Bundestagsrede von Volker Beck 13.12.2012

Angriffskrieg

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In der Nacht zum 12. Juni 2010 haben die damals 111 Mitgliedstaaten des Römischen Statuts bei einer Konferenz in Ugandas Hauptstadt Kampala vereinbart, dass der Internationale Strafgerichtshof, IStGH, künftig auch über das Verbrechen des Angriffskrieges urteilen soll. Zu diesem Zwecke fügten sie einen neuen Art. 8 bis in das Römische Statut des IStGH ein. Demnach können der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Vertragsstaaten des Römischen Statuts sowie die Chefanklägerin in Zukunft Ermittlungen wegen Aggressionsverbrechen einleiten. Nun müssen Präsidenten oder Armeeführer damit rechnen, wegen völkerrechtswidriger Invasionen, Bombardements oder Blockaden anderer Länder persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies ist grade für uns Deutsche ein wesentlicher Meilenstein in der völkerrechtlichen Entwicklung. Es geht beim Verbrechen der Aggression um nicht weniger als um das Erbe der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Wir Grüne hatten die deutsche Delegation in Kampala durch einen Antrag unterstützt, Bundestagsdrucksache 17/1767. Im Nachhinein ist es umso bedauerlicher und unverständlicher, dass sowohl die schwarz-gelbe Koalition als auch die SPD diesen Antrag einst abgelehnt haben.

Der in Kampala gefundene Kompromiss ist nicht perfekt. Darüber, dass wir Grünen und vermutlich auch die Bundesregierung sich ein noch schöneres Ergebnis gewünscht hätten, brauchen wir uns jedoch nicht lange zu unterhalten. In erster Linie sollten wir uns über den in Kampala erzielten Durchbruch freuen – Minimalkonsens hin oder her. Der Sinn der neuen Einigung besteht vor allem darin, eine gefährliche Lücke im Recht der Staatenwelt zu schließen. Zwar können bislang Verbrechen innerhalb des Kriegs verfolgt werden, auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Nur beim Angriffskrieg selbst war das bisher nicht möglich. Dabei gilt er seit den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Führung als „das schwerste internationale Verbrechen“.

Es war ein gutes Zeichen und der herausragenden Wichtigkeit des Themas angemessen, dass der Bundestag das Gesetz zur Ratifizierung der in Kampala getroffenen Beschlüsse, also zur Umsetzung der Straftat des Aggressionsverbrechens in deutsches Recht, einstimmig zugestimmt hat. Die große Aufgabe, die in naher Zukunft zu bewältigen sein wird, ist die Implementierung des Tatbestands des Aggressionsverbrechens in die deutsche Rechtsordnung. Für die Umsetzung des Art. 8 bis des Römischen Statuts ins deutsche Recht gibt es verschiedene denkbare Varianten. Auf einem Symposium im Bundesministerium für Justiz im Frühjahr dieses Jahres wurden diese Möglichkeiten von den eingeladenen Sachverständigen aus der Wissenschaft und der Praxis diskutiert. Gerade die Vielzahl der Möglichkeiten eröffnen ein spannendes, wenngleich auch schwieriges Betätigungsfeld bei der Ausgestaltung des Aggressionsverbrechens im deutschen Recht.

Die vermeintlich einfachste, zugleich aber auch unambitionierteste Möglichkeit ist wohl, keine Änderungen im deutschen Recht vorzunehmen und mit dem bestehenden § 80 StGB weiter zu operieren. Die Materialien zu Art. 8 bis des Römischen Statuts könnten dann als reine Auslegungshilfe herangezogen werden. Dafür spricht, dass es keine völkerrechtliche Pflicht gibt, das Verbrechen der Aggression ins deutsche Recht zu implementieren. Gegen diese Variante ist jedoch einzuwenden, dass die Bundesrepublik ihrer Vorreiterrolle im Völkerstrafrecht, die sie in Kampala erneut unter Beweis gestellt hat, und auch ihrer historischen Verpflichtung nur unzureichend Rechnung tragen würde. Die zweite genau gegensätzliche Lösung wäre wohl, Art. 8 bis des Römischen Statuts vollumfänglich in einer ins Deutsche übersetzten Form im deutschen Recht abzubilden. Hier stellt sich jedoch die Frage des Bestimmtheitsgrundsatzes im deutschen Recht, im Strafrecht zumal. Dem wird Art. 8 bis nicht gerecht. Insbesondere die soeben dargestellte Entstehungsgeschichte des Kompromisses zum Tatbestand des Agressionsverbrechens hatte es erforderlich gemacht, auf Formulierungen zurückzugreifen, die wohl erst im Zuge der Rechtsauslegung und -anwendung näher definiert werden, ein Umstand zwar, der in vielen nationalen Gesetzgebungsverfahren ebenfalls vorkommt. Dort aber wird im Regelfall mit bereits bekannten Rechtsbegriffen jongliert, die die Verfassungsmäßigkeit zumindest in der Regel nicht überstrapazieren. So bleibt als dritte Möglichkeit wohl nur ein Mittelweg. Aufbauend auf § 80 StGB müsste Art. 8 bis des Römischen Statuts in modifizierter Form ins deutsche Recht übernommen werden, wenn auch nicht unbedingt im StGB. § 80 StGB ist anerkannt verfassungsgemäß und hinreichend bestimmt, auch im Hinblick auf die Definition des Tatbestandsmerkmals des Angriffskrieges. Natürlich müsste die Norm jedoch verändert werden. Zum einen im Hinblick auf den Täterkreis; denn klar ist, dass das Aggressionsverbrechen im Römischen Statut ein Führungsdelikt, nach deutscher Wertung also ein absolutes Sonderdelikt darstellt. Insbesondere aber ist die Klärung der Frage notwendig, ob der Bezug zu Deutschland in der Norm erhalten bleiben solle.

