Bundestagsrede von 12.12.2012

Beschneidung - Persönliche Erklärung

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die bei Muslimen und Juden aus religiösen Gründen vorgenommene Beschneidung von Jungen – Zirkumzision – erfüllt nach deutschem Recht den Straftatbestand der Körperverletzung gemäß §§ 223 bis 231 StGB. Mögliche Rechtfertigungsgründe wie Notwehr, Nothilfe oder Notstand greifen hier nicht. Hinsichtlich der vom Gesetzgeber im Bereich der Körperverletzung geschaffenen Möglichkeit der Einwilligung – § 228 StGB – bleibt offen, ob diese auch die Einwilligung der Eltern zur Beschneidung eines eine Woche alten Jungen einschließt.

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit trifft in der Debatte um die Beschneidung männlicher Kinder auf das Grundrecht der Religionsfreiheit, das durch Grundgesetz, aber auch durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet wird. Anspruch auf Schutz haben sowohl Religionen als auch Weltanschauungen. Der Grundrechtsberechtigte hat dabei die Freiheit, eine religiöse oder weltanschauliche Handlung vorzunehmen, während es andererseits dem Staat verboten ist, die Bürgerinnen und Bürger zu einer religiösen oder weltanschaulichen Handlung zu verpflichten.

Im Falle der Beschneidung betrifft die Religionsfreiheit sowohl die des betroffenen Kindes als auch die der Eltern bzw. der jeweiligen religiösen Gemeinschaft. Die Beschneidung von Jungen ist im Islam und im Judentum ein jahrtausendealter Bestandteil ihres religiösen Lebens, dessen Respektierung bislang nie infrage stand.

Doch gibt es zunehmend ein Bewusstsein dafür, dass die Beschneidung einen erheblichen Eingriff in den Körper des männlichen Kindes darstellt und gravierende medizinische Folgen für die Betroffenen hat bzw. haben kann. Die Bagatellisierung dieser Folgen ist unangemessen.

Das Strafrecht gerät hier in ein grundsätzliches Dilemma, es ist als Ultima Ratio zur Lösung des gesellschaftlichen Konfliktes meines Erachtens nicht geeignet. Gebraucht wird ein gesellschaftlicher Konsens über die Reichweite elterlicher Rechte, der Religionsfreiheit und des uneingeschränkten Rechtes jedes Menschen auf körperliche Unversehrtheit. Die Klärung dieser Fragen bedarf einer längeren und breiteren Debatte. Die Fragen heute abschließend zu entscheiden, ist nach meinem -Dafürhalten verfrüht. Es fehlt für ein gesicherteres ethisches und juristisches Urteil eine solide Grundlage medizinischer Daten. Wir haben zahlreiche Studien, wir haben viele Empfehlungen. Ein abschließendes Urteil ist aber noch nicht möglich.

Ein neues Gesetz, gleich, ob es die Zirkumzision verbietet oder erlaubt, wird zum derzeitigen Zeitpunkt der öffentlichen Diskussion nur unzureichend gerecht. Notwendig ist ein transparenter Dialog in Form eines Runden Tisches, an dem alle betroffenen Gruppierungen in einem zweijährigen Verfahren eine für alle Beteiligten weitgehend akzeptable Lösung erarbeiten.

Ich bin davon überzeugt: Eine endgültige Entscheidung sollte nicht von oben herab oder ungeachtet der Bedenken und Gesichtspunkte der jeweils anderen Seite getroffen werden. Der Runde Tisch sollte daher auch nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich tagen. Eine zweijährige Befristung eines Runden Tisches zum Thema „Beschneidung von männlichen Kindern“ nimmt sich die für die Entscheidungsfindung notwendige Zeit, ohne deren notwendigen Abschluss aus den Augen zu verlieren.

Aus diesen Erwägungen heraus werde ich mich in der heutigen Abstimmung der vorliegenden Gesetzentwürfe und Änderungsanträge zum Thema „Beschneidung des männlichen Kindes“ der Stimme enthalten.

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