Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 09.02.2012

Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Der Kollege Friedrich Ostendorff ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen begrüßen die Einführung eines Bundesträgers in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst. Trotzdem sehen wir erheblichen Änderungsbedarf, wie unserem Antrag zu entnehmen ist.

Wir Grünen sind auch nicht dabei, wenn, wie einige meinen, gesagt wird, die landwirtschaftliche Sozialversicherung sei keine heilige Kuh mehr und schlachtreif. Wir werden jedenfalls nicht an den Grundfesten der sozialen Absicherung, die vor über 40 Jahren Willy Brandt und Josef Ertl eingeführt haben, rütteln. Ich kann mich, wie auch einige andere hier, noch gut daran erinnern, dass viele Bäuerinnen und Bauern nach Jahrzehnten harter Arbeit ohne Gebiss, ohne Brille, ohne notwendige ärztliche Versorgung und Hilfe leben mussten. Ein Arztbesuch ging heftig an die Substanz der Betriebe.

(Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Richtig! Ja, so war es!)

Nach Einführung der LSV änderte sich das grundlegend. Da war die Zeit der Brotkrumenstipperei vorbei.

Wo im Gesetz muss kräftig nachjustiert werden? Rund 70 Prozent des Agrarhaushalts des Bundes entfallen auf die landwirtschaftliche Sozialversicherung. Damit ist der Bund der Hauptfinanzier und trägt die Hauptverantwortung. Also bestimmt auch der Bund und nicht der Deutsche Bauernverband die Richtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb kann es nicht sein, dass von den Kassen lediglich eine einzige gutachterliche Stellungnahme, nämlich von Professor Dr. Bahrs, zur künftigen Beitragsgestaltung vorgelegt wurde. Um das Ganze ohne Scheuklappen beurteilen zu können, erwarten wir von der LSV, dass weitere gutachterliche Stellungnahmen zur Beitragsgestaltung eingeholt werden, damit die Entscheidungsträger verschiedene Varianten vergleichen können.

Es ist doch schon erstaunlich, dass die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung umso höher ausfallen sollen, je kleiner die landwirtschaftliche Nutzfläche oder der Tierbestand ist. Das wird dann als Beitragsgerechtigkeit verkauft. Was ist die Konsequenz daraus? Ich kann es Ihnen sagen: Die großen Agrarbetriebe werden wachsen, und die kleinen Bauernhöfe werden weichen, ganz im Sinne Ihrer Wachstums- und Exportstrategie.

Das Unfallrisiko wollen auch wir Grünen stärker einbeziehen. Aber erklären Sie uns in diesem Hause doch einmal, wieso in einem Betrieb mit 40 Kühen mehr als doppelt so hohe Unfallkosten pro Kuh anfallen sollen wie in einem Betrieb mit 400 Kühen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen die selber nicht!)

Das entbehrt einer gewissen Logik; darüber muss man noch einmal nachdenken.

Ein anderes Thema – es wurde schon angesprochen – ist die Eigenständigkeit des Gartenbaus. Sie hat sich bewährt und muss unbedingt erhalten bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gärtner ist nämlich schon lange ein Bundesträger zuständig. Ein Lob gilt auch der guten Präventionsarbeit im Bereich des Gartenbaus, von der wir in der Landwirtschaft noch meilenweit entfernt sind. Deshalb müssen wir dort die Fachbeiräte dauerhaft installieren.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Dann können Sie dem Gesetz ja zustimmen!)

Auch Sie haben das gemerkt und mussten entsprechend handeln. Aber es muss deutlich festgeschrieben werden, dass sie erhalten bleiben.

Auch im Forstbereich brauchen wir diese Fachbeiräte. Wer Unfälle verhindert, hat immer einen Bonus verdient. Das muss Anreiz sein, um die Kassen zu schonen.

Ein weiteres großes Ärgernis – auch das wurde schon angesprochen – ist die Übertragung von Beratungsleistungen an den Bauernverband. Was machen denn die 20 bis 25 Prozent der Bauern und Bäuerinnen, die nicht im Bauernverband sind? Man könne ja Mitglied werden, heißt es dann vom DBV.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist wirklich Quatsch, Herr Ostendorff!)

Auch deshalb wollen wir, dass die Beratung ausschließlich durch die Fachleute der LSV erfolgt. Hier sitzt die Kompetenz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ja, Frau Connemann, da müssen Sie noch nacharbeiten. Die deutsche Landwirtschaft ist nicht, wie von Ihnen, mit dem Deutschen Bauernverband gleichzusetzen, sondern umfasst viel mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist ein Unsinn!)

Auf unseren Feldern, meine Damen und Herren, ackert nicht nur der Deutsche Bauernverband, sondern ackern weiß Gott auch viele andere.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wer hat den Schwachsinn aufgeschrieben?)

Grüne setzen sich für möglichst demokratische Entscheidungsstrukturen ein.

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl!)

Die Landwirtschaft hat hier einen hohen Nachholbedarf – das darf festgestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist wichtig, dass die kleinen Wahllisten – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, Nebenerwerbslandwirte, Waldbesitzer, aber auch Gärtner – gleichberechtigt innerhalb der Vertretungsorgane der LSV beteiligt werden. Wir wollen für die kleinen Wahllisten eine Mindestvertretung festgelegt sehen. Das wäre auch gut für den inneren Frieden des Sozialversicherungssystems.

Zur umstrittenen 55 Jahre alten Hofabgabeklausel: Sie gehört nach unserer Meinung abgeschafft,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE])

wie es – und hier gilt es, ein besonderes Lob auszusprechen – meine Kollegin Behm schon seit langem fordert. Sie passt nicht mehr zum Bild einer sich wandelnden Gesellschaft, in der die Bäuerin immer öfter das Zepter auf den Höfen schwingt. Sie von der Koalition haben aber noch das antiquierte Leitbild der Frau als dienende, mithelfende Familienangehörige des Bauern, des Unternehmers.

(Marlene Mortler [CDU/CSU]: Wie ist das denn bei dir zu Hause? – Heiterkeit bei der CDU/CSU und bei der FDP)

Das ist gestrig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja peinlich!)

Auch deshalb setzen wir uns für eine stärkere Vertretung der Frauen in den Gremien der LSV ein.

Übrigens – das sei hier berichtet – hat gestern der NRW-Landtag entschieden – bei Enthaltung der FDP und Einzelner aus der CDU –, den Antrag der Grünen auf Abschaffung der Hofabgabeklausel anzunehmen. Das hat der NRW-Landtag gestern entschieden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Damit hat NRW dem Wunsch von über 70 Prozent derjenigen entsprochen, die sich bei der top agrar-Umfrage für die Abschaffung aussprachen.

Zum Schluss will ich Ihnen sagen: Im Zuge der Einführung des Bundesträgers haben Sie uns – im Gegensatz zur SPD – nicht beteiligt. Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LSV sind bei der Umstrukturierung unserer Meinung nach nicht angemessen beteiligt worden. Auch ihre Rechte wurden bisher mit Füßen getreten.

(Widerspruch bei Abgeordneten der FDP – Marlene Mortler [CDU/CSU]: Oh, Oh! Das glaubt er selber!)

Es ist gut, Kooperation anzumahnen, Herr Geisen – hören Sie bitte zu! –, wie Sie es getan haben, aber dazu bedarf es vor allem konkreter Schritte und nicht nur einer Anmahnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Das war peinlich zum Schluss!)

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