Bundestagsrede von 13.12.2012

Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Antrag zu den Sicherheitsdiensten auf Schiffen war überfällig. Der internationalen Handelsschifffahrt macht seit mehreren Jahren die Passage am Horn von Afrika vor der somalischen Küste schwer zu schaffen. Vor allem die Seeleute leiden darunter.

Piraterie beschäftigt uns bereits seit Jahrhunderten, seit Bestehen der Seefahrt. So wie die Seeschifffahrt sich verändert hat, hat sich auch die Piraterie verändert. Es mussten immer wieder neue Maßnahmen gefunden werden, um Piratenangriffen auf Handelsschiffe vorzubeugen.

Bei den heutigen Piratenattacken werden Schiffe samt Ladung gekapert, Besatzungen als Geisel genommen und es wird Lösegeld gefordert. Die Piraten gehen dabei nicht zimperlich vor. Auch vor Kreuzfahrtschiffen machen die Piraten nicht halt. 2011 wurden vor der Küste Somalias knapp 450 Schiffe Opfer von Piratenangriffen sowie über 50 Millionen Euro Lösegeld gefordert.

Die Piraterie ist für Teile des schwer gebeutelten Landes Somalia zu einem lukrativen Geschäft geworden. Die Überfälle sind wirtschaftlich-kriminell oder sogar mafiös organisiert. Die Piraterie ist aber auch Lebensgrundlage für einige ehemalige Fischer; denn ihnen wurde durch die Raubfischerei ihre bisherige Lebensgrundlage entzogen.

Bis 2011 stieg die Zahl der Piratenangriffe vor dem Horn von Afrika Jahr für Jahr stark an. Das hatte für die betroffenen Reeder starke finanzielle Auswirkungen, ganz zu schweigen von den betroffenen Schiffsbesatzungen, die an einer der meistbefahrenen Welthandelsrouten dramatische Situationen durchstehen müssen.

Wir müssen daher dringend politische Maßnahmen zum Rückgang der Piraterie ergreifen und Somalia politisch stärken. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Vorfälle zum Anlass genommen und mit der Operation Atalanta eine verstärkte Marinepräsenz installiert. Die deutschen Reedereien müssen die Möglichkeit bekommen, auch an Bord Sicherheitsdienste mitzuführen. Das wird bisher zwar bereits praktiziert. Doch das geschieht alles in einer juristischen Grauzone – mit allen Risiken für Kapitäne und Besatzungen. „Djangos“ haben an Bord nichts zu suchen!

Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst zu den Risiken des Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten auf Seeschiffen befragt. Von dort kam eine deutliche Aussage: Kapitäne eines Schiffes können sich nach der bisherigen Rechtslage strafbar machen. Richtig brisant wird es, wenn in der Gefahrenabwehr unterschiedliche Anweisungen von privaten Sicherheitsleuten und dem Kapitän kommen. Dann könnte sich ein Kapitän wegen fahrlässiger Körperverletzung beziehungsweise Tötung sogar strafbar machen.

Auf diese Fragestellung wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung endlich eingegangen. Die Sicherheitskräfte müssen jetzt entsprechend geschult werden. Grundsätzlich bringt der Gesetzentwurf Verbesserungen für die Verantwortlichen an Bord. Wir Grüne haben das gesamte Verfahren konstruktiv begleitet.

Dennoch gibt es eine Reihe von Kritikpunkten. Meine Fraktion kann dem vorliegenden Gesetzentwurf deswegen auch nicht zustimmen: Es findet zwar eine Zertifizierung der Sicherheitsdienste statt, das eingesetzte Personal wird aber nicht einzeln geprüft. Verschiedene Forderungen des Bundesrats wurden nicht aufgegriffen, etwa die Forderung, auch deutsche Seeschiffe mit ausländischer Flagge mit einzubeziehen. Es hat viel zu lange gedauert, bis der Entwurf vorlag. Selbst dann finden noch Notreparaturen statt. Und: Bis heute hat keine richtige Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts stattgefunden Daher: Erst mit dem Vorliegen der angekündigten Rechtsverordnung wird sich erweisen, wie ernst es die Koalition mit der Regulierung der Sicherheitsdienste meint! Wir werden uns bei der Abstimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf deswegen enthalten.

Grundsätzlich ist ein guter Wille der Koalition erkennbar. Doch bei der Abstimmung in der schwarz-gelben Regierung knirscht es nur noch. Die Ressortabstimmung für die Verordnungen ist noch in vollem Gange.

Reißen Sie sich zusammen! Legen Sie jetzt endlich die Umsetzung vor, damit die Seeleute mehr Sicherheit bekommen!

Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Deutschland besitzt die drittgrößte Handelsflotte der Welt. Wir verfügen über die weltweit größte Containerschiffsflotte. Allein in der Seeschifffahrt sind rund 95 000 Menschen beschäftigt.

