nehmen. Bürger und Bürgerinnen bekundeten ihre Bereitschaft und ihr Interesse an dialogorientierter Kommunikation und anderen bürgerpartizipativen Verfahren. Und schließlich ging es um die Frage, wie nichtwissenschaftliche Akteure und nichtwissenschaftliches Wissen bei konkreten Forschungsprojekten stärker integriert werden können.

Zivilgesellschaftliche Gruppen monierten auch, dass Gremien und Expertengruppen, die maßgeblich an der Prioritätensetzung in der Wissenschaftspolitik beteiligt sind, einseitig besetzt sind.

Und es gibt die Kritik, dass die Verfahren, wie Forschungsagenden entstehen, von außen kaum durchschaubar und von vielen informellen, intransparenten Aushandlungsprozessen geprägt sind.

Meine Fraktion hat diese Diskussionen aufmerksam verfolgt. Ich halte es für angezeigt, jetzt, am Ende des Wissenschaftsjahrs, ein Resümee zu ziehen und ernsthaft gemeinsam zu überlegen: Wie können diese Impulse auf eine nachhaltige Basis gestellt werden? Was kann Politik leisten, um Wissenschaft transparenter und Agendasetting in der Forschungspolitik partizipativer zu gestalten?

Dass sich die Debatte um Partizipation und Transparenz jetzt so vehement stellt, kommt nicht von ungefähr. Sie ist auch Ausdruck davon, dass Wissenschaft heutzutage einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren hat. Zur Diskussion steht nicht mehr und nicht weniger als ein neues Verhältnis zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Je mehr Ideologien und Weltanschauung in einer pluralen Gesellschaft an Begründungskraft eingebüßt haben, desto stärker richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf Wissenschaft und Forschung. Legitimation politischer Entscheidungen läuft immer stärker über den Hinweis auf wissenschaftliche Expertise. Wissenschaftliche Erkenntnisse spielen im Ringen um die beste politische Lösung eine entscheidende Rolle. Sie werden nicht nur als wichtige Grundlage für Innovation und Wohlstandsentwicklung gesehen. Es steigt auch zunehmend der Erwartungsdruck gegenüber Forschung und Wissenschaft, Lösungen für große gesellschaftliche und globale Herausforderungen wie Klimawandel, demografische Entwicklung, Finanzmarktkrise oder Energiewende zu entwickeln.

Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass immer mehr Akteure mitreden wollen, wenn es darum geht, welche Fragen zukünftig vorrangig mit öffentlichen Geldern erforscht werden sollen, wie Forschungsbedarfe identifiziert und welche Schwerpunkte gesetzt werden. Der Impuls von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Verbraucherschutz- und entwicklungspolitischen Verbänden, sich in der zivilgesellschaftlichen Plattform „Forschungswende“ zusammenzutun, um Einfluss auf Forschungsagenden zu nehmen, ist vor diesem Hintergrund völlig nachvollziehbar.

Wissenschafts- und Forschungspolitik kommt also gar nicht darum herum, sich in Zukunft verstärkt kritischen Fragen auszusetzen: Wie strukturiert ihr eigentlich eure Agendasettings, wenn es um Forschung geht? Wer ist an diesen Prozessen beteiligt, wer ausgeschlossen? In welchen Kreisen wird über Forschungsprogramme entschieden? Was wird in welcher Höhe von wem warum mit öffentlichen Mitteln erforscht?

Meine Fraktion hat Ihnen nun verschiedene Vorschläge gemacht, um bei der Diskussion um Partizipation weiterzukommen.

Wir stellen fest: Einen systematischen Überblick darüber, wo überall in der Forschungsförderung geeignete Ansatzpunkte für mehr Partizipation liegen, gibt es bislang nicht. Aus diesem Grund ist auch in vielen Fällen unklar, an welchen Stellen partizipative Elemente wie weit gehen können. Die Ansatzpunkte für Partizipation dürften angesichts der unterschiedlichen Formen öffentlicher Forschungsförderung – wie institutionelle Förderung, Projektförderung, personenbezogene Förderung oder Ressortforschung – durchaus unterschiedlich sein. Wir Grünen schlagen daher vor, zuallererst eine Bestandsaufnahme zu erarbeiten. Auf dieser Basis ist dann zu bewerten, wo partizipative Elemente im Forschungs- und Forschungspolitikbereich Sinn machen, wie weit sie reichen können und wo zu ihrer Durchsetzung Politik gefragt ist.