Ob der Bezug zu Deutschland, wie ihn derzeit § 80 StGB vorsieht, aufrechterhalten bleiben oder zugunsten eines echten Weltrechtsprinzips aufgehoben werden soll, ist eine der beiden schwierigsten Fragen bei der Implementierung des Verbrechens der Aggression in die deutsche Rechtsordnung. Der Ständige Internationale Gerichtshof hatte im Jahr 1927 im Lotus-Fall geurteilt, dass die Ausdehnung nationaler Strafgerichtsbarkeit nur dann unzulässig sei, wenn ein ausdrückliches völkerrechtliches Verbot nachweisbar wäre. Dieses wegweisende Urteil hat das Weltrechtsprinzip begründet und gilt bis heute. Diese Lotus-Entscheidung konsequent umzusetzen, hieße, den Deutschland-Bezug aus dem neu zu schaffenden Tatbestand zu streichen. Damit infolgedessen jedoch nicht wegen jeder weltweiten Aggression vor deutschen Gerichten verhandelt werden müsste, wäre jedoch eine strafprozessuale Einschränkung über § 153 f. StPO zwingend erforderlich. Wir müssen uns daher fragen, ob wir so eine weite Regelung im materiellen Strafrecht tatsächlich haben möchten, ob es wirklich sinnvoll wäre, den Anschein eines weltweit für alle Aggressionsverbrechen zuständigen materiellen Strafrechts zu erwecken, wenn doch klar ist, dass die Ermittlungsbehörden und auch die Gerichte in der Vielzahl dieser Fälle an ihre Grenzen stoßen würden. Die große Mehrzahl der Strafanzeigen nach einem neuen, auf dem Weltrechtsprinzip basierenden Tatbestand des Aggressionsverbrechens würde aufgrund berechtigter strafprozessualer Erwägungen eingestellt. Dies würde in erster Linie Enttäuschung hervorrufen und das Bestreben um eine Stärkung des Völkerstrafrechts vermutlich eher behindern als fördern. Es ist daher notwendig, den neuen Tatbestand realistisch und auch pragmatisch zu fassen. Der Bezug zur Bundesrepublik Deutschland – ähnlich wie er derzeit in § 80 StGB steht – sollte daher nicht pauschal aufgegeben werden. Denn neben dem Argument, dass die mögliche Überfrachtung der Gerichte und Ermittlungsbehörden Enttäuschung produzieren würde, stellt sich zusätzlich die Frage, ob ein Weltrechtsprinzip im Falle der Aggression völkerrechtlich überhaupt möglich wäre. Im Gegensatz zu anderen Völkerrechtsverbrechen gibt es im Hinblick auf die Aggression keine diesbezügliche Staatenpraxis. Mit diesem Argument das Weltrechtsprinzip beim Aggressionsverbrechen aber nun abzulehnen, wäre zu vorschnell. Jede Form des Völkergewohnheitsrechts nimmt aus irgendeinem Anlass und durch irgendeine Norm ihren Anfang. Das Völkerstrafrecht weiter voranbringen zu wollen, hieße also bei der Umsetzung des Aggressionsverbrechens ins deutsche Recht, nicht gänzlich auf einen weltrechtlichen Anspruch zu verzichten. Zumal andernfalls eine nicht zu erklärende Ungleichbehandlung zwischen den einzelnen Völkerrechtsverbrechen die Folge wäre. Eine vermittelnde Lösung wäre also auch hier angebracht. Nicht alle Aggressionsverbrechen sind per se vom Weltrechtsprinzip erfasst. Nichtstaatliche Akteure schließt beispielsweise auch Art. 8 bis des Römischen Statuts aus. Zwar muss bei der Fassung des Tatbestandes der Gefahr entgegengewirkt werden, dass Angriffskriege in zwei Kategorien unterteilt würden; in solche, die von deutschen Behörden verfolgt oder nicht verfolgt werden. Doch dies kann durch eine geschickte, sich am Sinn und Zweck der Norm orientierende Formulierung des Tatbestandes und der Tathandlung vermieden werden.

