Bundestagsrede von Oliver Krischer 29.02.2012

Aktuelle Stunde "Geplante Kürzung der Solarvergütung"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Oliver Krischer für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Röttgen, dass Sie den Kollegen Fell hier minutenlang zitieren, adelt den Kollegen. Das ist in Ordnung, das ist gut. Was ich hier tun könnte, wäre, Sie zu zitieren, wie Sie die Atomkraft hochgejubelt haben, wie Sie jede EEG-Novelle abgelehnt haben, wie Sie die Erneuerbaren in Grund und Boden geredet haben. Sie haben diese Energiewende nicht verstanden.

Was ist denn in den letzten Monaten passiert?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben einen Streit erlebt, bei dem man sich jetzt fragt, worum es eigentlich ging;

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das frage ich mich auch immer!)

denn Herr Röttgen, der Umweltminister, ist zu 100 Prozent eingeknickt. Herr Rösler hat sich durchgesetzt. Es geht gegen Erneuerbare, es geht gegen Energieeffizienz. Das ist das Ergebnis dieses Streits.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Es gehört schon Chuzpe dazu, sich hier hinzustellen und kampfgrün für die Energiewende zu reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, bis vor kurzem habe ich ja geglaubt, Sie können es nicht. Wenn man aber den Streit erlebt hat und sich anguckt, was es in den letzten Monaten gegeben hat, dann kommt man zu dem Ergebnis: Sie wollen die Energiewende nicht. Sie wollen keine erneuerbaren Energien und keine Energieeffizienz. Sie wollen zurück zu Kohle und Atom. Das ist das Ergebnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Richtig ist, dass man die Vergütungen im Bereich Photovoltaik reduzieren muss, angepasst an die Entwicklung der Kosten. Aber was nicht geht, ist das, was Sie machen: Sie greifen in bestehende Verträge ein. Sie machen das Ganze rückwirkend. Sie sehen eine Verordnungsermächtigung vor, die das Parlament entmachtet. Das alles geht nicht. Ich habe immer gedacht, Schwarz-Gelb, die bürgerliche Koalition, sei wenigstens ein anständiger Kaufmann und greife nicht in die Verträge der Handwerker ein.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anstand?)

Aber ich erlebe das Gegenteil. Sie treiben Tausende von Handwerksbetrieben, die sich auf das verlassen haben, was hier beschlossen worden ist, in die Insolvenz. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das müssen Sie den Leuten erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist doch billiger Lobbyismus, den Sie hier betreiben! Sie vertreten hier Ihre Spender! Ihr seid billige Lobbyisten und sonst gar nichts!)

– Nein, wir reden hier über den kleinen Handwerker, der überall im Lande diese Anlagen baut. Der hat investiert und sich darauf verlassen, dass es einen verlässlichen Weg gibt. Den machen Sie kaputt. Gerade Sie, Herr Lindner, müssen das Ihrer Klientel einmal erklären, da Sie immer davon sprechen, Sie seien für den Mittelstand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Es geht um eure Klientel! Um eure Spender geht es! – Gegenruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das versteht Butter Lindner nicht!)

Interessant ist, dass genau diese Kritik inzwischen auch aus Ihren Reihen kommt. Da laufen die Ticker ja schon über. Frau Hasselfeldt – ich sehe sie hier leider nicht –, die noch vor ein paar Wochen in einem Brief gefordert hat, man möge die Vergütungen kürzen, läuft jetzt durch Bayern und sagt: Verhindert diese Kürzungen! – Das ist doch die Irre Ihrer Politik: Vor Ort, da, wo es konkret wird, sind Sie dagegen, aber hier betreiben Sie das Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Sie sind ja ein Spezialist für die CSU, muss ich feststellen!)

Beim Thema Energieeffizienz – das muss man leider sagen – ist es noch viel schlimmer; denn dieses Thema reduzieren Sie – das haben wir gerade bei Herrn Röttgen erlebt – nicht auf konkrete Maßnahmen, sondern auf Lyrik und Sonntagsreden. Man muss sich vor Augen führen: Es war die Bundeskanzlerin, die 2007 Deutschland zum Energieeffizienzweltmeister machen wollte und mehr Energieeffizienz in der EU – minus 20 Prozent Energieverbrauch – durchsetzen wollte. Was war das Ergebnis? Deutschland steht beim Thema Energieeffizienz in Europa nur auf der Bremse. Herr Oettinger – er ist wahrlich kein Grüner – hat recht, wenn er an die Adresse der Bundesregierung sagt: Nur Eisbären zu knutschen, nützt nichts; man muss auch konkrete Maßnahmen ergreifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache, er hat es nicht auf Englisch gesagt!)

Wir erleben einen Wirtschaftsminister, der bei diesem Thema von Planwirtschaft und Sozialismus spricht. Das ist völlig absurd. Großbritannien, Frankreich, Italien, etliche Staaten der USA, zum Beispiel Kalifornien, New York und Texas, praktizieren solche Maßnahmen, wie sie in Art. 6 der EU-Richtlinie verankert sind. Texas als Hort des Sozialismus und der Planwirtschaft – das ist doch lächerlich, Herr Rösler.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Froschperspektive!)

Das Schlimme daran ist: Sie zerstören damit die Chancen deutscher Unternehmen. Unternehmen wie Bosch und Siemens würden davon profitieren, wenn wir uns mit konkreten Maßnahmen und ambitionierten Zielen in Europa durchsetzen würden. Aber Sie zerstören ihre Chancen. Das ist unverantwortlich mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Klima. Es führt auch zum Scheitern der Energiewende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, dass Sie eines nicht verstanden haben. Sie haben gedacht: Es reicht, einmal Atomkraftwerke abzuschalten, dann kann man zur alten Welt zurückkehren. – So wird es aber nicht sein. Sie bewegen sich zurück zu Kohle und Atom und versuchen, den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zu verhindern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist der falsche Weg. Dagegen werden wir uns wehren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Cajus Caesar [CDU/CSU]: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

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