Bundestagsrede von Volker Beck 14.12.2012

Wahlrechtsreform

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Volker Beck hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Warum Beck?)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Weihnachten,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Es ist noch nicht Weihnachten! Es ist Adventszeit!)

und es gibt einen Gesetzentwurf, den immerhin vier Fraktionen gemeinsam eingebracht haben. Bedauerlich ist, dass es nicht möglich war, die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom Mittwoch in der heutigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu berücksichtigen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum?)

Hier blockiert die Koalition die Einigung. Die Bürger wissen nicht, welches Steuerrecht am 1. Januar 2013 gilt. Das ist unnötig.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Zur Sache!)

Aber Sie sind so durcheinander aufgestellt und auf andere Themen konzentriert, dass Sie nicht in der Lage sind, mit uns gemeinsam zu entscheiden.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Zur Sache! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn Sie so weitermachen, nehme ich Ihnen die Bibel weg!)

Zurück zum Thema. Was uns vorliegt, ist ein Kompromiss. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt – die Union hat schließlich auch mitgemacht –, dass die Linke an den Wahlrechtsgesprächen beteiligt wird. Für mich ist das eine demokratische Selbstverständlichkeit, für andere leider nicht. Ich finde aber, dass Sie Ihrem Anliegen, stärker an interfraktionellen Gesprächen beteiligt zu werden, mit Ihrem Ausstieg aus den Verhandlungen nicht wirklich einen guten Dienst geleistet haben.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Teilnahme heißt nicht Unterwerfung!)

Ich habe große Sympathien für den inhaltlichen Ansatz Ihres Gesetzentwurfs. Aber es gab nun einmal verschiedene Interessen in diesem Hause. Die Koalition hatte andere Modelle favorisiert – quasi einen Aufschlag von 50 Abgeordneten auf die Gesamtzahl und dann Verteilung –,

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Das hätten Sie wohl gerne! Griechische Verhältnisse!)

in der Hoffnung, dass das gerade einmal so reicht und es nicht zu mehr als 15 Überhangmandaten kommt. Das hätte ein großes verfassungsrechtliches Risiko zur Folge gehabt, entsprach aber dem Anliegen der Koalition, die eigenen Überhangmandate zu behalten, in der Hoffnung, trotz einer Minderheit bei den Stimmen die Mehrheit der Sitze im nächsten Deutschen Bundestag zu bekommen.

Ein Kompromiss ist – das habe ich während Ihrer Rede bei Wikipedia nachgeschlagen –

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Haben Sie nicht zugehört?)

„die Lösung eines Konflikts durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen.“

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Richtig!)

Wir haben – im Gegensatz zu Ihnen – in der letzten Wahlrechtsdebatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der keine Vergrößerung des Bundestages zur Folge gehabt hätte. Wir hatten noch Pukelsheim III favorisiert. Aber das war mit der Koalition nicht zu machen. So haben wir dem Kompromiss zugestimmt, was uns nicht leichtgefallen ist.

Wir dürfen aber die eigentliche Frage nicht aus den Augen verlieren: Was ist das Ziel dieser Wahlrechtsreform?

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Nicht Unterwerfung!)

– Wir haben ein politisches Ziel. Es geht nicht um Haltungsnoten, Frau Kollegin, auch nicht um Unterwerfung oder um Besiegen des anderen. Vielmehr geht es darum, dass wir den Charakter des Wahlrechts erhalten und ihm gerecht werden.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Pukelsheim III!)

Da ist das Ziel, dass der Wählerwille unverfälscht in den Stärkeverhältnissen des Deutschen Bundestages zum Ausdruck kommt;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn das Wahlrecht hat diese Funktion, und die dürfen wir nicht beschädigen. Wir haben gesagt: Wenn wir dieses Ziel erreichen, sind wir bereit, mit den anderen Fraktionen über den Weg dorthin zu reden und den aus unserer Sicht zweit- oder auch nur drittbesten Vorschlag zu akzeptieren. Wir haben hier nicht die Mehrheit und können unseren Vorschlag nicht einfach durchsetzen. Deshalb muss man sich aufeinander zubewegen. Ich finde es grundsätzlich richtig, egal ob man die Mehrheit hat oder nicht, im Wahlrecht einen breiten Ansatz zu verfolgen, der von möglichst vielen Fraktionen getragen wird.

