Bundestagsrede von Markus Kurth 13.12.2012

EP-Verordnung für von Armut betroffene Personen

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen wird von der Europäischen Kommission als neues Instrument im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 vorgeschlagen. Dafür sind 2,5 Milliarden Euro eingeplant, mit denen extreme Formen von Armut und Ausgrenzung bekämpft werden sollen. Der neue Fonds soll auch dazu beitragen, die Armutsreduktionsziele der Europa-2020-Strategie zu erreichen. Hierfür ist ein Zukauf von zur Sicherung einer materiellen Grundausstattung benötigten Waren jeglicher Art, zum Beispiel auch Kleidung, vorgesehen. Als Partnerorganisationen sollen öffentliche Stellen oder gemeinnützige Organisationen, wie zum Beispiel Tafeln, von der Förderung profitieren.

Bündnis 90/Die Grünen teilen zwar die grundsätzliche Kritik an direkten Nahrungsmittelhilfen. Aber nicht einmal die wohlhabenden Staaten Europas können darauf verzichten, wie das Beispiel der Tafeln in Deutschland zeigt. Es wäre natürlich besser, diese mit sozialstaatlicher Politik überflüssig zu machen. Aber solange beispielsweise in Griechenland die Menschen nicht auf eine funktionierende Sozialhilfe zurückgreifen können, muss man ihnen auf anderem Wege, notfalls auch mit Nahrungsmittelhilfe, helfen. Es ist allerdings fragwürdig, dass dies auf Kosten der über den Europäischen Sozialfonds, ESF, geförderten Vorhaben geschehen soll. Der Hilfsfonds muss vielmehr in den ESF integriert werden.

Als gute Ideen in der Verordnung können der hohe Fördersatz der EU von 85 Prozent, die Vorfinanzierung mit EU-Mitteln und die Übertragung der Umsetzung auf Nichtregierungsorganisationen angesehen werden. Ziel der EU muss es grundsätzlich sein, den Mitgliedstaaten zu helfen, Abhängigkeiten, die durch das Nahrungsmittelprogramm seit 1987 geschaffen wurden, abzubauen: weg von direkter Essensverteilung, hin zu einer auf strukturelle Hilfe und Prävention angelegten Unterstützung der Ärmsten in Europa.

Union und FDP wollen mit dem vorliegenden Antrag eine Subsidiaritätsrüge erteilen. Die Argumente des Antrages sind grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen, wie auch die Information des Europareferats sowie die Stellungnahme des Bundesrates zeigen. Die Erforderlichkeit des Hilfsfonds ist ebenso infrage zu stellen wie die erfüllte bzw. nicht erfüllte Begründungspflicht der Kommission. Es ist richtig, dass es den nationalen Parlamenten nicht möglich war, sich mit Argumenten der Kommission auseinanderzusetzen. Es ist auch richtig, dass die Kompetenz im Bereich der Sicherung des Existenzminimums eindeutig den Mitgliedstaaten obliegt.

Trotz dieser grundsätzlichen Zustimmung können wir dem Antrag insgesamt nicht zustimmen, da wir diese Nothilfe in gewisser Weise als Teil der Förderung des sozialen Zusammenhalts verstehen, die durchaus auf EU-Ebene zu verorten ist. Hierfür aber einen eigenständigen, wohl auch verwaltungsaufwendigen Fonds zu -installieren, halten wir, wie auch die grüne Europaparlamentsfraktion, für schädlich.

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