Eine starke maritime Wirtschaft ist für ein so außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland von gesamtwirtschaftlicher, von strategischer Bedeutung. Maritime Sicherheit hat für uns deshalb höchste Priorität.

Die Piraterie stellt eine erhebliche Bedrohung für die maritime Wirtschaft dar. Ich will dies anhand einiger Zahlen verdeutlichen: 2011 fanden 439 Piratenübergriffe weltweit statt. Davon entfielen über die Hälfte, 236, auf Gebiete vor den Küsten Somalias. 64 Überfälle erfolgten auf Schiffe in Besitz deutscher Reeder. 2011 fuhren 1 243 Schiffe unter deutscher Flagge im Hochrisikogebiet am Horn von Afrika – 2010: 688. Die starke Steigerung 2011 gegenüber 2010 ist vor allem auf die Ausweitung des Hochrisikogebietes bis zur indischen Küste im Jahre 2011 zurückzuführen.

Die durch Piraterie entstehenden Kosten für die Reedereien sind enorm: Eine Studie der One Earth Future Foundation beziffert die Kosten auf 6,6 bis 6,9 Milliarden US-Dollar pro Jahr – Horn von Afrika und gesamter Indischer Ozean. Der Lösegeldanteil in Höhe von 160 Millionen US-Dollar ist dabei noch der geringste Teil. Viel stärker ins Gewicht fallen die Folgekosten wie steigende Bunkerkosten durch höhere Durchfahrtsgeschwindigkeiten in gefährdeten Gebieten oder für Umwege sowie die Anschaffung von Sicherheitsausrüstungen auf Schiffen.

In der jüngsten Zeit können wir einen deutlichen Rückgang an Überfällen verzeichnen. Dies hat im Wesentlichen drei Ursachen:

Erstens werden die Schiffe mit immer effektiveren Abwehrmechanismen ausgestattet: Stacheldraht an der Reling, Schallkanonen, Schleppleinen.

Zweitens die starke internationale militärische Präsenz. Auch die deutsche Marine ist im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta erfolgreich engagiert.

Drittens wird immer häufiger bewaffnetes Sicher-heitspersonal als ergänzende Schutzmaßnahme auf den Schiffen eingesetzt. Es wird berichtet, dass Piraten ihre Angriffe abbrechen, sobald sie bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord bemerken.

Nach Schätzungen wurden 2011 über 20 Prozent der Schiffe im somalischen Gefahrengebiet von privaten Sicherheitskräften begleitet, die Dunkelziffer dürfte sogar noch höher sein.

Wir wollen keine Desperados, sondern nur zuverlässige Sicherheitsunternehmen mit qualifiziertem Personal auf Schiffen unter deutscher Flagge. Daher hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein neues Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen eingeführt werden soll. Damit schaffen wir die notwendige Rechtssicherheit. Dies ist auch ein Anliegen der Reeder, die eine solche Regelung fordern.

Das vorgesehene Zulassungsverfahren orientiert sich eng an den Anforderungen, die die Internationale Schifffahrtsorganisation, IMO, in ihren Empfehlungen aufgestellt hat. Die Bewachungsunternehmen müssen im Rahmen des Zulassungsverfahrens darlegen, dass sie die vorgeschriebenen Anforderungen an die betriebliche Organisation und Verfahrensabläufe erfüllen. Organisation und Verfahrensabläufe müssen hierbei so ausgestaltet sein, dass nur fachlich und persönlich geeignetes sowie zuverlässiges Personal an Bord von Seeschiffen eingesetzt wird. Es ist damit ein unternehmensbezogenes Zulassungsverfahren.

Die Zulassungen werden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, im Benehmen mit der Bundespolizei erteilt und sind für die Dauer von zwei Jahren befristet. Wichtig ist, dass die eingesetzten privaten Sicherheitskräfte keine staatlichen Hoheitsrechte haben. Ihnen stehen zur Abwehr von Piratenangriffen nur die sogenannten Jedermannsrechte wie Notwehr und Nothilfe zu.

Neben den vorgesehenen Änderungen in der Gewerbeordnung sieht der Gesetzentwurf eine Änderung des Waffengesetzes vor. Danach wird künftig die Waffenbehörde Hamburg zentrale Behörde für die Erteilung der erforderlichen waffenrechtlichen Erlaubnisse an ausländische Bewachungsunternehmen. Gerade für ausländische Bewachungsunternehmen, auf deren Dienstleistungen die deutschen Reeder angewiesen sind, ist diese Bündelung der Zuständigkeit wichtig. Die hohen Anforderungen des deutschen Waffenrechts gelten weiter, genauso wie der Einsatz von Kriegswaffen nicht erlaubt werden wird.

Mit diesem Zulassungsgesetz sind wir international Vorreiter bei der Regelung des Einsatzes von Bewachungsunternehmen an Bord von Seeschiffen. Wir beseitigen derzeit noch bestehende Rechtsunsicherheiten und sichern eine hohe Qualität bei diesen Sicherheitsdienstleistungen.

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