Bundestagsrede von 09.02.2012

Rechtsschutz im Wahlrecht

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Wawzyniak, ich finde es völlig in Ordnung und richtig, dass Sie sich mit der Reform des Rechtsschutzes im Wahlrecht beschäftigen und einen Gesetzentwurf vorlegen. Was ich Ihnen übel nehme, ist, dass Sie Ihr Unterfangen zu einer Titanic-Werbeveranstaltung machen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Es wäre nicht nötig gewesen, aber Sie haben Ihre Vorlage vorsätzlich als „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung“ bezeichnet. Eine solche Titulierung eines Gesetzentwurfs habe ich in diesem Hohen Hause noch nie erlebt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Wenn man weiß, dass Herr Sonneborn die Federführung bei der Titanic hat und auch die Titanic-Werbepartei gegründet hat, ist es völlig klar, dass Ihr Gesetzentwurf tatsächlich eine Titanic-Werbeveranstaltung ist. Das ist auch ganz okay und lustig, vielleicht auch gar nicht so staatszersetzend, wie der Kollege Krings meint; aber unangemessen für die Behandlung der Reform des Wahlrechts ist es schon.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Der zweite Punkt, den ich Ihnen übel nehme, ist, dass Sie in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs so tun, als ob die OSZE die Wahlen zum Deutschen Bundestag 2009 hätte beobachten müssen, weil die Titanic-Werbepartei nicht zur Wahl zugelassen worden ist. Das entspricht eindeutig nicht der Wahrheit.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das behaupten wir auch nicht!)

Die Bundesrepublik Deutschland hat die OSZE eingeladen, damit nicht der Eindruck entsteht, es würden immer nur die Wahlen in Russland und anderswo überwacht. Nein, auch Wahlen in demokratischen Staaten sollen von der OSZE beobachtet werden. Tatsächlich hat die OSZE in dem Bericht, der mir hier vorliegt, völlig zu Recht das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland gelobt und lediglich an einem einzigen Punkt zu bedenken gegeben, dass man vielleicht über eine Verbesserung nachdenken sollte. Das ist auch richtig; das tun wir gemeinsam. Wir wollen den Rechtsschutz tatsächlich auch bei der Bundestagswahl verbessern. Die Bemerkungen in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf, in Deutschland würden Parteien nicht zugelassen, internationale Organisationen müssten eingreifen, um von außen für Demokratie in Deutschland zu sorgen, haben einen Unterton, den ich für völlig unangemessen halte. Das sollten Sie lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, Tatsache ist allerdings auch, dass der frühere Bundesinnenminister de Maizière im Januar 2010 der OSZE geschrieben hat, dass die Bundesregierung diese Anregung aufnehmen und einen Vorschlag machen wird. Aber die Bundesregierung hat nichts getan.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts Neues! – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Wahlrecht ist Sache des Parlaments!)

Wahr ist auch, dass der erste Ausschuss im Juni 2011 mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen hat, die Bundesregierung aufzufordern, etwas in dieser Sache zu unternehmen. Geschehen ist nichts. Wahrscheinlich hat die Bundesregierung das alles aus lauter Hochachtung vor dem Hohen Haus unterlassen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Was denn sonst? – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Genau! Wir unterstützen die Bundesregierung!)

Deswegen ist es richtig, dass wir die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen und die Reform mit eigenen Kräften, eigenen Gedanken und mit einem eigenen Gesetzentwurf voranbringen.

Herr Kollege Krings hat zu den Kritikpunkten, die es am vorliegenden Gesetzentwurf gibt, alles Notwendige gesagt. Ich will hinzufügen: Sie können nicht die Frist von 90 Tagen beibehalten und in diesen 90 Tagen für Tausende von Wahlkreisbewerbern und für Hunderte von Landeslisten einen vierstufigen Rechtsschutz einführen. Das würde zu einer Chaotisierung der Bundestagswahl führen. So können Reformen nicht durchgeführt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich finde es schade, meine Herren von der Koalition, dass Frau Wawzyniak für die Linke an unseren Gesprächen nicht teilnehmen kann. Ich bitte Sie, sich das noch einmal zu überlegen. Wir sind mit unseren Gedanken noch nicht am Ende. Uns fällt kein Zacken aus der Krone, auch Ihnen nicht, Herr Kollege Krings, wenn wir Frau Kollegin Wawzyniak zu den nächsten Veranstaltungen hinzubitten. Sie kann bei uns nur dazulernen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: So staatstragend! Das hätte ich nie gedacht!)

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