Bundestagsrede von 12.12.2012

Beschneidung - Persönliche Erklärung

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich kann beiden Gesetzentwürfen nicht zustimmen. Ich habe mich sogar entschlossen, beide abzulehnen, weil ich eine Entscheidung am heutigen Tage für falsch halte. Beide Gesetzentwürfe schaffen nicht die gesellschaftlich tragfähige Grundlage, um die mit der Problematik der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen aufgeworfenen Fragen achtsam zu lösen. Stattdessen plädiere ich eindringlich für den Vorschlag eines Moratoriums zur Klärung der gesetzlichen Regelung der Jungenbeschneidung sowie die Einsetzung eines runden Tisches.

Die Plötzlichkeit, mit der das Kölner Urteil eine Debatte über die Jungenbeschneidung ausgelöst hat und die heftigen Reaktionen sind ein Warnsignal. Sie sind auch Ausdruck einer ungeklärten Situation, ebenso von Ängsten und Aggressionen innerhalb unserer Gesellschaft, die nicht durch eine übereilte Gesetzesänderung ausbalanciert werden können.

In der Ermöglichung der Beschneidung der Jungen sehe ich allerdings große Gefahren für unser Rechtssystem, weil dadurch das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Unversehrtheit von Kindern gefährdet werden. Die Beschneidung selbst ist kein harmloser Eingriff. Gleichzeitig ist eine traditionelle Praxis, die über Jahrtausende gepflegt wird, nicht durch eine schnelle Gesetzesentscheidung zu regeln. Mir ist ausdrücklich daran gelegen, mit den jüdischen und muslimischen Gemeinden in den Dialog zu treten und zu einer guten Lösung beizutragen.

Der Deutsche Bundestag hat gute Erfahrungen damit gemacht, sich bei wichtigen Entscheidungen prinzipieller Art Zeit zu lassen. Dafür trete ich auch in dieser Frage ein.

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