Bundestagsrede von Omid Nouripour 13.12.2012

Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt erteile ich als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt dem Kollegen Omid Nouripour das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, der Fall Wulff war kein Ruhmesblatt. Und ja, wir alle haben Zuschriften von sehr vielen Menschen erhalten, die über den Ehrensold sehr empört waren. Wir haben als Grüne ein Konzept dazu vorgelegt, wie wir uns vorstellen, wie es weitergehen kann. Wir haben das in den Haushaltsausschuss eingebracht und dort im Rahmen der Berichterstattung diskutiert.

Wir sagen auch: Der Ehrensold gehört abgeschafft. Aber er muss durch eine faire Pensionsregelung ersetzt werden. Wir sind der Meinung, dass die Systematik dieser Pensionsregelung an die bereits bestehenden Pensionsregelungen für Kanzlerinnen und Kanzler, Exministerinnen und  minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Richterinnen und Richter angelehnt sein muss. Im Kern sagen wir: Nach der Hälfte der Amtszeit gibt es die vollen Bezüge und vorher 50 Prozent.

Jetzt hat die Sozialdemokratie etwas vorgelegt. Bevor ich etwas dazu sage, möchte ich eine Vorbemerkung machen. Wenn wir etwas von dieser Koalition lernen – und wir wollen schließlich mit der SPD koalieren –, dann ist es, dass man öffentlich nicht so miteinander umgeht, wie sie es tut. Deshalb muss ich erst einmal sagen: Gut, dass Sie etwas vorgelegt haben. Ja, wir reden darüber; das können wir machen. – Wir hatten auch schon etwas vorgelegt und in einem anderen, aus unserer Sicht richtigen Rahmen diskutiert.

Ich kann Ihnen aber sagen, was wir als Grüne nicht machen werden, und zwar zweierlei. Das eine ist: Nachträgliche Regelungen finden wir an sich völlig falsch. Das Zweite ist: Keinerlei Pensionen zu gewähren, halten wir für genauso falsch. Wir reden nämlich nicht über einen Einzelfall, sondern über eine Regelung, die für alle greifen muss.

Wenn eine Person mit einer unglaublich großen Beliebtheit in der Bevölkerung ein solches Amt innehat, die, um ein fiktives Beispiel zu nennen, nach einem halben Jahr oder nach einem Jahr aufgrund eines Pflegefalls in der Familie das Amt nicht mehr ausüben kann, weil sie sich selbst darum kümmern will – Sie haben selbst in Ihren Reihen solche Fälle gehabt –, dann geht es nicht an, zu sagen: Es gibt keinerlei Pension.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Richtig!)

Wenn wir zudem bedenken, dass es um Personen geht, die möglicherweise noch viele Jahre berufstätig sein werden, und wenn wir Schaden vom Amt abwenden wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die betreffenden Personen gut, würdig und im Rahmen der dann anfallenden repräsentativen Aufgaben leben können.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Einverstanden!)

Das sind unsere Grundregeln.

Ansonsten kann ich nur sagen: Wir müssen zwar eine Regelung finden, die bei allen Bundespräsidenten greift. Wenn man aber auf Dauer Schaden vom Amt abwenden will, dann muss man genau darauf achten, wen man in dieses Amt bringt. Das ist die wichtigste Regel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass die Personen, die ausgewählt werden, für das Amt geeignet sind, kann man leider nicht gesetzlich regeln. Hier geht es um Menschenkenntnis, Kompetenz und Führungsqualität.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD])

 

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