Bundestagsrede von 14.12.2012

Wahlrechtsreform

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Wolfgang Wieland hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind ja nun in der Weihnachtszeit, der Zeit des Schenkens.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Adventszeit!)

Manchmal sagt man als Beschenkter: Das Geschenk wäre doch wirklich nicht nötig gewesen. So geht es mir mit dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes zu den Auslandsdeutschen vom Juli dieses Jahres, über den wir hier reden müssen. Da war die sogenannte kleine Runde der Innenpolitiker sehr schnell, noch schneller als die große Runde, auch dank der straffen Führung des Kollegen Grindel; so selten ich ihn loben kann, so wenig will ich die Gelegenheit jetzt verpassen.

Der Kollege Oppermann und ich sind beide wohlerzogen,

(Thomas Oppermann [SPD]: Genau!)

deswegen kritisieren wir das Bundesverfassungsgericht nicht so scharf. Ich will es daher mit den Worten des Minderheitenvotums von Frau Lübbe-Wolff machen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dann legen Sie mal einen Zahn zu!)

Sie hat geschrieben:

Sollten die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten

– das sind wir –

gemeint haben, dass man sich an ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zumindest dann gefahrlos orientieren kann,

(Heiterkeit des Abg. Otto Fricke [FDP])

wenn nichts dafür ersichtlich ist, dass sie innerhalb des Gerichts jemals umstritten gewesen wäre, muss der vorliegende Beschluss sie überraschen.

Er hat überrascht.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ohne jede Vorwarnung wurde ein Wahlrecht, das es im Grunde während der gesamten Nachkriegszeit gab, nunmehr für verfassungswidrig erklärt, und uns wurde ein Problem beschert. Das muss man so sagen. Ob wir es gut gelöst haben, werden wir sehen. Die Lösung war relativ simpel: Wir nehmen den Text dieser Entscheidung und schreiben ihn wörtlich in einen Gesetzentwurf nach dem Motto „Sie werden sich das nächste Mal nicht selber für verfassungswidrig erklären“.

(Heiterkeit des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Das ist logisch, beschert den Beschwerdeführerinnen aber Steine statt Brot.

Die Beschwerdeführerinnen waren zwei in Belgien lebende Deutsche, die noch nie in Deutschland gelebt hatten und fragten: Warum macht ihr diese schematische Dreimonatsfrist? Wir sind Deutsche, wir orientieren uns – heute ja kein Problem über die neuen Medien – nach Deutschland, wir wollen wählen, also das allgemeine Wahlrecht im Sinne eines Wahlrechts für alle Deutschen. – Dem kann man durchaus nahetreten.

Wir sind heute angesichts von Wahlbeteiligungen von teilweise unter 50 Prozent dankbar für jede Wählerin, für jeden Wähler. Egal ob Biodeutscher, Beutedeutscher oder Namibiadeutscher, der immer noch glaubt, dass es noch einen Kaiser gibt:

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Na, na, na!)

Wer Deutscher ist, soll wählen können.

(Thomas Oppermann [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Die Kaisertreuen wählen bestimmt euch! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! No way!)

– Ich sehe, der Gedanke belebt. Mir ist selbst ein Wähler von Dieter Wiefelspütz lieber als ein Nichtwähler. So weit gehe ich.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist Weihnachten!)

Aber auch diese Möglichkeit hat das Gericht wohl versperrt. Es wird ausgeführt – ich zitiere –:

Danach ist die Möglichkeit, eine reflektierte Wahlentscheidung zu treffen, für die Wahlteilnahme unabdingbar. Hieran fehlt es bei mangelnder Vertrautheit mit den Verhältnissen in Deutschland.

Ein bisschen Vertrautheit muss sein. Wir müssen das Kunststück vollbringen, aus dem Grundgedanken des Gerichts – eigentlich sollten alle Deutschen wählen können, aber ein bisschen müssen sie mit Deutschland schon vertraut sein – einen Paragrafen zu machen.

Unser Vorschlag ist, was Normenunklarheit angeht, nicht zu übertreffen, das muss man deutlich sagen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Da haben Sie recht!)

„Aus anderen Gründen“ vertraut, ohne irgendein Beispiel – das ist schwierig. Die Alternative wäre eine elende Kasuistik mit Typgruppen: Pendler oder wer das alles sein kann. Die schwierige Frage, die Frau Lübbe-Wolff aufwirft, ob die Zugehörigkeit zu einem Karnevalsverein ausreichen würde, wollten wir im Gesetzestext nicht beantworten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dafür gibt es gute Argumente. Ich als Preuße sehe gute Argumente dafür, dass man das reichen lässt. Für viele Kollegen hier ist das der eigentliche Lebensinhalt.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ja!)

Aber auch wir konnten nicht jede Streitfrage klären.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, das ist mein letzter Satz. – Deswegen haben wir klugerweise gesagt: Wir bitten die Sachverständigen, uns in der Anhörung bessere Formulierungen vorzuschlagen. Wir konnten nicht mehr leisten als das, was Ihnen vorliegt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Aus den vier Minuten hast du ziemlich viel gemacht!)

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