Bundestagsrede von 09.02.2012

Forschung für die zivile Sicherheit

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vieles von dem, was wir 2007 in der ersten Phase des Sicherheitsforschungsprogramms kritisch angemahnt haben, will die Bundesregierung in der 2012 beginnenden zweiten Phase erkennbar stärker berücksichtigen.

(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Sehr richtig!)

Dazu zählen wir die stärkere Integration von sozialwissenschaftlichen Fragestellungen und von rechtlichen Fragestellungen, von soziokulturellen und psychologischen Aspekten, Fragen der Akzeptanz im realen Verhalten der Menschen sowie die Alltagstauglichkeit von Lösungen. Dazu gehört aber auch die frühzeitige und ständige Einbeziehung von Praktikern und Nutzern. Das haben wir 2007 gefordert, und das will die Bundesregierung jetzt offensichtlich umsetzen. Ich sage ganz ehrlich: Wenn Lerneffekte eintreten, dann begrüßen wir das durchaus. Dagegen haben wir nichts einzuwenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Peter Röhlinger [FDP])

Wie soll das nun umgesetzt werden? Eines ist klar: Wenn man tatsächlich mehr Interdisziplinarität und Transdisziplinarität in der Forschung will, dann muss man dafür deutliche Anreize und klare Förderkriterien schaffen. Da besteht nach wie vor Entwicklungsbedarf, und zwar nicht nur in der Sicherheitsforschung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Wenn man das will, dann muss man aber sehr aufpassen, dass diese hehren Vorsätze nicht zwischen Forschung und Anwendung verloren gehen, gerade dann, wenn man gleichzeitig ökonomische Interessen verfolgt.

Dass es in Zukunft einen größeren internationalen Markt für Produkte und Dienstleistungen aus dem Bereich der zivilen Sicherheit geben wird, ist klar und wird von niemandem bestritten. Dass auch deutsche Unternehmen hier als Anbieter tätig werden wollen, ist an sich ein vernünftiges Ziel.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nun wissen wir aber natürlich, dass ein ökonomisches Kalkül in Bezug auf ein bestimmtes technologisches Sicherheitsprodukt nicht immer mit ethischen Bewertungen, Persönlichkeitsrechten, Datenschutz, den Erfahrungen und Interessen von Nutzern und Praktikern oder einem effektiven Mitteleinsatz kompatibel und nicht von vornherein an den Hauptsicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung orientiert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In dem Zusammenhang muss ich, Herr Rachel, an das Thema Körperscanner erinnern. Die Förderung der Entwicklung eines Körperscanners für Flughäfen war 2007 ein ganz zentrales Vorzeigeprojekt des Forschungsministeriums. Sie haben es in Ihren Presseerklärungen damals als Leuchtturmprojekt herausgestellt. In der Anwendung bei den Pilotprojekten an deutschen Flughäfen war der Nacktscanner, wie er dann genannt wurde, allerdings ein totaler Flop, und zwar nicht nur, weil persönlichkeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen nicht genügend berücksichtigt wurden. Vielmehr haben auch die Nutzer gesagt, dass er nicht vernünftig in ein Gesamtsicherheitskonzept eingebunden ist. Vor allen Dingen bedeutete er gegenüber der bisher praktizierten Lösung eine totale Entgleisung im Nutzen-Kosten-Verhältnis. Das ist ein typischer Fall, in dem die hehren Vorsätze, die man für die Forschung formuliert hatte, in der Praxis nachher offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr gespielt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, wir brauchen eine Begleitforschung, Evaluation und Transparenz, um nachvollziehen zu können, ob diese schönen Vorsätze nachher auch wirklich umgesetzt werden und es zu einer Balance kommt. Wir brauchen auch Transparenz, um feststellen zu können, ob die Mittel tatsächlich eingesetzt werden, um die Hauptprobleme zu lösen. Da hat der Kollege Röspel total recht. Wir sind hier in einem Bereich extrem heterogener Fragestellungen:

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – René Röspel [SPD]: Das stimmt!)

Es geht um öffentliche Infrastruktur, um Alltagskriminalität, um Sicherheit im Internet, um Naturkatastrophen, um Piraterie. Wir haben aber überhaupt keinen Überblick darüber, ob die Mittel so eingesetzt werden, dass sie tatsächlich zur Behebung der Hauptprobleme dienen; und wir wissen auch nicht, was Sie vorhaben.

Und – da hat auch die Kollegin Sitte etwas Richtiges angesprochen – wir brauchen auch Transparenz bei der Frage, welche Aufgabe im Bereich der Sicherheitsforschung der Steuerzahler und die öffentliche Hand haben und was dabei eigentlich die ureigenste Aufgabe von Unternehmen ist. Auch da weiß man nicht, wohin die Reise geht; da brauchen wir mehr Klarheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In einem Punkt, Herr Rachel – ich finde es gut, dass Sie unsere Diskussion da aufgenommen haben –, haben Sie allerdings unsere volle Unterstützung, wenn Sie das tatsächlich umsetzen. Ein wirklich effektives Mittel, um Erkenntnisse aus der Forschung in die Gesellschaft diffundieren zu lassen, ist die Integration in Lehre, Studium und Ausbildung. Wenn wir es schaffen, Erkenntnisse der Sicherheitsforschung in Studiengänge an Fachhochschulen, in die berufliche Weiterbildung, in die Ausbildung zu integrieren,

(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Genau das werden wir machen!)

dann wäre das wirklich ein gutes Mittel, um diese Erkenntnisse in die gesellschaftliche Praxis zu überführen. Da hätten Sie unsere Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Unsere Unterstützung haben Sie nicht, wenn Sie hauptsächlich in Lösungen investieren, die zu teuer sind, die keine Akzeptanz finden und die am Ende niemand haben will; denn dann haben wir nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Verunsicherung. Das wollen wir natürlich vermeiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

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