Bundestagsrede von 09.02.2012

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Vizepräsident Eduard Oswald:

 Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser Kollege Memet Kilic. Bitte schön, Herr Kollege.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in dieser Debatte schon gemerkt, dass ich einiges richtigstellen muss. Deutschland hat im europäischen Vergleich eine der schlechtesten Einbürgerungsquoten. Fast jeder Neunte in unserer Bevölkerung hat keinen deutschen Pass. Viele von ihnen wollen sich einbürgern lassen, scheitern aber an den hohen Einbürgerungshürden. Stellen Sie sich vor, Sie wären einer von ihnen: Welches Bild hätten Sie in dieser Debatte von Ihrer eigenen Partei?

 Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Art. 2 Abs. 1 unseres Grundgesetzes heißt es:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …

In unserer zivilen Gesellschaft braucht das Individuum staatsbürgerschaftliche Rechte, um sich entfalten zu können. Einwohner ohne deutsche Staatsbürgerschaft bleiben deswegen oft Zaungast. Eine der besten Maßnahmen gegen Rassismus ist die Stärkung der Rechte der potenziellen Opfer. Die Erleichterung der Einbürgerung ist die richtige Antwort auf die rassistische Mordserie der NSU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle möchte ich den Antrag der SPD loben. Darin fordert die SPD größtenteils die inhaltliche Umsetzung unserer Gesetzentwürfe aus dem Jahr 2010. Unsere Kernforderungen sind: erstens die Abschaffung des Optionszwangs. Es ist integrationspolitischer Unsinn, in Deutschland geborene Jugendliche vor die Zwangswahl zwischen ihren zwei Staatsbürgerschaften zu stellen.

Zweitens. Einbürgerungsanträge von Rentnern dürfen nicht wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung abgelehnt werden. Wenn Renten nach 30-jähriger Berufstätigkeit unter dem Sozialhilfeniveau liegen, ist das kein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Drittens fordern wir die uneingeschränkte Hinnahme der Mehrstaatigkeit. In Deutschland lebt seit Jahrzehnten eine Vielzahl von Menschen ohne Probleme mit zwei Staatsangehörigkeiten. So haben Millionen von Spätaussiedlern die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne dass sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben mussten.

(Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Genau! – Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Das waren doch keine Ausländer! Das ist doch eine ganz andere Personengruppe! Sie können doch die Spätaussiedler nicht mit Ausländern vergleichen!)

Ebenso haben alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger das Recht auf Mehrstaatigkeit. 2010 erfolgten 53,1 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. In vielen europäischen Staaten wird die Mehrstaatigkeit generell hingenommen. Probleme verursacht die Mehrstaatigkeit dort nicht. Lassen Sie uns diese integrationspolitische Katastrophe endlich gemeinsam beenden und die Mehrstaatigkeit uneingeschränkt hinnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Im August 2008 habe ich mit der GAL in Heidelberg eine Quizshow mit Fragen aus dem Einbürgerungstest veranstaltet. Die überwiegende Mehrheit der Einheimischen fand die Sprache des Testes zu kompliziert. Viele hatten Schwierigkeiten, den Kontext der Fragen zu verstehen. Durch den hohen intellektuellen Anspruch der Fragen werden Menschen mit niedrigem Bildungsniveau von der Einbürgerung ausgeschlossen. Der Test hat seine abschreckende Wirkung besonders bei älteren Menschen gezeigt. Daher muss der Test abgeschafft werden, liebe Freundinnen und Freunde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die SPD hat vor wenigen Jahren, in der Großen Koalition, gegen jegliche Vereinfachungen bei der Einbürgerung gestimmt. Nun hat sie in ihrer Zeit auf der Oppositionsbank gleich zwei fast wortgleiche Anträge eingebracht, mit denen sie die Einbürgerung vereinfachen möchte. Die letzte Initiative der SPD haben wir unterstützt, diese werden wir auch unterstützen. Selbst wenn die SPD in dieser Wahlperiode noch zehnmal den gleichen Antrag einbringen wird, werden wir sie zehnmal unterstützen.

(Rüdiger Veit [SPD]: Das gilt umgekehrt genauso!)

Abschließend möchte ich der SPD einen Tipp mit auf den Weg geben: Liebe SPD, wenn Sie es mit der Sache ernst meinen, dann sollten Sie nicht mit einer Großen Koalition liebäugeln; denn mit der Union – Sie haben es gesehen – können Sie auf diesem Gebiet nur weitere Verschärfungen durchführen, aber keine Vereinfachungen. Lassen Sie es deshalb sein!

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Rüdiger Veit [SPD]: Das müssen Sie doch nicht mir sagen!)

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Memet Kilic.

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