Dies leitet zu der zweiten aus meiner Sicht wesentlichen Frage bei der Implementierung des Verbrechens der Aggression in die deutsche Rechtsordnung über; der Frage nach der Definition des Angriffskrieges. Es erscheint charmant, die Definition aus Art. 8 bis Abs. 2 des Römischen Statuts zu übernehmen. Dies hieße jedoch zum einen, sich erneut an bislang im deutschen Recht undefinierte Rechtsbegriffe heranwagen zu müssen – mit allen Schwierigkeiten im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und die Verfassungsmäßigkeit – und zum anderen, den in Art. 8 bis enthaltenen Verweis auf die Resolution 3314 (XXIX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu übernehmen. Zu Recht wird der in Kampala gefundene Kompromiss für den Tatbestand des Aggressionsverbrechens für diesen Verweis kritisiert. Denn die Bezugnahme auf die Resolution 3314 (XXIX) kontaminiert den Aggressionsbegriff mit politischen Erwägungen der Sicherheitsratsmitglieder. Im deutschen Strafrecht wäre es ein einmaliger Fremdkörper, würde die Einschätzung des UN-Sicherheitsrates zur Tatbestandsvoraussetzung einer strafbaren Handlung. Zur Lösung dieses Problems böte es sich an, die Angriffshandlung im deutschen Recht gesondert und ohne eine Bezugnahme auf die Resolution zu definieren. Art. 3 der Resolution könnte hierfür aus seinem Kontext herausgehoben und verwendet werden. Er ist progressiv und wird international besonders von den kleineren Staaten begrüßt. Auch angesichts anderer Probleme bietet es sich aus meiner Sicht nicht an, die Definition aus Art. 8 bis Abs. 2 des Römischen Statuts einfach zu übernehmen. Etwa die aus unserer Sicht unscharf formulierte Tathandlung der „Anwendung von Waffengewalt“. Oder den Buchstaben f, der Handlungen unter Strafe stellt, durch die ein Staat erlaubt, dass sein Hoheitsgebiet mit Erlaubnis von einem anderen Staat dazu genutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen. Die Flugbasen der USA in der Bundesrepublik sind hierfür ein klassisches Beispiel. Wann immer ein von den USA geführter Krieg, bei dem in Deutschland stationierte amerikanische Soldaten eingreifen, mit dem Vorwurf der Aggression belegt wird, würden vermutlich sogleich zahlreiche Strafanzeigen gegen deutsche Verantwortliche eingehen, die die Stationierung US-amerikanischer Truppen gestatten, und zwar unabhängig von der Frage, ob der Bezug zu Deutschland im Aggressionsverbrechen aufrechterhalten bleibt oder nicht. Angesichts dieser und vermutlich noch vieler weiterer Fallstricke sollte sich der Gesetzgeber daher die Mühe machen, den Angriffskrieg selber zu definieren. Unbenommen davon bleibt ja die Möglichkeit, in der Begründung des Gesetzentwurfes darauf zu verweisen, dass Art. 8 bis des Römischen Statuts zur weiteren Auslegung des Begriffs herangezogen werden soll.

Der Antrag der Linken hat eine zu verengte Sichtweise auf die möglichen Lösungsansätze. Er beschränkt sich darauf, § 80 StGB verändern zu wollen. Angesichts der bereits angesprochenen Vorreiterrolle, die die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten im Völkerstrafrecht eingenommen hat und auch weiterhin einnehmen sollte, bin ich der Meinung, dass eine Platzierung des neuen Tatbestandes des Aggressionsverbrechens im StGB unzureichend wäre. Anstatt § 80 StGB neu zu fassen, sollte eine neue Norm im Völkerstrafgesetzbuch geschaffen werden. Nur so könnte Deutschland eine international mustergültige Regelung schaffen. Die Bundesrepublik würde hierdurch ihren Willen sichtbar bekräftigen, das Aggressionsverbrechen zu ächten. Denn bei aller notwendigen Begrenzung des Weltrechtsprinzips und bei allem verständlichen Wunsch, die deutschen Gerichte nicht zu überfrachten, müssen wir doch auch zugleich die Stärkung des IStGH als Institution im Blick behalten. Es hilft dem Gerichtshof nicht, wenn wir verhältnismäßig unambitionierte nationale Normen kreieren, die die wesentlichen Problemfälle dann auf den IStGH verlagern. Der IStGH ist ein Gericht nur für jenen Notfall, in dem die nationalen Gerichte und Rechtsordnungen versagen. Daher plädiere ich für eine mutige Lösung und die Schaffung eines neuen Tatbestandes im VStGB. Ein Beharren auf § 80 StGB in einer modifizierten Form, wie es die Linke in ihrem Antrag vorschlägt, wäre der Größe des Projektes nicht angemessen.

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