Bundestagsrede von Lisa Paus 13.12.2012

EMIR-Ausführungsgesetz

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Lisa Paus. Bitte schön, Frau Kollegin Lisa Paus.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Europäischen Marktinfrastrukturregulation für Derivate, kurz: EMIR, und ihrer Umsetzung in deutsches Recht wird endlich ein Mindestmaß an Regulierung und Transparenz auf dem billionenschweren und bisher völlig unregulierten europäischen Derivatemarkt geschaffen. Das ist zu begrüßen. Das ist tatsächlich ein Fortschritt; darüber herrscht auch Einigkeit in diesem Haus.

Es ist mehr als überfällig, dass künftig sämtliche Derivate an sogenannte Transaktionsregister gemeldet werden müssen, sodass die Aufsicht hoffentlich endlich einen besseren Überblick über Vernetzungen und Risiken auf dem Derivatemarkt erhält, etwa hinsichtlich hoher offener Positionen einzelner Akteure. Wir haben gerade noch geflachst: Wir wissen einfach nicht, ob es weltweit 500 Billionen oder 700 Billionen Euro oder vielleicht noch mehr sind. Mit diesem Gesetz wird eine Grundlage gelegt, um Abhilfe zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist richtig, dass standardisierbare Derivate künftig über sogenannte Clearinghäuser abgewickelt werden müssen, sodass das Ausfallrisiko künftig zentral gemanagt und beaufsichtigt wird. Ansteckungseffekte können so im besten Fall vermieden werden. Trotzdem muss auch ich Wasser in den Wein gießen und die Lobeshymnen der Koalition relativieren:

Erstens. Diese neuen Clearinghäuser wachsen als sogenannte zentrale Gegenparteien zu zentralen Spielern mit hoher systemischer Relevanz heran. Wir haben plötzlich neue systemrelevante Spieler auf den internationalen Finanzmärkten, und das ist problematisch. Wir wissen aus der Bankenkrise ja, welche großen Gefahren von systemrelevanten Instituten ausgehen. So hat der Vizechef der Bank of England, Herr Tucker, kürzlich gewarnt, die Pleite einer solchen zentralen Gegenpartei könne weit schlimmere Auswirkungen auf die Systemstabilität haben als die Insolvenz einer internationalen Großbank.

Auch Frau Dr. König, BaFin-Chefin, warnte im Juni, „too big to fail“ sei auch bei den zentralen Gegenparteien ein Problem. Zwar sieht das Umsetzungsgesetz weitreichende Eingriffsmöglichkeiten der Aufsicht vor, um die Schieflage einer zentralen Gegenpartei abzuwenden – das ist schon richtig –, aber es gelingt letztlich nicht, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler glaubhaft vor neuen milliardenschweren Haftungszwängen zu schützen. Das ist ganz klar die Kehrseite der vorliegenden Regulierung. Für dieses Problem hat die Bundesregierung, haben Sie von der Koalition noch nicht einmal eine überzeugende Lösung für die Zukunft in Aussicht gestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Zöllmer [SPD])

Zweitens. Wir befürchten, dass die zentralen Gegenparteien prozyklisch wirken, die Ausschläge im Konjunkturzyklus also nach oben und unten verstärkt werden, was wiederum zu gefährlichen Folgeproblemen für die Systemstabilität führen kann. Diese Einschätzung – das wurde schon erwähnt – haben nicht nur wir, sondern auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, das European Systemic Risk Board und die Bundesbank. Das haben alle Sachverständigen in der entsprechenden Anhörung gesagt.

Man hätte leicht die nötigen Instrumente zum Gegensteuern schaffen können. Wir haben auch entsprechende Vorschläge unterbreitet; Kollege Sieling hat bereits darauf hingewiesen. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Sie haben dem nicht zugestimmt. Wir können nach wie vor überhaupt nicht nachvollziehen, was Sie da geritten hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Drittens. Auch wenn zentrale Clearinghäuser für Derivate einen Beitrag zu mehr Transparenz und Systemstabilität leisten können, ist am heutigen Tage noch völlig offen, wie groß dieser Beitrag tatsächlich sein wird. Es ist eben nicht so, dass zukünftig alle Derivate in diesen zentralen Clearinghäusern gecleart werden. Es wird weiterhin standardisierte Produkte geben, die gecleart werden, aber es wird daneben weiterhin auch nichtstandardisierte Derivate und Kontrakte geben, die nicht in diesen Clearinghäusern gecleart werden.

Heute ist noch völlig offen, wie viele Derivate zentral gecleart werden und wie viele nicht. Das hängt von den Ergebnissen der Verhandlungen zu Basel III ab. Vorgesehen ist, dass die Eigenkapitalunterlegung für nichtstandardisierte Produkte – vielleicht – höher sein muss. Wir wissen es heute aber nicht. Daher ist völlig offen, ob wir diese Konstruktion am Ende des Tages für 10, für 20, für 50 oder für 70 Prozent der real existierenden Derivate geschaffen haben. Wir kaufen sozusagen die Katze im Sack. Damit bleibt die Relevanz der heutigen Beschlusslage noch sehr im Ungefähren und im Ungewissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viertens. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Aufsicht über die zentralen Gegenparteien letztlich national zu organisieren, halte ich ebenfalls für völlig falsch. Das Europäische Parlament forderte hier eine starke Rolle der ESMA, der entsprechenden europäischen Aufsichtsbehörde. Denn es ist völlig klar: Zentrale Gegenparteien werden grenzüberschreitendes Geschäft betreiben. Deshalb wäre eine echte Aufsicht auf europäischer Ebene folgerichtig gewesen. Genau das aber hat der Europäische Rat mit Unterstützung der Bundesregierung verhindert. Letztlich wiederholen Sie hier die Fehler, die Sie bereits bei der Bankenaufsicht begangen haben. Sie haben jetzt angefangen, Ihre Haltung zu revidieren. Herr Flosbach hat eben darauf hingewiesen, wie gut es sei, dass wir endlich zu einer europäischen Bankenaufsicht kommen. Es wird sich auch in diesem Punkt über kurz oder lang rächen, dass Sie hier erst einmal den nationalen Weg gehen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen wird sich meine Fraktion enthalten.

Zum Schluss möchte ich noch einen kurzen Ausblick wagen. Sollten sich die zentralen Gegenparteien doch bewähren – dies hoffe ich und dies wünsche ich mir –, dann sollten wir darüber nachdenken, nach den Derivaten auch das Interbankengeschäft auf zentrale Gegenparteien zu übertragen. Hier besteht nach meiner Einschätzung weiterer Handlungsbedarf, um Ansteckungseffekte infolge von Adressausfällen zu begrenzen. Die zentralen Gegenparteien könnten auch hier eine Antwort sein, zumindest wenn es richtig gemacht wird und es gelingt, ihre systemischen Risiken in den Griff zu bekommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Lisa Paus.

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