Bundestagsrede von Tom Koenigs 13.12.2012

Syrien

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit 21 Monaten schlägt das syrische Regime jeden Protest für Menschenrechte und Demokratie mit brutaler Gewalt nieder. Mittlerweile wurde die Freiheitsbewegung von einem Bürgerkrieg abgelöst. Die systematische Gewalt gegen Zivilisten ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad befehligt die Bombardierung von Wohngebieten, die Tötung von unschuldigen Zivilisten, verhindert den Zugang zu humanitärer Hilfe und billigt offenbar Folter, sexuelle Gewalt und Misshandlungen, auch an Kindern.

Syrerinnen und Syrer zahlen einen hohen Preis für ihren Wunsch nach Freiheit, Menschenrechten und Demokratie. Bisher sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 40 000 Menschen während des gewaltsamen Konflikts in Syrien ums Leben gekommen. 2,5 Millionen Syrerinnen und Syrer benötigen humanitäre Hilfe. 1,2 Millionen von ihnen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Fast eine halbe Million Menschen mussten das Land verlassen. Das VN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass bis zum Ende dieses Jahres die Zahl von syrischen Flüchtlingen auf 710 000 anwachsen wird.

Ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien ist in absehbarer Zeit leider nicht zu erwarten, auch wenn sich in den letzten Wochen die Anzeichen dafür mehren, dass die Macht des Assad-Regimes schwindet. Die Debatte über Syrien aber auf das Militärische zu reduzieren, wird der Situation vor Ort nicht gerecht; denn im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen und der humanitären Hilfe ist noch vieles möglich. Die Vereinten Nationen, insbesondere UN OCHA und UNHCR, und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes benötigen die tatkräftige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Bisher sind nur 50 Prozent der von den Vereinten Nationen für Syrien benötigten 348 Millionen US-Dollar finanziert. Der Aufruf zur Versorgung von Flüchtlingen ist nur zu 35 Prozent gedeckt. Finanziell kann also noch viel getan werden.

Gleichzeitig müssen dauerhafte Lösungen für die Flüchtlinge aus Syrien gefunden werden. Die Türkei, Jordanien, der Libanon und Irak stoßen mit der Aufnahme und Versorgung der syrischen Flüchtlinge an ihre Grenzen. Diese vier Staaten allein haben bisher 448 751 Flüchtlinge aufgenommen.

Daran sollten sich alle Staaten ein Beispiel nehmen – auch Deutschland. Hunderttausende können nicht auf Dauer in Lagern in der Türkei, Jordanien, dem Libanon oder Irak bleiben. Der Winter erschwert ihre ohnehin schon schwierige Situation weiter. Die Bundesregierung sollte sich mit den aufnehmenden Anrainerstaaten und mit den Flüchtlingen solidarisch zeigen und großzügig Syrerinnen und Syrern in Deutschland Schutz gewähren. Es gibt auch manche von ihnen, die von ihren Freunden und Angehörigen nach Deutschland eingeladen werden. Für sie muss die Visumsvergabe deutlich erleichtert werden, damit sie wenigstens für eine Zeit lang Schutz in Deutschland finden. Dies hat jüngst auch die Integrationsbeauftragte, Maria Böhmer, gefordert.

Lakhdar Brahimi, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, hat am 30. November 2012 vor der VN-Generalversammlung betont, dass es letztendlich nur zwei Alternativen für Syrien gibt. Eine verhandelte Lösung des Konflikts oder einen Failed State, der mit seinem ethnisch-religiösen Konflikt nicht nur Syrien, sondern die gesamte Region im Griff halten wird.

Der Syrienkonflikt ist ohne eine Zusammenarbeit aller Mächte in der Region, einschließlich Iran – übrigens genau wie der Afghanistan-Konflikt, nicht lösbar. Kofi Annan wusste das und wollte deshalb den Iran in die Verhandlungen einbinden. Niemand in der Region hat so viel Einfluss auf Baschar al-Assad wie das iranische Regime. Die USA aber blockieren weiterhin die Einbindung Irans. Doch geopolitische Interessen der unterschiedlichen Konfliktparteien – USA, Saudi- Arabien, Russland, Iran – dürfen nach all den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien die Blockade von Verhandlungen nicht legitimieren. Alle Parteien sind zu Kompromissen aufgefordert. Dazu gehört auch, Iran und Irak mit an den Verhandlungstisch zu holen.

Ein verhandelter Frieden ist letztendlich nur im Rahmen der Vereinten Nationen denkbar. Die Vereinten Nationen haben die große Verantwortung, aber auch die große Chance, intensive Beziehungen zu allen Mitgliedstaaten zu unterhalten, die nicht von irgendwelchen nationalen oder geopolitischen Interessen geprägt sind. Sie sind die wichtigste Stimme für friedliche Konfliktlösungsstrategien, den Schutz der Menschenrechte in aller Welt sowie in den einzelnen Nationalstaaten.

Der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan und das Schlusskommuniqué der Action Group for Syria vom 30. Juni 2012 bieten immer noch eine Grundlage für politische Verhandlungen. Was am Ende einer solchen Verhandlung steht, ist noch eine Unbekannte.

Ein Ende des Bürgerkrieges ist noch nicht absehbar. Absehbar ist aber: Sobald es einen Waffenstillstand gibt, muss eine robuste VN-Mission die verschiedenen religiösen, ethnischen und politischen Gruppen davon abhalten, einen Krieg – jeder gegen jeden – zu führen; darauf sollte man sich vorbereiten. Auch wenn jetzt jedes militärische Eingreifen den Konflikt nur verschärfen und die Opferzahlen erhöhen würde, eine Kapitel-VII-Mission der Vereinten Nationen in Syrien für alle Zukunft und auch nach einem Waffenstillstand kategorisch auszuschließen, wie es die Partei Die Linke tut, ist auch nicht möglich.

Es stellt sich doch die Frage, ob die Friedensfreunde der Linken nichts aus dem Völkermord in Srebrenica gelernt haben. Sollen in Syrien dann etwa Blauhelme wieder dabei zusehen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord begangen werden, nur weil die internationale Gemeinschaft die VN-Mission nicht mit einem robusten, also Kapitel-VII-Mandat ausgestattet hat? Haben wir aus der Debatte um die Schutzverantwortung nichts gelernt?

Die Völkermorde in Ruanda und Srebrenica haben der internationalen Gemeinschaft eine Lektion erteilt. Sobald in Syrien die Waffen schweigen, muss es ein Kapitel-VII-Mandat für eine gut bewaffnete Mission der Vereinten Nationen in Syrien geben, um konkurrierende Gruppen auseinanderzuhalten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Rachemorde zu verhindern. Das sollten wir jetzt schon sagen.

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