Bundestagsrede von Omid Nouripour 12.12.2012

Patriots Türkei – 1. Lesung

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Omid Nouripour. Bitte schön, Kollege Omid Nouripour.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Partnerstaat um Beistand bittet, dann braucht man sehr gute Gründe, wenn man nicht Ja sagen will. Deshalb wäre es höchste Zeit, dass die Bundesregierung uns einmal erklärt, warum sie eigentlich nicht, so wie die Türkei es sich gewünscht hat, diesem Land bei der Unterstützung der Flüchtlinge, die über die Grenzen gekommen sind, hilft. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass die Türkei die gesamte Last trägt und kaum Unterstützung seitens der Europäischen Union findet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Begründungsverpflichtung besteht aber auch dann, wenn die Türkei um ein Waffensystem zum eigenen Schutz bittet.

Kommen wir zur Frage der Bedrohung. Herr Kollege van Aken, ich bin ein wenig verwirrt; denn Sie haben vieles gesagt, was ich richtig finde.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist bedenklich!)

Aber eines haben Sie ausgeblendet. Sie haben gesagt, Assad habe gar keinen Grund, die Türkei anzugreifen. Ich teile diese Meinung; das wäre hoch irrational. Aber Sie verkennen, dass wir es in Syrien mittlerweile mit einem zerfallenden Staat zu tun haben, in dem nicht mehr klar ist, wie lange welche Kommandostrukturen halten werden. Deshalb greift die Analyse der Bedrohungssituation, die Sie gerade dargelegt haben, ein Stückchen zu kurz.

Auf der anderen Seite reicht es nicht, nur auf die Bündnisverpflichtung zu verweisen. Wir als Parlament, das die Armee entsendet, haben Prüfaufträge. Es geht nicht nur darum, zu schauen, welche Risiken es für die Soldatinnen und Soldaten gibt, sondern auch darum, zu analysieren, in welches politische Umfeld wir sie schicken. Ich finde die einen, die sofort Nein sagen, genauso suspekt wie diejenigen, die sofort Ja sagen. Ich bin ziemlich stolz darauf, dass meine Fraktion viele Diskussionen geführt hat und wir ernsthaft viele Fragen gestellt haben, von denen viele beantwortet worden sind. Ich komme gleich darauf zurück. Wir werden morgen eine Sondersitzung unserer Fraktion haben, in der wir abschließend miteinander sprechen werden.

Uns geht es um zwei Dinge. Das eine ist, dass in das syrische Territorium nicht hineingewirkt werden darf. Das ist nicht nur deswegen wichtig, weil das völkerrechtswidrig wäre, sondern auch deswegen, weil wir nicht wollen, dass die NATO in diesen Konflikt hineingezogen wird; denn das hätte ein riesiges Eskalationspotenzial.

 Nicht in das türkische Gebiet hineinzuwirken, das steht jetzt im Mandat.

(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Steht drin!)

Wir haben als Bedingung formuliert: Das Kommando muss bei der NATO sein. Auch das steht jetzt im Mandat. Wir haben gefordert, dass die Flugverbotszone von Patriots nicht unterstützt werden darf. Auch das steht im Mandat. Ich bin dafür sehr dankbar.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten nicht dort stehen sollen, wo sie einfach beschossen werden können, und zwar deswegen, weil das ein Politikum wäre und weil es auf der anderen Seite der Grenze einen Haufen von Provokateuren gibt. Ich gebe dem Kollegen van Aken recht: Es sind in erster Linie nicht die Anhänger von Assad, die einen Nutzen davon hätten, die NATO in einen Konflikt hineinzuziehen, der mittlerweile dschihadistisch, der mittlerweile regional, konfessionell und ethnisiert ist. Deshalb ist die Frage des Standortes so unglaublich wichtig.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Deshalb ist es so wichtig, dass die Systeme nicht direkt an der Grenze stehen.

Uns ist heute im Ausschuss gesagt worden: Erst morgen wird entschieden. – Vieles spricht dafür, dass es so kommen wird, wie es heute im Ausschuss gesagt worden ist: Die Bundesregierung hat auch diese Bedingung erfüllt. Man muss den morgigen Beschluss also abwarten. Wesentlich ist das, was wir an Bedingungen gestellt haben. Deren Erfüllung ist aus unserer Sicht notwendig, damit es nicht zu einer Rutschbahn kommt, damit die NATO in Syrien nicht Bürgerkriegspartei wird. Es ist schlicht nicht ganz seriös, wenn man Bedingungen nennt, sie werden erfüllt, und dann macht man sich von dannen. Insofern werde ich meiner Fraktion morgen empfehlen, dem Mandat zuzustimmen.

(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Prima!)

Ich will zum Schluss aber noch eines sagen: Wir machen das nicht, um der Bundesregierung aus der Libyen-Patsche zu helfen. Wir machen das wegen der Sache und weil wir eine lange Abwägung vorgenommen haben. Wir sehen nämlich, dass in diesem Fall nicht nur die Bündnissolidarität zählt, sondern dass der Einsatz auch Sinn machen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Omid Nouripour.

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