Bundestagsrede von 10.02.2012

Atommülllager Asse

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Dorothea Steiner das Wort.

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass alle Fraktionen hier die Rückholung des radioaktiven Inventars aus der Asse unterstützen. Ich möchte aber unterstreichen, dass wir nicht an diesem Punkt angelangt wären, wenn nicht Bürgerinnen und Bürger in Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel und rund um die Region jahrzehntelang den Skandal in die Öffentlichkeit gebracht und die Politik unter Druck gesetzt hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Elemente dieses Skandals sind lange Zeit geleugnet worden. Denken Sie einmal zurück: Wie lange hat es gedauert, bis die massiven Laugenzuflüsse öffentlich diskutiert werden konnten, obwohl es sie schon seit 1988 in großem Umfang gab? Noch 2007/2008 sollte die Lösung der Probleme sein, die Schachtanlage zu verfüllen, die Sünden der Vergangenheit in Magnesiumchlorid zu ertränken und die Asse abzuschließen. Es bedurfte eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Niedersachsen und hartnäckiger, langandauernder Bürgerproteste, um die Bereitschaft zur Rückholung des radioaktiven Inventars zu erhöhen. Deshalb zollen wir dem Bundesumweltministerium Anerkennung für seine Entscheidung und sein Engagement. Aber ich glaube, das geht nicht so sehr an die Adresse des Umweltministers, sondern eher an die Adresse der Staatssekretärin.

Diejenigen, die die strahlenschutzrechtlichen Missstände zu verantworten haben, sitzen nach wie vor in entscheidenden Positionen und können sich als Bremser betätigen. Herr Birkner, es war das niedersächsische Umweltministerium unter Ihrem Vorgänger, dem „Kettensägenminister“, das im Verbund mit dem TÜV ein komplexes System von Auflagen ersonnen hat – 38 an der Zahl mit 1 000 Seiten Erfüllungsbedingungen –, deren teilweise Erfüllung allein schon dazu führen musste, dass nach fast zwei Jahren noch nicht einmal eine Kammer angebohrt werden konnte, um bei der Faktenerhebung weiterzukommen. Von der Rolle des Landesbergamtes in dieser Auseinandersetzung brauchen wir hier gar nicht zu reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Also Respekt, Herr Birkner, dass Sie die Position fundiert und kompetent geändert haben. Aber ein Birkner macht noch keinen Sommer.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Die Zustimmung hier im Parlament sollte BMU und den Betreiber BfS ermutigen, die Faktenerhebung zu beschleunigen und die vorbereitenden Maßnahmen zur Rückholung unwiderruflich einzuleiten. Wir sollten nicht auf eine Lex Asse warten, die wir brauchen und auch nutzen müssen, sondern bereits jetzt im Rahmen der Gefahrenabwehr auch außerhalb des § 19 des Atomgesetzes eine Beschleunigung der Maßnahmen erreichen. Das geht sehr wohl, obwohl Frau Flachsbarth und Herr Birkner das Gegenteil ausgeführt haben. Das ist auch notwendig, damit wir jetzt weiterkommen, die beiden Kammern bis zum Sommer angebohrt werden können und die Glaubwürdigkeit des ganzen Vorhabens erhalten bleibt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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