Bundestagsrede von Markus Kurth 13.12.2012

SGB IX

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bundesregierung lässt sich Zeit mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, BRK, in deutsches Recht – viel Zeit. Während Ministerin von der Leyen nicht müde wird, von Inklusion zu sprechen, hält sich ihr Ministerium mit Gesetzesinitiativen in diese Richtung vornehm zurück. Der Ruf nach einem Teilhabeleistungsgesetz wird jedoch – ganz zu Recht – immer lauter. Erkennbare Schritte in diese Richtung sind aber von dieser Bundesregierung wohl nicht mehr zu erwarten.

Vor mittlerweile fast zwölf Jahren, einige Jahre vor Inkrafttreten der BRK, hat die damalige rot-grüne Bundesregierung mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch SGB IX die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt. Die Bedeutung des Wunsch- und Wahlrechts wurde deutlich unterstrichen; die neue Leistungsform „Persönliches Budget“ ermöglichte es, die Leistungserbringung individueller und passgenauer zu gestalten. Das SGB IX macht klare Vorgaben zur Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger.

Indes: Dass dieses Gesetz nur unzureichend umgesetzt wird, das wissen wir alle. Zahlreiche Klagen vor den Sozialgerichten zeugen davon. Als hier in diesem Hohen Hause im Oktober 2012 etwa 300 Menschen mit Behinderungen mit uns Abgeordneten über Maßnahmen zur Umsetzung der BRK diskutierten, konnte die weit überwiegende Zahl unserer Gäste von haarsträubenden Auseinandersetzungen berichten, die sie durchstehen mussten, bevor sie bekamen, was ihnen von Rechts -wegen zusteht. Und es scheint keine wirkliche Verbesserung in Sicht zu sein. Mehr oder weniger ungeniert richten sich die Rehabilitationsträger darin ein, Anträge mit Verweis auf die Zuständigkeit anderer Träger abzulehnen. Angesichts des hohen Kostendrucks ist dieses -Verhalten nicht überraschend; trotzdem ist es hochgradig ärgerlich und nicht zu rechtfertigen. Ich glaube, es gibt nur wenige Gesetze, die derart ignoriert werden wie das SGB IX. Ein historisch einmaliger, sehr beunruhigender Trend zu fehlender Rechtstreue ist festzustellen.

Nun sollte man meinen, die Bundesregierung würde die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen und diese Verweigerungshaltung offensiv angehen – zum Beispiel über ihre Instrumente der Rechts- und Fachaufsicht. Ich muss sagen: Davon habe ich bisher nicht viel bemerkt. Und auch in den relevanten Strukturfragen sind wir kein Stück weitergekommen. Die Regierung verweist unablässig auf ihren Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der BRK; sie schaffte es nicht, den Staatenbericht zum Stand der Umsetzung rechtzeitig fertigzustellen, und kann auch darüber hinaus keine nennenswerten Fortschritte vorweisen.

 

Wenn wir die BRK konsequent umsetzen möchten, brauchen wir letztlich ein Teilhabeleistungsgesetz, um die Schwächen des gegliederten Systems der sozialen -Sicherung zu überwinden. Eine menschenrechtsbasierte Ausgestaltung etwa der Eingliederungshilfe kann nicht funktionieren, solange diese Form der Unterstützung im Recht der Sozialhilfe angesiedelt ist. Uns ist doch aber sicher allen klar, dass diese Reform, so bedauerlich das ist, nicht von heute auf morgen zu machen ist. Wenn wir nächstes Jahr eine rot-grüne Bundesregierung haben, die der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einen höheren Stellenwert einräumen wird – und dafür werde ich streiten –, selbst dann wird es dauern, bis eine politische Lösung gefunden wird. Es gibt aber auch Aspekte, die wir zügig verbessern können.

Schon verhältnismäßig kleine Änderungen des SGB IX könnten die Situation behinderter Menschen erheblich verbessern. Es gibt keinen Grund, dies weiter auf die lange Bank zu schieben. Meine Fraktion hat mit dem Antrag sehr konkrete Vorschläge hierzu vorgelegt. Ich habe sie an dieser Stelle vor einem Jahr vorgestellt; wir haben sie im Ausschuss und im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutiert.

Dass die Koalitionsfraktionen diese Schritte ablehnen, war zu erwarten. Sie sind naturgemäß der Ansicht, selbst bereits ausreichend etwas zu unternehmen. Dass sie keine wesentlichen Verbesserungen vorzuweisen haben, tut dieser Überzeugung keinen Abbruch. Aber auch Sozialdemokraten und Linke konnten sich nicht durchringen, unserem Antrag zuzustimmen. Beiden gehen die Forderungen nicht weit genug.

So schön es ist, dass die SPD, die sich ansonsten gern auf Prüfaufträge zurückzieht, den Vorschlag meiner Fraktion für nicht weitreichend genug hält – nachvollziehbar ist es nicht. Die Sozialdemokraten hatten während der vergangenen Wahlperiode genug Gelegenheit, weitreichende Veränderungen zum Beispiel in der Eingliederungshilfe oder beim SGB IX vorzunehmen; schließlich stellten sie den Sozialminister in der Großen Koalition. Vor diesem Hintergrund ist die Nichtzustimmung der SPD besonders fadenscheinig, wenig glaubwürdig und ein klares Zeichen, dass es in der Behindertenpolitik auf Bündnis 90/Die Grünen ankommt. Ich bin zuversichtlich, dass betroffene Leistungsberechtigte, Angehörige sowie Angestellte in Einrichtungen und Diensten dies am 22. September 2013 in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen werden.

Ich freue mich, wenn zunehmend mehr Menschen von Inklusion sprechen – wie zuletzt in überzeugender Weise der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück. Ebenso erfreulich ist die Tatsache, dass sich der Gedanke eines Teilhabeleistungsgesetzes zunehmender Beliebtheit erfreut. Aber: Von schönen Worten kann man sich nichts kaufen. Wir brauchen konkrete Schritte, von denen sich zahlreiche auch im bestehenden Rechtsrahmen umsetzen lassen.

Mit einer trägerunabhängigen Beratung beispielsweise, bei der Menschen mit Behinderungen nach dem Peer-to-Peer-Prinzip von Menschen mit ähnlichem -Erfahrungshintergrund beraten werden, kann die Verhandlungssituation der Leistungsberechtigten bereits jetzt gestärkt werden. Wir haben das in unserem Antrag gefordert. Über eine Ausweitung der Kompetenzen der Gemeinsamen Servicestellen wäre es bereits jetzt möglich, die Rehabilitationsträger zur verbesserten Zusammenarbeit anzuhalten. Auch dazu machen wir mit unserem Antrag konkrete Vorschläge.

Es ist und bleibt mir ein Rätsel, warum sich die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linken nicht durchringen konnten, Forderungen nach einer einheitlichen und trägerübergreifenden Bedarfserhebung, nach verbesserter Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rehabilitationsträger und der bundesweiten Einführung eines Budgets für Arbeit zuzustimmen. Wir möchten alle in möglichst großen Schritten zum Erfolg. Wenn das nicht möglich ist, sind es die kleinen Schritte, auf die es ankommt.

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