Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 13.12.2012

Aktuelle Stunde „Opel Bochum“

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Tobias Lindner vom Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist zuallererst eine Stunde zum Ausdruck des Bedauerns und des Mitgefühls gegenüber den betroffenen Beschäftigten in Bochum, gegenüber dem betroffenen Standort und gegenüber den betroffenen Beschäftigten bei den Zulieferbetrieben.

Ich habe mich eben gefragt, was Betroffene gedacht haben mögen, die diese Debatte am Fernsehen verfolgen. Sie, Herr Kollege Lindner, haben der Opposition in diesem Hause Polemik

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Und Populismus!)

und Populismus vorgeworfen. Ich komme aus einer Kommune, die selbst Automobilindustrie hat. Ich frage mich, was Gewerbesteuer-Hebesätze in Kommunen,

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ja, das ist jetzt der Punkt!)

wo vielfach, wenn es den Unternehmen schlechtgeht, keine Gewerbesteuer gezahlt wird, mit dem Problem in Bochum zu tun haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich frage mich, was Befreiungen von der EEG-Umlage für Schlachthöfe und Pommesfabriken mit dem Problem in Bochum zu tun haben. Wenn das einzige Argument der Koalition in diesem Hause lautet, dass wir in der Opposition angeblich gar nichts können,

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das stimmt doch!)

dann habe ich Angst im Hinblick auf die Art und Weise, wie man dem Standort Bochum helfen kann.

Ja, es ist richtig: Die Entscheidung, ein Werk zu schließen oder nicht zu schließen, ist eine unternehmerische und keine politische Entscheidung. Ja, meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die Verantwortung zuallererst bei General Motors liegt, dass Fehler gemacht wurden, und zwar nicht erst vorgestern, dass Opel – das wurde gesagt – von Absatzmärkten abgehängt wurde, dass es Unsicherheiten über das Fortbestehen der Marke gab, dass das Management im Konzern nahezu im Dreijahresrhythmus gewechselt hat. Das ist alles andere als eine Voraussetzung dafür, Vertrauen von Konsumentinnen und Konsumenten in eine Automobilmarke zu schaffen. An dieser Stelle muss sich auch General Motors zu seiner Verantwortung bekennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen: Auch ein Qualitätsmerkmal der deutschen Automobilindustrie ist – das wird gerade auf dem deutschen Absatzmarkt geschätzt – das gute und oftmals faire Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ich kann in Richtung General Motors nur sagen: Besinnen Sie sich auch auf dieses Qualitätsmerkmal, wenn Produkte der Marke Opel in Deutschland eine Zukunft haben sollen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir über die Verantwortung von Politik reden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dann gehört zu dieser Verantwortung auch, den Menschen nichts vorzumachen und keine falschen Versprechungen zu geben.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Da müsst ihr euch an die eigene Nase packen!)

Wenn man sich hier hinstellt und die Idee formuliert, man könnte staatlich Massenentlassungen verbieten, dann streut man Sand in die Augen der Betroffenen. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung genauso wenig gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linkspartei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Tiefensee [SPD])

Kommen wir zur Verantwortung der Bundesregierung: Nachdem vor wenigen Tagen diese bittere Nachricht für die Betroffenen bekannt wurde, genügt es eben auch nicht, einzig und allein zu sagen, General Motors hätte Opel vom Wachstumsmarkt China abgehängt. Wenn wir ehrlich sind und uns klarmachen, dass die Probleme nicht erst seit vorgestern bestehen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie nicht davon abhängen wird, ob die Löhne irgendwo höher oder niedriger sind, sondern davon, ob man die Technologieführerschaft hat, ob man für neue Ideen offen ist, ob der Blaumann in der deutschen Automobilindustrie endlich grün wird, dann muss man sagen: Da hat diese Bundesregierung kläglich versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Der wird zuerst rot bei euch!)

Bei Opel geht es ja gerade um Autos im Kleinwagen- und Mittelklassebereich. Gerade in diesem Bereich geht es um die Technologieführerschaft, darum, auch in der Wirtschaftspolitik die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, neue Antriebskonzepte zu fördern, Ressourceneffizienz und Ressourcensparsamkeit bei der Herstellung zu einem Qualitätsmerkmal zu machen und in der Politik dafür die richtigen Leitplanken zu setzen. Nein, da haben Sie vonseiten dieser Bundesregierung nichts getan. Auch das ist ein Problem.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Gründet ihr mal selbst eine Firma!)

Ich komme zum Schluss: Dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann, ist inzwischen wohl auch bei Ihnen angekommen. Wenn das nicht bei Ihnen angekommen ist, verwundert mich das auch wenig. Aber ich sage Ihnen eines ganz klar, wenn wir über Technologieführerschaft, über Fortschritt und Vorsprung, über Konkurrenzfähigkeit auf Weltmärkten reden: In grünen Ideen liegt die Zukunft, auch im Automobilbereich und gerade für die deutsche Automobilindustrie.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Da freuen die sich schon drauf! Die autofeindlichste Partei! Fahrradstreifen auf den Autobahnen!)

4386777