Bundestagsrede von 09.02.2012

Politische Stiftungen in Ägypten

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kerstin Müller. Bitte schön, liebe Kollegin.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ägypten wurden am 29. Dezember letzten Jahres die Räume der Konrad-Adenauer-Stiftung durchsucht und zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt. Offensichtlich ungerührt von politischem Druck, sei es durch die deutsche oder durch die amerikanische Regierung, soll jetzt auch gegen den Leiter des Stiftungsbüros der KAS und eine Mitarbeiterin sowie gegen weitere 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorwiegend amerikanischer Stiftungen Anklage erhoben werden. Das ist ein völlig unakzeptabler Vorgang.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Deshalb ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag heute dieses Vorgehen der ägyptischen Justiz und Regierung verurteilt. Meine Fraktion wird daher dem Antrag der Koalition zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Eines möchte ich Ihnen allerdings nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Herr Kauder, dass Sie selbst bei dieser schwierigen Lage vor Ort nicht davon lassen können, dieses Thema innenpolitisch zu instrumentalisieren, und dass Sie die Linken nicht auf den Antrag nehmen wollten – deshalb haben wir davon Abstand genommen, ihn mit einzubringen –, finde ich angesichts der Lage und angesichts dessen, um was es dabei geht, völlig unangemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich war gerade mit unserem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin in Kairo. Wir haben uns auch mit der Lage der Stiftungen intensiv befasst und sind mit Vertretern aller Stiftungen zusammengekommen. Ich kann Ihnen versichern: Alle Stiftungen, von der Hanns-Seidel-Stiftung bis zur Rosa-Luxemburg-Stiftung, sind absolut solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der KAS. Klar ist: Es geht politisch um einen Angriff der ägyptischen Behörden gegen alle deutschen politischen Stiftungen. Deshalb ist es richtig, dass alle solidarisch sind, und falsch, dass wir nicht gemeinsam einen interfraktionellen Antrag verfasst haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Zum Antrag selber. Es fehlen zwei entscheidende Punkte, die wir heute auf jeden Fall erwähnen müssen. Erstens wird in dem Antrag mit keinem Wort erwähnt, dass nicht nur 2 deutsche, sondern insgesamt 44 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler NGOs angeklagt sind: nicht nur 19 Amerikaner, sondern auch Serben, Palästinenser, 1 Jordanier und vor allem 16 Ägypter. Ich glaube, für sie wird es am allerschwierigsten werden.

 

Aus juristischer Sicht werden ihnen illegale Finanztransaktionen nach dem Strafgesetzbuch vorgeworfen, aber politisch – darüber muss man heute ebenfalls reden – ist der verantwortlichen Ministerin als Vertreterin des alten Regimes vor allem die Art der Tätigkeiten all dieser NGOs ein Dorn im Auge. Demokratieförderung, effektive Wahlbeobachtung und Stärkung von Frauen- und Minderheitenrechten waren schon früher nicht gern gesehen. Hier schrillen offensichtlich in den alten Zirkeln der Macht immer noch die Alarmglocken. Ich glaube, politisch geht es letztlich darum. Hier müssen wir als Deutscher Bundestag klar und deutlich sagen: Wir wollen Ägypten auf seinem Weg zur Demokratie unterstützen. Daher gilt unsere Solidarität all denen, die sich für Demokratie einsetzen und jetzt im Visier der ägyptischen Behörden stehen.

(Beifall im ganzen Hause)

Zweitens will ich darauf hinweisen, dass sich das Vorgehen nicht nur gegen internationale NGOs richtet, sondern vor allen Dingen gegen die ägyptischen NGOs, die sich jetzt registrieren lassen sollen und deren Vertreter Anklagen zu befürchten haben. Betroffen sind vor allem diejenigen Organisationen, die sich für Bürger- und Menschenrechte einsetzen. Hier müssen wir deutlich machen: Wir werden an der Seite der Demokratiebewegung stehen. Wir werden dieser Politik von Vertretern des alten Regimes und des Militärrates entschieden entgegentreten. Gleichzeitig hoffen wir natürlich, dass die neuen Akteure im Parlament und in der Zivilgesellschaft Schritt für Schritt damit Schluss machen. Denn das, was hier passiert – dies habe ich von der Reise mitgenommen –, ist nicht zuletzt Ausdruck einer ausgesprochen chaotischen, aber auch dynamischen Umbruchssituation in Ägypten.

