Bundestagsrede von Omid Nouripour 13.12.2012

Bundeswehr im Innern

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Informationsrechte des Deutschen Bundestages sind ein hohes Gut, insbesondere mit Blick auf polizeiliche bzw. quasipolizeiliche Tätigkeiten im Rahmen von Art. 35 des Grundgesetzes, also den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Dabei gilt es aber Zweierlei zu berücksichtigen. Zum einen sind Ex-ante-Berichte politisch nicht immer hilfreich, weil sie die Kontrollfunktion auch einschränken könnten.

Wer vor einer Entscheidung im Geheimen am Entscheidungsprozess beteiligt gewesen ist, kann kaum noch ein glaubwürdiger Kontrolleur sein.

Zum anderen sind die verfassungsgemäßen Vorgaben zu beachten.

Eine Ex-ante-Unterrichtung des Deutschen Bundestages bzw. der Obleute von Verteidigungs- und Innenausschuss, wie sie im Antrag der Linkspartei gefordert wird, würde eine Verwischung der Verantwortlichkeiten der Exekutive mit den Kompetenzen der Legislative bedeuten.

Wir haben uns bei der Debatte um die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen des Antrags „Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln – Unterrichtung und Evaluation verbessern“ ebenfalls mit dieser Problematik beschäftigt. Dabei haben wir uns entschieden, keine Ex-ante-Unterrichtung zu fordern und stattdessen auf eine umfassende und hinreichende Ex-post-Unterrichtung des Deutschen Bundestages jeweils nach Abschluss einer Operation zu setzen.

Davon unbenommen bleibt die Zustimmungspflicht des Parlaments für militärische Einsätze der Bundeswehr. Aber darum geht es in dem Antrag der Linkspartei nicht; denn dafür gibt es schon ein Parlamentsbeteiligungsgesetz. Es geht in diesem Antrag um die Amtshilfeeinsätze im Innern. Diese sind nicht militärischer Natur; denn alles andere hat das Bundesverfassungsgericht bereits grundsätzlich 2006 verboten. Darauf folgende Rechtsprechungen haben daran seitdem nichts geändert.

Im vergangenen August hat das Verfassungsgericht der Regierung für ihre andauernden Vorstöße eine schallende Ohrfeige verpasst und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern enge Grenzen gesetzt.

Auch wenn völlig zu Recht die Anzahl und die Sinnhaftigkeit einiger Einsätze im Rahmen der Amtshilfe angezweifelt werden können, so ist die Konsequenz, die von der Fraktion der Linken daraus gezogen wird, schlicht falsch. Ist ein Einsatz der Bundeswehr nicht legal, ist das ein Fall für ein Gericht. Und ist ein Einsatz illegitim, dann muss die Regierung dafür geradestehen und sich verantworten. Dies ist ein bewährter Weg.

Der ganze Antrag der Linken liest sich auf den ersten Blick nicht schlecht. Doch schnell drängt sich die Frage auf, wie ein mit Vetorecht ausgestatteter Bundestag Abhilfe schaffen soll. Niemand, vor allem nicht in der Fraktion der Linkspartei, vermag dies schlüssig zu erklären. Letztlich handelt es sich bei dem Antrag um eine schicke Verpackung ohne Inhalt.

Daher teilen wir die richtige Einschätzung des Antrags, nach der der Deutsche Bundestag wesentlich besser über den Einsatz der Bundeswehr – im Innern wie bei Auslandseinsätzen – informiert werden muss, lehnen aber gleichzeitig die Schlussfolgerungen, die der Antrag der Linken daraus zieht, ab.

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