Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 13.12.2012

Asse II

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich bin dankbar, dass sich die fünf Frauen – mit Frau Heinen-Esser waren es sechs – zusammengefunden haben, um diesen Gesetzentwurf zu erarbeiten. In der Tat gab es einen Antrag der SPD. Es gab auch einmal einen ersten Entwurf aus dem BMU. Aber beides war nicht dazu angetan, hier einen Konsens zu erreichen. Ich glaube, es war gut, dass wir uns zusammengetan haben. Ich danke Ihnen, dass Sie sich auf meinen Brief vom Februar dieses Jahres ohne Eitelkeiten, ohne Konkurrenzgefühl unter den Fraktionen bereitgefunden haben, sich zu treffen. Wir haben uns im Ganzen ungefähr 13-mal getroffen und diesen Gesetzentwurf relativ zügig erarbeitet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

In der Presseberichterstattung heute, nachdem wir den Gesetzentwurf gestern vorgestellt haben, war viel davon die Rede, dass es Frauen waren, und es wurde gefragt, ob es vielleicht deshalb so gut geklappt hat.

(Iris Gleicke [SPD]: Das ist nicht auszuschließen!)

Ich glaube, Sie, Frau Flachsbarth, sagten: Ja, das kann schon daran liegen, dass wir vielleicht eine besondere Sensibilität für die Menschen vor Ort haben, besser hineinhören können und es uns nicht so wichtig ist, uns selber zu profilieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wenn ihr euch das einredet, dann glaubt ihr das auch!)

– Sie sind jetzt gar nicht dran.

Es war davon die Rede, dass sich diese Frauen bei Kaffee und Kuchen getroffen haben. Sie waren aber weit davon entfernt, ein Kaffeekränzchen zu sein. Das ist ein gutes Stichwort. In der Tat, es hat nichts damit zu tun, dass wir uns zum Kaffeekränzchen getroffen haben.

Sie, Herr Altmaier, haben vorhin gesagt, die Asse sei eine klaffende Wunde in der Natur. Ich will hinzufügen: Die Asse ist auch eine klaffende Wunde im Vertrauen der Menschen in Behörden. Diese Wunde zu schließen, ist die Aufgabe, die wir angehen müssen und zu der wir jetzt in dieser Gemeinsamkeit wirklich gut gefunden haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Angelika Brunkhorst [FDP])

Dass das Vertrauen der Menschen in die Behörden verloren gegangen ist, hatte seinen guten Grund. Wenn ich noch einmal rekapitulieren darf: Was ist da eigentlich abgelaufen? Die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe – mein Wahlkreis – hat den Müll dorthin geschickt. Es war wirklich eine organisierte Verantwortungslosigkeit von WAK, Helmholtz-Gemeinschaft, Politik, einzelnen Wissenschaftlern. Das ist der Grund dafür, dass es lange dauern wird – die Arbeit ist auch noch nicht beendet –, bis man dieses Vertrauen wieder aufgebaut hat. Wir haben einen guten ersten Schritt dazu gemacht.

Ich hätte mir nicht vorstellen können, als ich 2007 für meine Fraktion hier zum ersten Mal einen Antrag gestellt habe, die Asse unter Atomrecht zu stellen und den Müll rückzuholen, dass es so kommt. Damals hat mir Sigmar Gabriel heftigst widersprochen; es sei alles in Ordnung, wie es sei. Eigentlich war hier eine große Gegnerschaft zur Rückholung. Ich finde es faszinierend, dass wir uns jetzt zusammengefunden haben, natürlich auf der Grundlage der Erfahrungen, die inzwischen offen daliegen, und sagen: Ja, obwohl es Zweifel gibt, obwohl es kluge Menschen gibt, die immer noch sagen: „Lasst es bleiben! Es hat keinen Sinn; es wird nicht gelingen!“, obwohl wir wissen, wie lange es dauert, obwohl wir alle wissen: „Wir können nicht mit hundertprozentiger Sicherheit davon ausgehen, dass es gelingt“, gehen wir gemeinsam diesen Weg und übernehmen gemeinsam die Verantwortung, weil es der einzige Weg ist, um nachhaltig Sicherheit für die Menschen vor Ort und vor allem für die zukünftigen Generationen zu generieren zu versuchen. Mehr kann es nicht sein; aber dieser Versuch ist es wert, dass wir uns anstrengen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Rückholung als Ziel hineinzuschreiben, Dorothée Menzner, hätte ein großes Defizit bedeutet; denn in dem Moment, wo wir in eine Situation geraten, in der wir geltendes Recht dort nicht mehr einhalten können, hätte alles abgebrochen werden müssen, das heißt, es wäre geflutet worden. Mit den Formulierungen, die wir jetzt gewählt haben – Vorzugsoption; Abwägung in dem Fall, dass man die Gesetzeslage nicht einhalten kann –, haben wir sichergestellt, dass die Rückholung nicht automatisch abgebrochen wird, sondern in der Öffentlichkeit und im Bundestag ein Nachdenken und eine Beratung entstehen und dann entschieden wird: Wie machen wir jetzt weiter? Das ist das Beste für die Menschen vor Ort.

Ich will zum Schluss sagen: Das, was wir jetzt geleistet haben – im Moment sind wir alle glücklich darüber und haben das Gefühl: eine Etappe ist geschafft –, ist der kleinste Teil dessen, was dort zu tun ist. Die eigentliche Arbeit fängt an, wenn dieses Gesetz beschlossen ist. Wenn dort endlich schneller und stringenter auf die Rückholung hingearbeitet werden kann, fängt die Arbeit an. Dann müssen wir es auch vertreten, wenn wir eventuell unangenehme Entscheidungen zu treffen haben. Die Verantwortung, die wir jetzt gemeinsam übernehmen – dazu verpflichten wir uns –, müssen wir dann auch tragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

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