Bundestagsrede von 10.02.2012

Gestaltung der Globalisierung

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Kerstin Müller. Bitte schön, Frau Kollegin Müller.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Westerwelle, eine Tafel Schokolade habe ich zwar nicht anzubieten, aber auch ich bin der Meinung, dass das Konzept, das Sie am Mittwoch mit viel Tamtam und Öffentlichkeit vorgestellt haben, nicht viel Neues enthält; es bezieht sich vielmehr auf etwas, das schon lange bekannt ist, nämlich dass sich die Kraftzentren der internationalen Politik verschieben, weg vom starren Blick auf Europa und die USA hin zu Ländern, die man gemeinhin – Herr Polenz hat es angesprochen – als Entwicklungs- und Schwellenländer bezeichnete, die aber inzwischen schon längst die Schwelle machtpolitischer Irrelevanz überschritten haben, zum Beispiel weil sie ökonomisch gewachsen sind wie Südafrika oder Brasilien – davon sprechen Sie überwiegend – oder weil sie regionale Hegemonialmacht anstreben wie der Iran.

Ja, es ist richtig: Die Welt hat sich verändert, hin zu einer multipolaren Welt. Viele Länder wollen heute die globale Ordnung mitgestalten. Deshalb ist auch richtig: Auf diese Veränderungen brauchen wir eine Antwort. Welche Rolle will und soll Deutschland dabei einnehmen?

Ihren Versuch, die Außenpolitik der Bundesregierung kohärenter als bisher zu gestalten, kann man durchaus honorieren. Man könnte sagen: Mit der Vorlage des Konzeptes wird zumindest auf dem Papier der Versuch unternommen, den realen Einflussverlust des Außenministers aufzuhalten. Denn noch nie wurde von einem Außenminister so viel Papier produziert – Lateinamerikakonzept, Afrikakonzept und jetzt das Globalisierungskonzept –, aber in der Realität so wenig Einfluss in der Weltpolitik ausgeübt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich kann Ihnen auch jetzt das Beispiel Libyen nicht ersparen. Damit hat die Bundesregierung Deutschland ins weltpolitische Abseits katapultiert. Das wird bei der UNO und der EU immer noch so gesehen, und das hat auch Nachwirkungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Leider bleibt der Versuch einer neuen Strategieentwicklung, von der Sie gesprochen haben, Herr Polenz, schon im Ansatz stecken. Denn auf 67 Seiten wird leider mit vielen Worten wenig gesagt: Frieden, Menschenrechte, Wirtschaft, Ressourcen, Soziales und Nachhaltigkeit – alles kommt irgendwie vor. Aber wo setzen Sie Ihre Prioritäten, Herr Westerwelle? Das geht aus dem Papier nicht hervor. So bleibt das Ganze ein Versuch, Ihre „wurschtelig wirkende“ Außenpolitik, wie es in der Presse hieß, schick zu verpacken. Inszenierung allein macht aber noch keine Außenpolitik und keinen Außenminister. Man muss vielmehr klare Prioritäten setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wo Ihre eigentliche Priorität liegt, wurde bei der Vorstellung klarer: „Wandel durch Handel“ ist – das haben Sie mehrfach betont – Ihr neues und man sollte vielleicht auch sagen altes Credo. Damit wird klar: Ihre eigentliche Priorität ist die deutsche Wirtschaft. Es geht darum, einen politischen Rahmen zu schaffen, um Türen für neue Märkte zu öffnen.

Gestaltungsmächte sind – das haben Sie noch einmal gesagt – für Sie in erster Linie Länder mit hohen Wachstumsraten und seltenen Rohstoffen. Aber was das im Hinblick auf die Gestaltungsmächte heißt, bleibt unklar. Wollen Sie wirklich behaupten, dass Handel automatisch mehr Demokratie und Freiheit bringt, zum Beispiel in China oder Russland? Ist denn jeder, der wirtschaftlich stark ist, in Zukunft automatisch Ihr Partner, und für was eigentlich? In der Syrien-Frage zum Beispiel sind die Gestaltungsmächte China und Russland keine Partner. Sie stehen auf der anderen Seite und haben in dieser Frage eine völlig andere Position. Unklar ist auch – meine Vorredner haben es schon angesprochen –: Ist diese Zusammenarbeit an irgendwelche Kriterien, zum Beispiel an menschenrechtliche Standards oder Umwelt- und Sozialstandards, gebunden?