Wir brauchen außerdem Grundlagen und Konzepte, nicht nur wo, sondern auch wie in entsprechende Prozesse partizipative Verfahren besser integriert werden können. Das ist schon allein deshalb nötig, weil bestehende Bürgerbeteiligungsverfahren viel zu oft in Frustrationen enden. Beteiligungsverfahren, die bei den Beteiligten als wirkungslos erfahren werden, machen keinen Sinn. Denn wo es faktisch nichts zu entscheiden gibt, wird Partizipation zur bloßen Scheinpartizipation. Um solchen Tendenzen vorzubeugen, können die Erfahrungen mit Verfahren und Methoden partizipativer Beteiligung hilfreich sein, wie sie in der Technikfolgenabschätzung oder auch international aus Bürgerbeteiligungsprozessen vorliegen.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Mittel zur Verfügung zu stellen, damit Konzepte partizipativer Governanceformen etabliert, weiterentwickelt und mit Blick auf ihre Effekte und Nachhaltigkeit evaluiert werden können.

Wir sollten uns aber auch die Frage stellen, wie zukünftig zum Beispiel in der Ressortforschung systematisch Forschungsbedarfe und Forschungsfragen partizipativ identifiziert werden können.

Und noch auf einen weiteren Einsatz, auf den ich im Rahmen des Wissenschaftsjahrs gestoßen bin, möchte ich hinweisen: Wie oft werden wir als Mitglieder des Bundestages nicht mit interessanten forschungsbezogenen Ideen aus der Mitte der Gesellschaft konfrontiert, deren Güte wir schwer beurteilen können, deren Ideen aber durchaus vielversprechend klingen? Deshalb schlagen wir vor, ein Pilotprogramm für innovative, originelle und pionierhafte Kleinstprojekte mit Forschungsbezug aufzulegen, die von Bürgerinnen und Bürgern beantragt werden können.

Wissenschaftspolitik täte auch gut daran, dort, wo bislang forschungspolitische Agendasettingprozesse stattfinden, die Basis der beteiligten Akteure breit und heterogen aufzustellen. Ein Beitrag dazu wäre, entscheidungsrelevante und beratende Foren und Gremien aktiv für Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft zu öffnen. Wir brauchen außerdem mehr finanzielle Unterstützung von Kooperationsbeziehungen zwischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Während es an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft nämlich bereits vielfältige öffentlich unterstützte Kooperationsformen und -mechanismen gibt, ist dergleichen an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft schwach ausgeprägt. Dies sollte sich ändern.

Bei einer Auseinandersetzung mit dem Thema Partizipation in der Forschung darf eine Würdigung der Leistungen der sozial-ökologischen und Nachhaltigkeitsforschung nicht fehlen. Die transdisziplinäre Forschungspraxis verfügt hier über vielfältige Expertise und Best-Practice-Erfahrung zu Beteiligungsverfahren. Das konzeptionelle Know-how der transdisziplinären Forschung gilt es zukünftig stärker zu nutzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum die transdisziplinäre sozial-ökologischen Forschung im Bundeshaushalt für 2013 eine Kürzung erfährt. Zur Bewältigung hochkomplexer Problemlagen wie Klimawandel, demografischer Wandel oder Energiewende bedarf es einer Verstetigung, Stärkung und Weiterentwicklung solcher Ansätze.

Der Anspruch, Wissenschaft und Forschungspolitik stärker Prinzipien von Transparenz und Information, Konsultation und Mitbestimmung zu verpflichten, ist ambitioniert. In diesem Bereich gibt es keine Patentrezepte und keine schnellen Antworten. Wir sollten das Ende des Wissenschaftsjahrs 2012 als Auftakt dafür nehmen, um die Impulse für mehr Partizipation und Transparenz aufzugreifen und weiterzuentwickeln.

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