Bundestagsrede von 09.02.2012

Aktuelle Stunde "EU-Fiskalpakt"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Priska Hinz das Wort.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bartsch, Ihre scheinradikale Rede hat mich doch etwas verblüfft, muss ich sagen.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wieso „scheinradikal“? Die war radikal!)

Wenn es nach den Linken gegangen wäre, die hier immer gegen die Hilfszusagen für Griechenland gestimmt haben, wäre Griechenland schon vor anderthalb Jahren pleite gewesen,

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Unkontrollierter Bankrott!)

mit all den schrecklichen Folgen für die Bevölkerung, die Sie hier an die Wand werfen wollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich habe hier keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört, wie man die Situation verbessern könnte.

Aufgrund des Themas der Aktuellen Stunde, die Sie angemeldet haben, will ich mich jetzt aber mit dem Weg der Bundesregierung beschäftigen. Ich finde es erstaunlich, dass die Koalition den Fiskalpakt so wahnsinnig überhöht. Ich finde: Da sollte man einmal die Luft herauslassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Bundeskanzlerin ist im Dezember angetreten, die europäischen Verträge zu ändern. Davon musste sie Abstand nehmen. Aber sie hat dann noch nicht einmal mehr den Versuch gemacht, gemeinsam mit der EU-Kommission das Sekundärrecht zu verändern.

(Joachim Spatz [FDP]: Das ging mit den Briten nicht! Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen!)

Deshalb ist eine gemeinsame Resolution aller EP-Abgeordneten zustande gekommen, die ein Interesse daran haben, dass es keine Doppelstruktur gibt und man die EU-Institutionen und die -Parlamentarier nicht schlicht und einfach ignoriert, wie die Bundeskanzlerin es so gerne tut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Joachim Spatz [FDP]: Hätten wir nichts machen sollen?)

Manches in dem Fiskalpakt hat gar keine rechtliche Bindungswirkung. Vieles ist schon in den Verordnungen geregelt, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Was bleibt, ist eine politische Vereinbarung über die Einführung der Schuldenbremsen, die noch nicht einmal in den Verfassungen verankert werden müssen. Auch davon musste sich die Bundeskanzlerin verabschieden. Geblieben ist eine politische Vereinbarung.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Die aber in EU-Recht übertragen werden soll! Das steht im Vertrag!)

Wir haben nichts gegen die Schuldenbremsen. Wir halten eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung für notwendig, weil die mangelnde Haushaltsdisziplin eine Ursache der Schuldenkrise ist; das ist richtig. Über andere Probleme reden die Bundesregierung und die Koalition aber gar nicht, zum Beispiel über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa und die Frage, wie man diesem Problem beikommen könnte. Hier fehlt es an Vorschlägen von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man die Haushaltsdisziplin ernst nimmt, dann muss man auch ein zweites Standbein einsetzen, nämlich den Altschuldentilgungsfonds. Das ist ein Vorschlag der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung. Darüber wurde im Parlament bislang noch nicht diskutiert, weil sich die Koalition immer strikt weigerte, dieses Thema anzugehen.

(Otto Fricke [FDP]: Ihr wollt ja nicht einmal eine Aktuelle Stunde dazu haben!)

Wir sind der Meinung, dass man den Altschuldentilgungsfonds den Schuldenregeln hinzufügen sollte, weil das auf Dauer die Schuldenstandsquote in denjenigen Ländern senkt, die hohe Schulden haben.

(Otto Fricke [FDP]: Dann macht doch eine Aktuelle Stunde dazu!)

Eine gemeinsame Haftung für einen Teil der Schulden macht eine erträgliche Refinanzierung möglich. Das bedeutet eine Gesundung der europäischen Staaten und die Stabilisierung der Euro-Währung. Das ist der Weg, den wir brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Bundesregierung antwortet auf meine Fragen immer: Das mit dem Altschuldentilgungsfonds kann Deutschland nicht allein machen; den können wir nicht allein einführen. – Den Ehrgeiz, den Bundeskanzlerin Merkel sonst immer an den Tag legt, sollte sie auch einmal bei der Einführung eines Altschuldentilgungsfonds zeigen, anstatt solche dummen Vorschläge wie das Einsetzen von Sparkommissaren für notleidende Länder in den Raum zu stellen. Dann wären wir nämlich schon weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Norbert Barthle [CDU/ CSU]: So dumm finden wir das gar nicht!)

Zur Bewältigung der aktuellen Krise hilft der Fiskalpakt gar nicht. Er kann nur mittel- und langfristig gemeinsam mit dem Altschuldentilgungsfonds wirken. Für die aktuelle Krisenbewältigung bräuchten wir vielmehr eine Banklizenz für den aktuellen Rettungsschirm, was die Bundesregierung bislang aber ablehnt.

Die Aufstockung des ESM will sie derzeit noch nicht mitmachen. Das ist bis zum März verschoben worden. Es wäre aber eine Beruhigung für die Finanzmärkte, wenn klar ist: Wir garantieren für die Länder, die es nötig haben.

(Joachim Spatz [FDP]: Das ist genau das, was ich gesagt habe! Weiter!)

Wir wissen, dass die Aufstockung kommt. Aber meinen die Bundeskanzlerin und die Koalition nicht, dass man der Bevölkerung einmal reinen Wein einschenken sollte?

Das führt mich zu Griechenland. Hier wäre es notwendig, deutlich zu sagen: Von Griechenland sind Anstrengungen notwendig. Darüber hinaus werden wir Griechenland mindestens ein Jahrzehnt lang Unterstützung leisten müssen, und zwar nicht nur technische und administrative, sondern auch finanzielle. Das wird uns zwar etwas kosten, aber das sollte es uns wert sein.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Welche Steuer sollen wir denn erhöhen?)

Diese Ehrlichkeit müsste in dieser Debatte einmal gezeigt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich komme zum Schluss. Das Wachstumsprogramm, das beim letzten Sondergipfel beschlossen worden ist, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Auch hier wären harte Fakten bezüglich Investitionen notwendig, nicht nur warme Worte.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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