Bundestagsrede von Omid Nouripour 13.12.2012

Fortsetzung des OAE-Einsatzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Omid Nouripour.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Kiesewetter, Sie haben nicht ganz genau zugehört: Wir haben eigentlich nicht sehr viel gegen die Mission gesagt, wir haben nur etwas gegen das Mandat gesagt. Das Mandat ist das Problem.

Sie haben mit Kalauern angefangen, das können wir auch: „OAE“ steht mittlerweile für ein Mandat „ohne ausreichende Erklärung“. Es geht nämlich darum, dass die Rechtsgrundlage, so wie Sie sie darstellen, schlicht nicht mehr existiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht nicht mehr um den 11. September. Genau das steht aber in dem Antrag, Herr Kollege Kiesewetter, und nicht das, was Sie die ganze Zeit beschrieben haben und was in den VN gerade diskutiert wird.

Ich weiß noch, wie in der ersten Debatte der Kollege Mißfelder hier gesagt hat: Wer gegen OAE ist, ist eigentlich gegen den Kampf gegen den Terrorismus. – Es geht um die Art und Weise; es geht um die Grundlage; es geht darum, dass wir uns einfach nicht mehr im Sicherheitszeitalter von 9/11 befinden. Wir sind elf Jahre weiter. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie doch einfach einmal den Artikel von Fareed Zakaria in der Washington Post, der nicht gerade dafür bekannt ist, ein Grüner zu sein. Lesen Sie, was er dazu schreibt, wie weit wir von 9/11 entfernt sind und dass diese Art von Krieg gegen den Terror aus der Bush-Ära nicht mehr zu verantworten ist und dieser Krieg längst beendet gehört. Diesen Geist atmet das Mandat jedoch weiterhin, und deshalb lehnen wir es ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu Ihrer Begründung „arabischer Frühling“: Die Waffen von Gaddafi sind nicht mehr da. Sie liegen nicht auf dem Grund des Mittelmeers; deshalb brauchen wir dort keine U-Boote. Das Ganze wird nicht besser dadurch, dass Sie versuchen, sich eine Begründung für dieses Mandat hinzubiegen.

Ja, es ist richtig: Es wäre gut und wünschenswert – das ist im Ausschuss auch gesagt worden –, wenn wir auf dem NATO-Territorium, und davon reden wir, so etwas hätten wie eine „Standing Maritime Defence Structure“. Das macht Sinn, das ist aber nicht das, was Sie heute hier vorlegen.

Sie haben letztes Jahr schon erzählt, dass man darüber nachdenken müsse, dieses Mandat weiterzuentwickeln. Es ist in der Zwischenzeit nicht so viel passiert. Außer dem Kollegen Mißfelder haben bei der ersten Lesung alle davon gesprochen, dass man im Bündnis darüber reden müsse, ob der Bündnisfall vom Oktober 2001 noch aktuell sei. Herr Staatsminister Link hat bei der letzten Beratung davon gesprochen, dass man das Ganze jetzt thematisieren wolle, dass es derzeit jedoch keine Mehrheit im NATO-Rat dafür gebe. Im NATO-Rat ist das Thema bislang noch gar nicht angesprochen worden, wenn ich richtig informiert bin.

Wenn die Bundesregierung jedoch vorhat, diese Frage zu thematisieren, und wenn sie dabei Unterstützung haben will, dann kann sie unsere Unterstützung hierfür bekommen. Wir haben einen Antrag eingebracht, der sich heute noch in der Abstimmung befindet. Darin wird gefordert, diesen derzeit existierenden Bündnisfall zu beenden, weil die Gründe hierfür mittlerweile nicht mehr vorhanden sind. Das würde auch eine Entlastung für die Strukturen innerhalb der NATO bedeuten.

Ich kann Ihnen nur sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen der Koalition: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu und unterstützen Sie damit Ihre eigene Regierung. Stärken Sie die Position, die von Ihrer eigenen Regierung formuliert worden ist. Dann können Sie mit einem Mandat des Hohen Hauses in die entsprechende NATO-Beratung gehen, um dort dafür zu kämpfen und zu streiten, dass der Bündnisfall beendet wird. Wir geben Ihnen bei der Abstimmung über unseren Antrag die Möglichkeit, Ihre eigene Regierung dabei zu unterstützen, den NATO-Verteidigungsfall zu beenden. Damit zeigen Sie, dass Sie das ernst meinen, was Sie in der ersten Lesung gesagt haben. Hier habe ich jedoch meine Zweifel. Wir werden es bei der Abstimmung sehen. Dieses Mandat ist so, wie es vorliegt, nicht tragfähig.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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