Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 14.12.2012

Aktuelle Stunde „Infrastrukturgroßprojekte“

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Sven-Christian Kindler.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist die letzte Debatte im Bundestag im Jahr 2012. Wir reden noch einmal über große Summen und große Themen, nämlich über die Infrastrukturprojekte Stuttgart 21 und den Pannenflughafen BER. Ich frage mich angesichts der Kostenexplosionen schon: Wo ist eigentlich der Verkehrsminister Peter Ramsauer? Er ist der zuständige Minister. Diese Versagen sind auch Versagen der Bundesregierung, auch Versagen von Peter Ramsauer. Ich finde es eine Frechheit, dass er heute nicht hier ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Er duckt sich lieber weg. Das ist auch völlig klar; denn von Infrastrukturplanung hat er einfach wenig Ahnung. Das ist leider so.

Wir wissen, wir brauchen eine gute Infrastruktur in diesem Land, gerade im Verkehrsbereich. Das Problem ist: Kostenexplosionen und Terminverschiebungen sind inzwischen nicht mehr die Ausnahme, sondern sind unter dieser Bundesregierung zur Regel geworden. Das liegt an der grottenschlechten Verkehrsplanung. Man orientiert sich eben nicht an sachlichen Kriterien, zum Beispiel am Kosten-Nutzen-Verhältnis, an der Frage der Wirtschaftlichkeit oder an der Frage der Zukunftsorientierung. Bei Schwarz-Gelb geht es vor allen Dingen um die Frage, wie viele rote Schleifen man durchschneiden und wie viele schillernde Großprojekte man auf den Weg bringen kann. Das ist das große Problem bei der Verkehrspolitik von Schwarz-Gelb, leider viel zu oft auch von der SPD. Mit dieser ideologischen Verkehrspolitik muss endlich Schluss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP: Das sagen die Richtigen!)

Sie ist nämlich auch teuer für den Bund, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil eben nicht in den Erhalt investiert wird, nicht in sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen, sondern in teure Großprojekte.

Jetzt ist herausgekommen, dass das Projekt Stuttgart 21 6,8 Milliarden Euro kosten soll. Der Bundesrechnungshof hat übrigens schon im Jahr 2008 festgestellt – da wollte ihm aber keiner zuhören –:

Der Bundesrechnungshof weist nochmals darauf hin, dass das Bundesministerium selbst von Kostensteigerungen für Großprojekte

– darüber reden wir heute –

von mindestens 60 Prozent, teilweise sogar bis zu 100 Prozent ausgeht.

Damals lag der Kostendeckel bei 4,5 Milliarden Euro; dieser Wert war unrealistisch. Der Bundesrechnungshof hat im Nachhinein recht behalten. Damals haben die Deutsche Bahn und die schwarz-rote Regierung diese Warnung empört zurückgewiesen. Sie haben den Kopf in den Sand gesteckt, genauso wie heute Schwarz-Gelb. Mit diesem Kopf-in-den-Sand-Stecken muss bei Stuttgart 21 endlich Schluss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Wir müssen endlich wissen – denn es kann teuer werden, sowohl für den Bundeshaushalt, weil die Deutsche Bahn zu 100 Prozent dem Bund gehört, als auch für die Fahrgäste –, wie viel uns das Projekt kostet. Wir brauchen eine unabhängige Prüfung – das kann nicht die Deutsche Bahn machen, da sie eigene Interessen hat –, um zu wissen, was das Projekt kosten wird und welche Ausstiegsoptionen es gibt. Hier brauchen wir endlich Transparenz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Kommen wir zu einem weiteren Großprojekt, bei dem es gerade zu Kostenexplosionen kommt, dem Pannenflughafen Berlin Brandenburg. Über den lacht angesichts der Terminverschiebungen die ganze Welt. Es gab bisher drei Terminverschiebungen; jetzt kommt es vielleicht zur vierten. Klaus Wowereit hat heute in der Berliner Zeitung gesagt, er wisse nicht, ob der Termin im Oktober 2013 zu halten sei. Was hier passiert, ist schon ein starkes Stück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf einmal sind Rechnungen in Höhe von 250 Millionen Euro aufgetaucht, Forderungen von Baufirmen, die man bisher nicht eingerechnet hatte. Rainer Schwarz, der zuständige Geschäftsführer für den kaufmännischen Bereich und damit für Finanzen, hat sie jetzt anscheinend gefunden. Ich finde, das Missmanagement von Rainer Schwarz in der Vergangenheit geht in der Zukunft nicht mehr. Das zeigt sich heute einmal mehr: Einen Betrag von 250 000 Euro hat er nicht gefunden. Rainer Schwarz muss endlich entlassen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Wowereit muss zurücktreten!)

Im Haushaltsausschuss haben wir das gefordert. Die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hat, war die SPD. Das Missmanagement von Rainer Schwarz soll anscheinend das Missmanagement von Klaus Wowereit überdecken. Das finde ich ziemlich peinlich, liebe SPD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Aber es geht nicht nur um den Geschäftsführer; es geht auch um den Aufsichtsrat, um Staatssekretär Bomba vom BMVBS und um Staatssekretär Gatzer vom BMF, die nicht richtig kontrolliert haben. Der Aufsichtsrat soll sich vor dem Eröffnungstermin darum kümmern, ob dieser Termin auch zu halten ist, ob zum Beispiel die technischen Probleme mit der Brandschutzanlage behoben sind. Der Aufsichtsrat soll sich nicht darum kümmern, wie viel Sekt und wie viele Schnittchen es beim Empfang gibt. Das hat der Aufsichtsrat aber gemacht. Auch der Aufsichtsrat hat beim Flughafen versagt, auch er muss endlich ausgewechselt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist klar: Wir brauchen endlich eine sachliche, finanziell realistische Verkehrsplanung. Wir müssen in Erhalt und sinnvolle Zukunftsprojekte investieren. Teure schillernde Großprojekte, die wenig bringen, den Steuerzahler aber Milliarden kosten, können wir uns nicht mehr leisten. Wir brauchen endlich eine echte Wende in der Verkehrspolitik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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