Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 09.02.2012

Arbeitslosenversicherung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeitslosenversicherung orientiert sich nach wie vor an dem alten Bild des Normalarbeitsverhältnisses. Sie ist dazu da, langjährig Beschäftigten ein Minimum an Sicherheit zu geben. Ich würde sagen: Das tut sie. Aber, Herr Linnemann: Bei allen Erfolgen in der Arbeitsmarktpolitik muss man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt grundlegend verändert hat.

Die Hälfte aller neu begründeten Beschäftigungsverhältnisse ist inzwischen befristet. Die Leiharbeit hat exorbitant zugenommen.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Besser als gar keine Arbeit!)

Projektarbeit und Kurzzeitmanagement sind Arbeitsverhältnisse, die nicht nur bei Kreativen, sondern auch bei Nachwuchswissenschaftlern sowie bei Journalistinnen und Journalisten vorkommen. Auch deren Arbeitsalltag ist davon geprägt. Sie alle sind im Falle der Arbeitslosigkeit ungeschützt. Im Jahr 2010 – hören Sie sich diese Zahl einmal an – wurde der Antrag auf Arbeitslosengeld I bei 120 000 Menschen abgewiesen, weil sie die Rahmenbedingungen nicht erfüllt haben. Daran sehen Sie, über welche Dimension Sie reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Zum Thema Zielgenauigkeit will ich Ihnen einmal etwas sagen: Ihre Regelung hat genau 242 Menschen getroffen. Das ist Zielgenauigkeit à la FDP und CDU/ CSU.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Frau Kollegin, wie war das denn zu Zeiten der Großen Koalition? Sie haben gar nichts geregelt! Warum hat Rot-Grün gar nichts geregelt? – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kümmerlich!)

Meine Damen und Herren, die Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass Leute in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, aber keinen Cent daraus bekommen, weil die Bedingungen dazu führen, dass sie durch den Rost fallen. Hier besteht eine riesengroße Gerechtigkeitslücke, und diese Situation müssen wir korrigieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Sabine Zimmermann [DIE LINKE])

Genau hier verweigern Sie sich. Weder schieben Sie den ausufernden befristeten Beschäftigungsverhältnissen, der Leiharbeit etc. einen Riegel vor noch sorgen Sie dafür, dass die betroffenen Menschen im Falle der Arbeitslosigkeit wenigstens einigermaßen abgesichert sind. Sie lassen die Leute wirklich im Regen stehen.

Die Erkenntnis, dass Ihre Sonderregelung unwirksam ist, haben Sie nicht etwa erst jetzt nach der Evaluierung gewonnen. Ich hatte vor zwei Wochen wirklich ein Erlebnis der dritten Art.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Zuruf von der FDP: In Ihrer Fraktion?)

Auf einer Podiumsdiskussion haben sich Filmschaffende zu Recht darüber beklagt, dass die Regelung, die Sie angeblich für sie getroffen haben, unwirksam ist. Auf dieser Veranstaltung war auch Frau Connemann, die heute leider nicht hier ist. Sie hat sich nicht im Geringsten erstaunt gezeigt. Sie hat nämlich ganz unumwunden zugegeben, dass sie bereits bei der Schaffung der Regelung fest davon überzeugt war, dass diese Regelung unwirksam ist.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenigstens ehrlich!)

Meine Damen und Herren, das war ein Gesetz für die Galerie, und Sie sind im Begriff, ein zweites Gesetz für die Galerie zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

So schafft man Politikverdrossenheit. Ich fordere Sie deswegen auf: Schaffen Sie eine praxistaugliche Regelung, mit der wirklich auch den 120 000 Menschen, die derzeit durch den Rost fallen, ein Angebot gemacht wird. Ihr Angebot, die Sechs-Wochen-Regelung auf zehn Wochen auszuweiten, wird daran nichts Grundlegendes ändern.

Herr Vogel, Sie haben unseren Antrag schon zitiert. Wir sagen, wir machen eine unbürokratische, einfache und realitätstaugliche Regelung.

Für Sie komme ich jetzt noch einmal ganz kurz zur Vermittlungspause. Sie haben hier ja schon einige der von Kurzzeitbeschäftigungsverhältnissen Betroffenen genannt. Was macht es für einen Sinn, wenn ein Filmschaffender, der nach einem Engagement arbeitslos wird, in ein Bewerbungstraining und ähnliche Maßnahmen geschickt wird? Diese Zeit muss er in Absprache mit der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter dazu nutzen, sich eine neue Perspektive zu schaffen und ein neues Engagement zu besorgen. Hier kann man mit einer Vermittlungspause erstens Geld sparen und zweitens die Betroffenen darin unterstützen, sich selber ein neues Angebot zu organisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Die Vermittlungspause gilt für alle, Frau Kollegin, nicht nur für Filmschaffende!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Pothmer, kommen Sie bitte zum Schluss.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Verehrte Abgeordnete der Regierungsfraktionen, die Sonderregelung läuft im Sommer aus. Die Vorschläge der Opposition liegen auf dem Tisch. Die Einzigen, die die Hausaufgaben nicht gemacht haben, sind Sie, und das finde ich verantwortungslos.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

402918