Die Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien sind durch den vorgeschlagenen Entwurf gewährleistet. Ich würde sagen: Einen Schönheitspreis für normenklare Formulierung werden wir mit diesem Gesetzentwurf sicher nicht gewinnen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Hat das vorherige Gesetz auch nicht!)

Man muss den Text mindestens zweimal oder dreimal lesen, um ihn wenigstens im Ansatz zu verstehen. Wir werden deshalb im Ausschuss einen verbesserten Formulierungsvorschlag zur Diskussion stellen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht bei seinem letzten Wahlrechtsurteil es schon aufgegeben hat, uns zu ermahnen, einen verständlichen Gesetzestext zu formulieren – im vorletzten Urteil hat es uns das noch mitgegeben –: Wir sollten ein verständliches Wahlrecht formulieren.

(Heiterkeit der Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] und Jörg van Essen [FDP])

Dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe – Herr Ruppert, Herr van Essen, Sie lachen selbst – werden wir nicht hundertprozentig gerecht, um es einmal freundlich auszudrücken. Ich würde sagen: Man kann es einfach nicht verstehen. Das verstehen noch nicht einmal alle Juristen. Es verstehen einige Wahlrechtsexperten, und am Ende versteht es hoffentlich wenigstens der Bundeswahlleiter; denn er soll das Gesetz anwenden.

Für den Vorschlag, den wir machen, zahlen wir einen hohen Preis. Das muss man ganz offen bekennen. Er kann zu einer zahlenmäßigen Vergrößerung des Deutschen Bundestages führen, die der Arbeitsfähigkeit des Hauses nicht förderlich ist und die Mehrkosten verursacht. Wenn wir diesen Weg gehen, müssen wir uns deshalb meines Erachtens bei der zweiten und dritten Lesung verpflichten, dass wir in der nächsten Wahlperiode im Lichte des Wahlergebnisses daran arbeiten, dass nach Möglichkeit schon die Entstehung von Direktmandaten verhindert wird, damit ein Ausgleich von vorneherein entfällt.

Das kann man mit verschiedenen Methoden erreichen. Man kann das durch eine Wahlkreisreform mit dem Ziel der Verringerung der Zahl der Wahlkreise erreichen, man kann es auch mit dem Vorschlag von mehr Demokratie erreichen, der Mehrpersonenwahlkreise durch Zusammenlegung mehrerer Wahlkreise bildet.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Das werden wir mit Sicherheit nicht machen!)

Darüber sollten wir im nächsten Deutschen Bundestag in Ruhe diskutieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt dürfen wir in diese Mechanismen gar nicht mehr eingreifen, weil Kandidatenaufstellungen auf Grundlage der Teile des Wahlrechts, die nicht verfassungswidrig sind, bereits stattgefunden haben.

Wir sollten in den Ausschussberatungen für den Bericht auch deutlich sagen, welche Alternativen insgesamt auf dem Tisch lagen: unser alter Gesetzentwurf, der Gesetzentwurf der Linken, Pukelsheim III, Ihr Modell, um 50 Sitze zu erhöhen. Wir sollten auch deutlich machen, worin die jeweiligen Vor- und Nachteile bestehen.

Die Modelle, die in puncto Verhältniswahlrecht optimal sind – ohne zahlenmäßige Vergrößerung des Parlaments –, haben den Nachteil einer regionalen Proporzverzerrung, den Sie nicht in Kauf nehmen wollten. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass der regionale Proporz ein verfassungsrechtlich legitimes Interesse des Gesetzgebers ist, aber es verfassungsrechtlich nicht erforderlich ist, dass man ihm gerecht wird. Man kann ihm aber Rechnung tragen, wobei man allerdings einen Preis dafür zu zahlen hat. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Ich denke, der Gesetzentwurf ist ein anständiger Kompromiss. Er hat auch die Schwächen eines Kompromisses, sodass jeder ein bisschen unzufrieden und ein bisschen zufrieden ist.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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