Bundestagsrede von Renate Künast 12.12.2012

Beschneidung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will über Zweifel reden. Viele draußen und auch viele in meiner Fraktion haben gefragt: Müssen wir das denn regeln? Ist das nach vielen Jahrzehnten, in denen Muslime und Juden in diesem Land Beschneidungen vorgenommen haben, eigentlich notwendig? – Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Ja, wir müssen. Ich glaube, wir müssen das sogar sehr klar regeln. Warum? Wir als Deutscher Bundestag sind der Gesetzgeber, und uns obliegt es, den Anforderungen des Strafrechts gerecht zu werden.

Das Strafrecht enthält nämlich ein Bestimmtheitsgebot, wonach das, was dort steht, tatsächlich so bestimmt und klar sein muss, dass die Menschen in ihrem Alltag damit umgehen können. Hier sind wir gefordert: Es muss so klar formuliert sein, dass die Tragweite, die Ausnahmen und der Anwendungsbereich der Normen für die Adressaten klar sind.

Manche sagen jetzt: Es ging doch lange anders. Niemand wurde bestraft, außer jetzt in Köln, wo eine Entscheidung rechtskräftig gefällt und von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gesprochen wurde. – Ich sage Ihnen aber: Das wird in Zukunft nicht mehr so sein. Deshalb kommen wir um eine Entscheidung in diesem Hause nicht herum.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Es wird nicht mehr so sein, weil sich der nächste Richter eben nicht mehr auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum der einwilligenden Eltern beziehen kann. Insofern haben wir als Gesetzgeber jetzt die Aufgabe, für Klarheit zu sorgen.

Manche haben gefragt: Können wir nicht ein Moratorium machen? – Ich habe auch darüber nachgedacht. Das Problem ist: Es geht hier um die körperliche Unversehrtheit, das elterliche Erziehungsrecht und die Religionsfreiheit. Diese drei im Grundrechtsteil des Grundgesetzes normierten Bereiche können nicht einfach einem Moratorium unterworfen werden. Denn 365 Tage im Jahr müssen Menschen Entscheidungen treffen. Also sind wir jetzt an der Stelle, an der wir zu einem Ergebnis kommen müssen.

Ich gebe für mich als Abgeordnete ganz persönlich zu, dass ich am Anfang des Sommers nach der Gerichtsentscheidung sehr schnell und klar gesagt habe: Ich möchte mit Ja stimmen. – Dann kamen mir nach vielen Veranstaltungen und Diskussionen Zweifel. Ich habe Veranstaltungen mit vielen Jüdinnen und Juden besucht, bei denen Menschen in scharfer Form gesagt haben: Das habt nicht ihr zu entscheiden. Das regeln wir, das ist Ausübung der Religionsfreiheit. – Ich habe darauf geantwortet: Doch, wir müssen das entscheiden; denn der Tatbestand der Körperverletzung ist erfüllt.

Ich habe Debatten über die elterliche Sorge und die Frage erlebt, was Eltern dürfen und was nicht, auch Debatten über die Frage, was Eltern als Treuhänder des Kindes – das Kind darf ja nicht selbst entscheiden – dürfen. Bei der elterlichen Sorge und bei der elterlichen Erziehung geht es um eine treuhänderische Aufgabe im Sinne des Kindeswohls. Was dürfen die Eltern, was dürfen sie nicht? Ich habe viele Diskussionen über diese Frage mitgemacht und Zweifel erlebt. Auch in der Debatte über Religionsfreiheit und das Recht der Eltern, das Kind in ihre Gruppe, in ihre Religionsgemeinschaft aufzunehmen, ging es hin und her. Zeitweise wurde mit Blick auf das Judentum und den Holocaust auf die Historie verwiesen. Auch davon will ich meine Entscheidung nicht abhängig machen.

Ich sage: Beschneidungen erfüllen den Tatbestand der Körperverletzung. Jetzt ist die Frage, ob es Rechtfertigungsgründe gibt – ähnlich wie im Falle von Notwehr und Notstand –, aufgrund derer man von einer strafrechtlichen Verfolgung absieht.

Für Erwachsene gilt: Jeder und jede entscheidet selbst, ob er oder sie in einen bestimmten Eingriff einwilligt. Für minderjährige Kinder machen das die Eltern. Mit dieser Einwilligung nehmen die Eltern das Selbstbestimmungsrecht für ihr Kind wahr. In diesem Zusammenhang haben manche gesagt: Denkt an das Züchtigungsverbot; auch Züchtigungen sind verboten. – Zu Recht haben Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung; für dieses Recht wurde lange gekämpft. Im Bürgerlichen Gesetzbuch steht:

Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

Eine Beschneidung ist aber keine andere entwürdigende Maßnahme oder eine körperliche Bestrafung. Das hat mir also nicht weitergeholfen.

Ich komme am Ende zu der Frage, ob Eltern als Treuhänder ihrer Kinder zu dem Ergebnis kommen können: Ja, wir willigen in die Beschneidung ein. – Finde ich, dass das im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit möglich ist, oder meine ich, dass das ein so großes Unrecht ist, dass dies ein strafrechtliches Unwerturteil verlangt? Auch wenn ich das, was zum Beispiel im Judentum konstitutiv für den Bund mit Gott ist, vielleicht nicht verstehe, komme ich zu dem Ergebnis: Die möglichen Folgen will ich nach aller Abwägung, bei allen Zweifeln und Sorgen nicht haben. Ich will nicht, dass im Normalfall nach einer Beschneidung am Ende Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht stehen.

Deswegen sage ich Ihnen: Die Konsequenz in der Praxis heißt für mich, Beschneidungen nicht zu kriminalisieren. Ich meine, dass Eltern vor dem Hintergrund der elterlichen Sorge und der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft bei gesunden Kindern und bei Einhaltung der Hygiene verantwortungsvoll zu dem Ergebnis kommen können, einer Beschneidung zuzustimmen. Ich würde mir wünschen, die Religion würde sich erneuern. Aber das entscheide nicht ich, sondern das entscheidet die Religion von innen.

Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Regierungsentwurf. Ich bitte aber auch die Koalitionsfraktionen, kluge Änderungsanträge, die hier gestellt worden sind, aufzunehmen. Das wäre heute das richtige gesellschaftliche Zeichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

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