Bundestagsrede von Omid Nouripour 13.12.2012

Fortsetzung des ISAF-Einsatzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Gehrcke, ich frage mich schon länger, was Sie alles an Afghanistan nicht verstehen. Jetzt weiß ich es. Sie haben davon gesprochen, dass in Afghanistan seit elf Jahren Krieg ist. Sie haben nicht begriffen, dass in diesem Land seit über 30 Jahren Krieg ist. Das ist die Situation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zuruf von der LINKEN)

Und die Situation heute ist Resultat dieses dekadenlangen Krieges.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Den sowjetischen Bruder solltet ihr nicht vergessen!)

Die Weltgemeinschaft hat sich auf verschiedenen Konferenzen in London, Tokio und Chicago zwei Ziele gesetzt. Erstens. ISAF und die Kampfaufträge werden 2014 beendet. Zweitens. Wir werden in der sogenannten Transformationsdekade, also 2014 bis 2024, die Afghanen nicht alleinlassen. Das sind die beiden Ziele, die wir als Maßstab nehmen müssen, wenn wir das vorliegende Mandat bewerten: ISAF beenden und die Afghanen nicht alleinlassen.

Wenn man sich das Mandat und den jetzt eingegangenen Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Gemüte führt, dann muss man die Frage stellen, ob diese beiden Ziele erreicht werden können. Der Begriff Fortschrittsbericht ist ja von manchen kritisiert worden, aber es gibt natürlich Fortschritte in Afghanistan; das sollte man nicht verhehlen. Ich war selbst Anfang Oktober vor Ort in Herat im Westen des Landes – eine blühende Metropole mit ganz, ganz wenig Stacheldraht und noch weniger Menschen mit Waffen. Ich war auch in Kabul bei einem Spiel der allerersten nationalen afghanischen Fußballliga. Da spielte eine Mannschaft aus Dschalalabad gegen eine Mannschaft aus Kandahar. Das war ein grottenschlechter Kick, aber die Stimmung auf den Rängen war sensationell. Da waren 4 000 Menschen, die das pure Leben gefeiert haben.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Männer oder auch Frauen?)

– Da war auch eine Frauentribüne, das ist nicht zu verschweigen. – Es war unglaublich, das zu sehen: Die Menschen waren da, weil sie etwas tun durften, was in vielen anderen Ländern der Welt normal ist, was aber in Afghanistan jahrzehntelang nicht normal war, nämlich zu einem Fußballspiel zu gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Besonders bewegend daran war, dass dieses kleine Stadion quasi direkt auf dem Parkplatz vom alten Ghazni-Stadion errichtet wurde, das aufgrund der Bilder der fürchterlichen, traurigen Massaker in den 90er-Jahren, die wir alle kennen, weltbekannt ist. Das sollte man nicht vergessen, wenn man über Krieg in Afghanistan spricht, Herr Kollege Gehrcke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wenn wir über Fortschritt reden und uns den Fortschrittsbericht anschauen, dann sollten wir aber auch keine Schönfärberei betreiben. Zum Beispiel steht im Fortschrittsbericht, es gebe eine kontinuierliche Abnahme der Sicherheitsvorfälle. Aber darin sollte auch stehen, dass es laut UNAMA, also der Vereinten Nationen, im August 2012 die zweithöchste Zahl an zivilen Opfern gab, und zwar seit Beginn des Einsatzes.

Ich glaube, dass Ihr Sicherheitsbegriff völlig falsch ist. Denn Sie schauen sich ausschließlich an, wie viele Angriffe es auf internationale Truppen gibt. Die Truppen haben aber einen Auftrag, und das ist der Schutz der Bevölkerung. Deshalb ist die Zahl der zivilen Opfer relevant. Insofern kann man nicht davon sprechen, dass das Land derzeit sicherer wird; das ist eine Schönfärberei.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zugleich gibt es einen neulich veröffentlichten Bericht des Pentagons. Ich habe gerade davon gesprochen, wie es in manchen Metropolen Afghanistans aussieht. Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten kommt aber zu dem Ergebnis, dass die Taliban gerade in der Peripherie immens an Einfluss gewinnen. Auch das ist eine Beobachtung, die ich im Fortschrittsbericht so nicht gefunden habe.

Ja, Herr Außenminister, Sie haben recht: Die Aussöhnung ist der Schlüssel dazu, dass Afghanistan auf Dauer Frieden findet. Aber es gibt zurzeit faktisch keinen Aussöhnungsprozess; er läuft einfach nicht. Die Frage, die Sie in Ihren Ausführungen und auch im Fortschrittsbericht ausgespart haben, lautet: Was dann? Was passiert eigentlich, wenn der Aussöhnungsprozess nicht in Gang kommt? – Wir erleben doch gerade, dass sich viele der ehemaligen Warlords, auf die wir teilweise gesetzt haben – das war wirklich ein Riesenfehler der Weltgemeinschaft –, hochrüsten und auf den Tag vorbereiten, an dem sie sich die Macht mithilfe der Waffen aneignen können. Der Versöhnungsprozess ist wichtig; aber man muss auch artikulieren, was passieren würde, wenn dieser Prozess nicht mehr in Gang käme. Das haben Sie nicht getan, und insofern ist Ihre Formulierung unehrlich.

