Bundestagsrede von Monika Lazar 13.12.2012

Geschlechtergerechtigkeit

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Januar 2008 beauftragte die damalige Große Koalition eine hochkarätige Sachverständigenkommission mit der Erarbeitung eines Gleichstellungsberichtes. Der Auftrag lautete, handlungsorientierte Empfehlungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Lebensverlaufsperspektive zu entwickeln.

Im Januar 2011 sollte die Übergabe im Ministerium an Ministerin Schröder erfolgen. Diese war zwar im Hause, schickte aber zur Annahme lieber ihren Staatssekretär – ein deutliches Zeichen, für wie wichtig – oder eben nicht – sie das Gutachten ansah.

Dementsprechend umfasst auch die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gleichstellungsbericht gerade einmal 14 Seiten und enthält inhaltlich wenig bis nichts. Das ist vor allem vor dem Hintergrund des sehr detaillierten und durchaus meinungsfreudigen Sachverständigengutachtens auffällig.

Die Bundesregierung äußert sich weder zu Minijobs noch zu Entgeltgleichheit, geschweige denn zu einer Quote für Aufsichtsräte und Vorstände, weder zum Mindestlohn noch zum Ehegattensplitting oder zu der kostenfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung. Sie sagt nichts zum Elterngeld oder dem Ausbau der Kinderbetreuung. Stattdessen werden mehrfach eher kleinteilige Initiativen wie der Boys Day oder „Mehr Männer in Kitas“ gelobt.

Selbst wenn die Bundesregierung nicht alle Schlussfolgerungen der Sachverständigen teilt, wie sie offen schreibt, hätten wir doch zumindest eine Auseinandersetzung mit den Handlungsempfehlungen der Kommission erwartet.

Die Kommission diagnostiziert, dass es zwar in den vergangenen Jahren Fortschritte in der Gleichstellungspolitik gegeben habe, aber ein klares Leitbild in der Gleichstellungspolitik nach wie vor fehle. Das führt dazu, dass die Politik gleichzeitig Anreize für ganz unterschiedliche Lebensmodelle setzt. Unterstützung, die in einer Lebensphase gewährt wird, bricht in der nächsten ab oder ändert die Richtung.

Mit dem Ehegattensplitting oder der kostenfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung werden Anreize für einen Ausstieg oder eine deutliche Reduzierung von Erwerbstätigkeit gesetzt. Ob Kinder zu versorgen sind oder nicht, ist dabei unerheblich. Gleichzeitig setzt das Unterhaltsrecht auf eine zügige finanzielle Eigenständigkeit der Partner nach einer Scheidung.

Mit der Einführung des Elterngeldes fördert der Staat finanziell die baldige Rückkehr von Müttern ins Erwerbsleben, allerdings ohne die dafür nötige Betreuungsinfrastruktur aufzubauen. Der Rechtsanspruch umfasst nur einen Betreuungsanspruch von vier Stunden täglich – damit lässt sich selbst eine Halbtagsstelle kaum realisieren.

Das Betreuungsgeld wiederum konterkariert einen zügigen Wiedereinstieg, weil es Anreize für ein längeres Zuhausebleiben setzt.

Eine Politik für eine wirkliche Chancengleichheit muss Fehlanreize wie diese vermeiden. Im Gutachten wird die Lebensverlaufsperspektive als zentrale Analysekategorie verwandt. „Wirkungsketten und Abfolgedynamiken“ werden dabei stärker in den Blick genommen. Ein Ergebnis: Gerade Übergänge und „Knotenpunkte“ – wie Ausbildungsentscheidung, Kinder, Erwerbsunterbrechung, Teilzeit, Scheidung – müssen gestützt werden.

Gemeinsam getroffene Entscheidungen von Paaren, wie zum Beispiel eine familienbedingte Erwerbsunterbrechung und Erwerbsreduzierung der Frau, können weitreichende Auswirkungen auf das weitere Leben haben: Wenn eine Frau ihre Erwerbstätigkeit wegen Familienarbeit unterbricht und reduziert, hat dies finanzielle Einbußen zum Beispiel bei der Rente zur Folge. Auch Einkommenseinbußen aus Gründen der Erwerbsunter-brechung, wegen Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen, sind in späteren Jahren nicht wieder einzuholen.

Die langfristigen und oft nicht mehr veränderbaren Auswirkungen dieser Entscheidungen haben deutliche Konsequenzen für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Punktuelle Entscheidungen resultieren in späteren kumulativen geschlechtsspezifischen Benachteiligungen. Für Männer können die Auswirkungen anders sein; eine starke Berufsfixierung als Haupternährer kann eine starke Belastung sein, ebenso wie nur als Zaungast am Leben und der Entwicklung der Kinder teilzuhaben.

Die Sachverständigen fordern eine konsistente Gleichstellungspolitik über den Lebensverlauf, die gleiche Chancen ermöglicht, dabei aber auch Raum für individuelle Wahlfreiheit lässt. Sie formulieren ein neues Leitbild, das eine Gesellschaft mit Wahlmöglichkeiten anstrebt. Die Menschen werden befähigt, durch eine gute Ausbildung für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen und eine eigene soziale Sicherung aufzubauen.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfordert eine ausreichende Infrastruktur für Kinderbetreuung und Pflege. Erwerbstätigkeit kann unterbrochen werden, Arbeitszeitverkürzungen sind ebenso möglich wie die Rückkehr zu Vollzeit. Anreize zur Übernahme von Sorgearbeit werden für Frauen wie für Männer gesetzt, ohne dass es zu Nachteilen in der Alterssicherung kommt.

Für den Arbeitsmarkt heißt das konkret, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nicht mehr zu fördern, Individualbesteuerung und Mindestlohn einführen. Die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern muss beseitigt werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind Maßnahmen zur Gleichstellung im Unternehmen zu berücksichtigen. Mit einer Quote für Aufsichtsräte und Führungspositionen soll die Stagnation in diesem Bereich aufgebrochen werden.

Auch für den Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf macht die Kommission Vorschläge, wie den Ausbau der Kinderbetreuung, die Verbesserung der Verzahnung von familiärer und professioneller Pflege, eine Verlängerung der Partnermonate beim Elterngeld.

Das Interesse an dem Bericht war riesig. Dreieinhalb Jahre lang koordinierte die Geschäftsstelle den Austausch zwischen Kommission und Interessierten. Die Rückmeldung aus den Fachveranstaltungen und Gesprächen lautet unisono, dass das Gutachten „Neue Wege – Gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ einen Meilenstein darstelle und dass die Empfehlungen jetzt auch konkret umgesetzt werden müssen.

Da die Forderungen des Gutachtens vielen Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen entsprechen, unterstützen wir das Gutachten ausdrücklich. Denn Gleichstellungspolitik kommt allen zugute. Die Sachverständigen haben es klar und deutlich formuliert: Die Kosten des gegenwärtigen Nichtstuns übersteigen die einer zukunftsweisenden Gleichstellungspolitik bei weitem.

Die Koalition sollte die ihr verbleibende Zeit also dafür nutzen, sich an den Forderungen des Gutachtens ein Beispiel zu nehmen und endlich zu handeln!

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