Aber wie Sie selbst gesagt haben: Es kommt auf den Praxistest an.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion der FDP. Unser Kollege Spatz will Sie etwas fragen. Gestatten Sie das?

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. Wie könnte ich das einem Kollegen verwehren?

Vizepräsident Eduard Oswald:

Bitte schön.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Genau zuhören, Frau Müller!)

Joachim Spatz (FDP):

Frau Kollegin Müller, könnten Sie uns wenigstens zugestehen, dass die Maxime „Wandel durch Handel“ bzw. „Wandel durch Annäherung“, also der Prozess, mit denjenigen zu sprechen, die unsere Ideale vielleicht noch nicht teilen, mindestens zur Überwindung der Spaltung Europas einen wichtigen Beitrag geleistet hat und vielleicht auch als Rezept für die Welt taugt?

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Spatz, ich glaube nicht, dass dies als Rezept für die Welt taugt. Sie berufen sich hier auf die Ostpolitik Brandts.

(Zuruf von der FDP: Brandts und Scheels!)

Ich finde, diese Schuhe sind wirklich viel zu groß.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Schauen Sie sich das an. Russland ist ein Beispiel dafür. Keiner hier kann sagen wollen, dass es durch eine Öffnung der Märkte, durch zum Teil Manchesterkapitalismus und kapitalistische Verhältnisse in Russland mehr Demokratie gibt. Im Gegenteil: Beides prallt völlig aufeinander. Auch in China stehen wir vor dieser Situation. China ist ein wichtiger Partner, aber wir sehen, dass Menschenrechte und Demokratie dort zum Teil mit Füßen getreten werden. Daher glaube ich, dass diese These nicht stimmt. Es braucht zusätzliche Anstrengungen, und es muss klar definiert werden, was wir für eine Art der Handelspolitik wollen. Wollen wir sie an Umwelt- und Sozialstandards binden? Wollen wir sie an Menschenrechtskriterien binden? Dazu steht in dem Papier nichts. Hier spricht Ihre reale Politik Bände.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Praxistest ist entscheidend: The proof of the pudding is in the eating. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, die Inszenierung zu kritisieren: Sie stellen das Konzept vor, nachdem vor ein paar Tagen im wenige Kilometer entfernten Bundeskanzleramt ein Rohstoffabkommen mit Kasachstan abgeschlossen wurde. Daran können wir erkennen, was das Konzept konkret bedeutet. Wir verstehen uns gut mit der neuen Gestaltungsmacht Kasachstan. Auf meine Frage gestern haben Sie geantwortet, Kasachstan sei auch eine Gestaltungsmacht; ganz gleich, ob ihr Präsident Nasarbajew auf demonstrierende Ölarbeiter schießen lässt oder bei den letzten Wahlen von der OSZE das Siegel des Antidemokraten erhalten hat. Der Praxistest zeigt: Hier fehlt der Bundesregierung der politische Kompass; denn Kompass müssen meiner Meinung nach ganz klar die Menschenrechte sein. Sie müssen die Leitlinie der deutschen Außenpolitik sein und klar Priorität haben. Das ist bei Ihnen nicht der Fall.

(Zuruf von der FDP)

Auch die Außenwirtschaftspolitik muss eine klare Bindung an Menschenrechtskriterien haben. Hier passiert nichts, was wie ein Dialog mit der Industrie zum Thema Menschenrechte aussehen könnte. Nichts passiert in der Frage, wie industrielle Entscheidungen an Sozial- und Umweltstandards gebunden werden können. Herr Heraeus gibt freimütig zu, dass das Thema Menschenrechte der Industrie immer Schwierigkeiten macht.

Was passiert, wenn der Kompass fehlt, zeigt sich auch, wenn Deutschland trotz der schwierigen Menschenrechtslage Panzer nach Saudi-Arabien liefert. Wenn die Wirtschaft vor den Menschenrechten steht, dann gehen Rüstungsmärkte vor. Ich sage Ihnen: So verkommt jeder Menschenrechtsdialog zu einer reinen Feigenblattpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind der Meinung, die außenpolitischen Prioritäten müssen ganz andere sein. Wir wollen die UN stärken und keine Parallelstrukturen wie die G 20. Für uns müssen die Menschenrechte Leitlinie jeder Außenpolitik sein, und wir wollen eine verantwortungsvolle Ressourcen- und Handelspolitik, die nur dann gerecht und nachhaltig ist, wenn sie an die Menschenrechte und den Rechtsstaat gebunden ist und Korruption bekämpft.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Müller.

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