Wir müssen gleichzeitig aber auch sagen, dass wir in den letzten Jahren im zivilen Bereich, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, nicht fokussiert genug arbeiten konnten. Da ist natürlich die Frage: Was ist das Konzept der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit nach 2014? – Hiermit verbinden sich Fragen, die sich derzeit viele NGOs, aber auch Regierungsorganisationen stellen: Wie werden wir dann eigentlich arbeiten? Wie geht es eigentlich weiter? Welches Sicherheitsumfeld wird es geben? Wie kann es dort Schutz geben? Wo kann man arbeiten? – All diese Fragen haben Sie überhaupt nicht beantwortet.

Eine der Aussagen aus meinen Gesprächen mit vielen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Afghanistan war in diesem Zusammenhang: Ihr habt jetzt in Tokio die Bereitstellung von Geldern beschlossen; wir glauben euch nicht ganz, dass die Mittel tatsächlich fließen werden. – Das heißt, wir brauchen Symbole; wir müssen das klare Zeichen setzen, dass das Geld, das zugesagt worden ist, auch fließen wird. Ich möchte zwei Beispiele nennen, die hier unsere Glaubwürdigkeit massiv unterminieren:

Erstens. Sie haben just vor wenigen Wochen im Haushaltsausschuss die Mittel für den Stabilitätspakt Afghanistan um 10 Millionen Euro gekürzt. Wie wollen Sie eigentlich den Menschen in Afghanistan weiterhin erklären, dass Sie zu Ihren Aussagen stehen und die Mittel fließen werden, die dieses Land so dringlich braucht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweites Beispiel. Die Weltgemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, bis zu 350 000 afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Die Zahl von 350 000 Sicherheitskräften wurde deutlich schneller als erwünscht erreicht. Nun wird aber gesagt: So viele Sicherheitskräfte sind nicht bezahlbar. Die neue Gesamtzahl soll demnach bei 228 000 liegen. Das heißt, wir reden über rund 120 000 Menschen, die wir an Waffen ausgebildet haben und dann faktisch in die Arbeitslosigkeit entlassen. Da ist relativ deutlich abzusehen, wie diese Menschen ihr Geld verdienen werden; sie dürften jedenfalls in die Versuchung kommen. Ich kann Sie nur anflehen: Bitte wirken Sie im internationalen Bereich darauf hin, dass das nicht passiert. Versuchen Sie zu artikulieren, dass es im Sinne aller ist, wenn die Weltgemeinschaft weiterhin Verantwortung übernimmt. Diese Menschen dürfen nicht auf die Straße gesetzt werden; denn sie könnten am Ende die Waffen gegen uns und vor allem auch gegen die Zivilbevölkerung in Afghanistan richten.

Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit wenige Sätze zum Abzug sagen. Es ist zurzeit nicht ganz klar, welche Pläne die Bundesregierung hat; es ist sehr unkonkret. Da müssen wir noch nacharbeiten. Das werden wir in den Ausschüssen tun.

Als Letztes möchte ich Herrn Westerwelle noch etwas sagen. Herr Minister, Sie haben gegen Ende Ihrer Rede im Groben gesagt – ich sage es in meinen Worten –: Nur wer der Mandatsverlängerung zustimmt, ist auch daran interessiert, dass die Menschen, die wir dorthin geschickt haben, ob in Uniform oder nicht, Unterstützung bekommen. – Wir Grüne diskutieren diese Themen seit Jahren sehr gründlich. Es gibt Menschen wie mich, die der Mandatsverlängerung zustimmen; es gibt viele andere, die anders abstimmen. Ich kann Ihnen für all diese Leute sagen: Das Abstimmungsverhalten hat sehr viel mit Ihrer Politik zu tun, nicht nur mit der Situation in Afghanistan. Deshalb weisen wir Ihre Kritik gemeinsam zurück.

Ich muss jetzt zum Ende kommen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie müssen bitte einen Punkt setzen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern auch den Polizistinnen und Polizisten sowie den Entwicklungshelferinnen und -helfern herzlich für das danken, was sie tun. Vor allem möchte ich ihnen und ihren Familien vorweihnachtliche Grüße schicken. Denn die härtesten Zeiten, die Menschen im Einsatz haben, sind tatsächlich die Tage um Heiligabend herum, in denen die Einsamkeit und die Trennung von der Familie besonders heftig zu spüren sind. Herzlichen Dank für das, was Sie dort tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

4386783