Bundestagsrede von 12.12.2012

Beschneidung - Persönliche Erklärung

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute haben wir über einen Gesetzentwurf über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes zu entscheiden. Ich habe mich mit einer Entscheidung, wie ich mich zu dieser Frage verhalten soll, extrem schwergetan.

Im Sommer hatte ich mich deshalb zum übereilten Antrag der Regierungsfraktionen – Bundestagsdrucksache 17/10331 – enthalten, in dem ein Gesetzentwurf zur rechtlichen Zulässigkeit von fachgerechten Beschneidungen von Jungen in medizinisch nicht indizierten Fällen gefordert wurde. Meine Hauptbegründung war, dass aufgrund der Eile, in der der Antrag entstanden ist, keine Zeit war, diese komplexe Thematik ausreichend zu erörtern.

Nach ausführlichen Diskussionen im Bundestag, in der Bundestagsfraktion mit externen Referentinnen und Referenten, in der Partei, aber auch mit muslimischen und jüdischen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen möchte ich eine Straffreiheit für Familien, die ihre Jungen beschneiden lassen möchten, sicherstellen.

Die Frage, ob das religiöse Ritual der Jungenbeschneidung noch zeitgemäß ist und notwendigerweise zur jüdischen oder muslimischen Identität gehört, kann ich nicht beantworten. Diese Frage sollte meines Erachtens jedoch auch nicht von der Mehrheitsgesellschaft beziehungsweise durch staatliche Intervention oder gar Kriminalisierung beantwortet werden. Aus meiner Sicht muss die Debatte in den betroffenen Religionsgemeinschaften selbst geführt werden. Und dort wird sie – wie auch die Anhörung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gezeigt hat – auf individueller Ebene geführt und höchst unterschiedlich beantwortet.

Die gesellschaftliche Diskussion über Beschneidung war in den letzten Monaten allerdings neben der wichtigen Sorge um das Kindeswohl bedauerlicherweise auch von Hysterie und althergebrachten Vorurteilen über „archaische Rituale“ geprägt.

Nach langer Überlegung stimme ich somit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu, da er wichtige, dem Kindeswohl dienende Kriterien für die religiös motivierte Beschneidung von Jungen formuliert. Ohne die Möglichkeit einer rechtmäßigen Beschneidung würde dagegen aus meiner Sicht für viele Juden und Muslime ein religiöses Leben in Deutschland erheblich erschwert. Bei einem Verbot der religiös motivierten Beschneidung von Jungen müssten Beschneidungen strafrechtlich verfolgt werden. Das bedeutet in der Praxis für Familien und Ärzte, die an einer Beschneidung beteiligt wären, dass sie anschließend mit dem Jugendamt oder gar einem Strafbefehl rechnen müssten. Dasselbe würde auch für Familien gelten, die eine Beschneidung im Ausland vornehmen ließen und anschließend nach Deutschland zurückkehrten.

Eine solche Wahl der Mittel kann und möchte ich keineswegs unterstützen und ist mit meinen Vorstellungen einer modernen Einwanderungs- und Integrationspolitik sowie einer pluralistischen Gesellschaft unvereinbar.

Ich habe auch dem Änderungsantrag meines Fraktionskollegen Jerzy Montag und anderer zugestimmt, der eine Sondernorm des Familienrechts vorsieht, nach der der Kindeswillen bei älteren Kindern berücksichtigt werden soll, die – wenn auch noch nicht im Rechtssinne einwilligungsfähig – doch eine klare Vorstellung davon haben, was mit ihnen geschehen soll, und die sich deutlich gegen eine Beschneidung wenden.

Zudem habe ich der Forderung des Änderungsantrags des Kollegen Montag nach einer Begrenzung der Frist der Sonderreglung der Beschneidung durch Nichtärzte von sechs Monaten auf zwei Wochen zugestimmt, da diese Frist für die Bedürfnisse des jüdischen Bekenntnisses ausreicht.

Des Weiteren habe ich einem Teil des Änderungsantrags des Kollegen Burkhard Lischka und der Kollegin Christine Lambrecht – und anderer – zugestimmt, die eine Evaluierung der Regelungen des Gesetzes innerhalb von fünf Jahren durch das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit fordern.

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