Es gibt Rückschläge. Trotz dieser Rückschläge, die Protest, Streit und auch Druck erfordern, gibt es aber ganz klar positive Entwicklungen. Die Durchführung der Parlamentswahlen war eine solche positive Entwicklung. Es gibt jetzt eine legitime Institution. Es wurde schon erwähnt: Als Obleute haben wir Herrn Anwar al Sadat schon getroffen, Vorsitzender der Reform- und Entwicklungspartei. Er hat als Unabhängiger einen Direktsitz bekommen. Er hat ihn sich erkämpft und wurde Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses. Als ersten Tagesordnungspunkt in seiner ersten Sitzung hat er das Vorgehen der Behörden zum Thema gemacht und alle verantwortlichen Minister, aber auch Vertreter der NGOs eingeladen. Das ägyptische Parlament wird jetzt erstmals in seiner Geschichte diese Rechtslage und das Vorgehen der Behörden diskutieren. Warten wir ab, was am Ende dabei herauskommt. Das ist ein ermutigender Schritt und auch ein Zeichen von Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das zeigt, dass die Dinge im Fluss sind. Ich glaube, die ägyptische Gesellschaft hat nach Jahrzehnten der Stagnation mit Mut, mit Beharrungsvermögen und mit unglaublich großem zivilen Engagement Veränderungen bewirkt und eine Dynamik geschaffen, die im letzten Jahr noch niemand für möglich gehalten hätte. Man muss klar sagen: Nicht nur der oberste Militärrat und die islamistischen Kräfte bestimmen die Entwicklung, sondern es gibt eine starke Zivilgesellschaft. Nach Aussagen aller, mit denen wir gesprochen haben, hat diese sich als dritter politischer Machtfaktor etabliert.

Zum Schluss möchte ich Heinrich Böll zitieren. Er hat gesagt:

Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben.

Das ist ein Leitmotiv der Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung, die in Kairo gerade dabei ist, ein Büro aufzubauen. In Ägypten stellt man sich unter der Arbeit der NGOs wahrscheinlich Leute mit Geldkoffern vor, die dubiose Kräfte finanzieren und der ägyptischen Gesellschaft ihren Willen aufzwingen wollen. Das ist natürlich nicht die Art von Einmischung, von der Heinrich Böll sprach. Sie alle haben es hier deutlich gemacht: Das ist nicht die Art, in der die deutschen Stiftungen arbeiten. Die Arbeit ist geprägt von gegenseitigem Lernen und Verständnis, von Debatte und Diskussion, von Offenheit und Austausch. Alle Stiftungen wollen zusammen mit den Partnern die wirtschaftlichen und sozialen Lebensumstände der Menschen verbessern, wozu auch die Menschen- und Bürgerrechte gehören.

Es muss alles dafür getan werden, auf der Grundlage der neuen legitimen demokratischen Institutionen, die in Ägypten gerade geschaffen werden, gesetzliche Voraussetzungen für eine freie und transparente Tätigkeit von ägyptischen und internationalen NGOs und Stiftungen zu schaffen. Ich hoffe sehr, dass es den Verantwortlichen gelingt, eine Lösung zu finden, die es den deutschen Stiftungen ermöglicht, diese schwierige Transformationsphase in Ägypten zu „überstehen“. Ich hoffe, dass wir nicht in die Situation kommen, abziehen zu müssen, bevor sich die Verhältnisse wieder zum Besseren verändern. In drei Monaten kann man es mit ganz anderen Akteuren zu tun haben. Ich hoffe, dass uns das gelingt und wir die ägyptische Gesellschaft weiter auf ihrem Weg zur Demokratie unterstützen können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

402915