Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 13.12.2012

Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wettereinflüsse wie längere Trockenheit, ein harter Winter oder auch Überschwemmungen oder Hagel beeinflussen in hohem Maße den Ernteerfolg. Klima- bzw. wetterbedingte Missernten und Ernteverluste führen nicht nur zum Verdienstausfall für Landwirte, sondern bedeuten Knappheit an Lebensmitteln für viele Menschen in den betroffenen Regionen. Es steht außer Frage, dass die Solidargemeinschaft der Menschen sich immer wieder und verstärkt darum kümmern muss, dass Hunger in der Welt eingedämmt werden muss. Wir Grünen setzen uns an vielen Stellen dafür ein, dass mit entsprechenden Maßnahmen dieser Hunger bekämpft wird. Dies sollte aber nur dort geschehen, wo es Sinn macht, also vor Ort.

Der Wohlstand und die technische Entwicklung in den westlichen Ländern haben dazu geführt, dass die Bevölkerung in diesen Ländern wetter- und klimabedingte Missernten in keiner Weise mehr zu spüren bekommt. Lediglich die heimische Landwirtschaft ist durch wetterbedingte Ernteschwankungen betroffen, sie führen zu entsprechenden Schwankungen der Einnahmen. Dabei gibt es ein System von Versicherungen und direkten Hilfen, um Verdienstausfälle von Landwirten aufgrund von Wetterereignissen oder Schädlingsbefall und Krankheiten abzufedern.

Die Linke will nun über die schon bestehenden Sicherungssysteme hinaus mit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Landwirte eine weitere Risikoabsicherung organisieren. Auch gegen Einnahmeausfälle durch Schwankungen am Markt und sinkende Agrarsubventionen sollen Landwirte zusätzlich geschützt werden.

Eine Risikoausgleichsrücklage würde bedeuten, dass Landwirte in guten Zeiten einen Teil des Gewinns in eine Rücklage einbringen, die durch Nichtversteuerung begünstigt wird und gegebenenfalls zur Kostendeckung bei wetterbedingten Verlusten herangezogen werden kann. Damit kein Missbrauch mit einer solchen Regelung betrieben würde, müsste das Finanzamt in die Bewertung von Höhe und Art eines möglichen wetterbedingten Verdienstausfalles eingebunden werden, diesen Sachverhalt der Sache und der Höhe nach prüfen. Dabei zeigt sich, dass es ordnungspolitisch höchst fragwürdig ist, eine Risikoabsicherung durch eine steuerliche Regelung zu bewerkstelligen.

Natürlich ist das Regelwerk einer Versicherung oft kompliziert, aber das Problem kann nicht einfach dadurch gelöst werden, dass es vom Versicherungsbereich in die Finanzämter verlagert wird. Dieses wäre ein vollkommen untaugliches Mittel und ist deshalb strikt und aus prinzipiellen Gründen abzulehnen. Es ist kaum vorstellbar, dass der Bauernverband eine solche Initiative stützt, und wenn dann nur deshalb, weil er ein Steuerschlupfloch für seine Mitglieder vermutet.

Weiter im Antrag wird die Forderung nach der Gewinnrücklage auch mit gestiegenen Schwankungen der Agrarmärkte und sinkenden Agrarsubventionen begründet. Damit wird deutlich, dass die Linke die Mechanismen eines funktionierenden Marktes gerne komplett ausschalten würde. Aber auch in der Landwirtschaft bestehen unternehmerische Risiken, die nicht vom Staat übernommen werden können. Und wir wollen doch zum Beispiel Landwirten mit einer Massenproduktion von Schweinefleisch mit dem Zielmarkt Russland oder China nicht auch noch das unternehmerische Risiko abnehmen.

Zudem erhalten Landwirte bei wetterbedingten Problemen bereits Unterstützung. Die Bundesländer übernehmen oft unwetterbedingte Ernteausfälle. Auf die Hagelversicherung gibt es eine Ermäßigung bei der Versicherungsteuer, und die Grundsteuer A kann bei nachgewiesenen Ernteausfällen erlassen werden. Warum daneben noch eine weitere Förderung entstehen soll, ist nicht ersichtlich.

Statt neue steuerliche Sonderregelungen zu schaffen, sollte man eher bestehende Regelungen überdenken. So ist die Grundsteuer A in ihrer derzeitigen Form eher ein Relikt vergangener Tage, das einen erheblichen Erhebungsaufwand bedeutet. Auch die Besteuerung nach Durchschnittssätzen in der Einkommen- und Umsatzsteuer kann kritisch hinterfragt werden, weil sie zum Teil erhebliche Vorteile für Umsätze aus dem landwirtschaftlichen Betrieb bedeutet.

Wir sollten nicht den Fehler machen, die industriell geprägte Landwirtschaft in der Bundesrepublik aus der Verantwortung zu entlassen, nachhaltig unternehmerisch zu handeln. Zudem sollten wir nicht in Aktionismus verfallen und, weil es gerade in Mode ist, ständig neue steuerliche Subventionen einführen. Deswegen lehnen wir den vorgelegten Antrag strikt ab.

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