Bundestagsrede von Renate Künast 27.02.2012

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Hilfspaket für Griechenland

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält jetzt die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Merkel, wir stehen jetzt erneut hier. Vor fast zwei Jahren, als es um das erste Griechenland-Paket ging, standen wir schon einmal hier. Damals haben wir als Grüne zugestimmt. Es entspricht unserem Wertegerüst, zu sagen: Es gibt eine gemeinsame Verantwortung, nicht nur in der Euro-Zone, sondern in ganz Europa. Wir wollen kein Land in der Europäischen Union fallen lassen, und wir wollen schon gar nicht die Ärmsten der Armen in Griechenland, die Rentnerinnen und Rentner, fallen lassen. Dazu stehen wir. Unser Gerüst steht. Ich muss aber feststellen, dass Ihr Gerüst bedenklich wackelt, und zwar so sehr, dass Herr Kauder am Ende seiner Rede sogar pathetisch werden musste, um alle zusammenzubringen.

Was haben wir erlebt? Sie lassen sich in der Europäischen Union „Madame Non“ nennen – Sie haben sich dort den Ruf erarbeitet, dass Sie das Europäische nicht weiterentwickeln wollen –, und zu Hause lassen Sie sich von der Bild-Zeitung als eiserne Lady feiern. Frau Merkel, das Feuer der Krise in Europa ist durch Ihr Zögern und Zaudern erst richtig angefacht worden. Deshalb befinden wir uns heute in dieser Situation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe eigentlich nicht damit gerechnet, dass das jemals passieren würde, aber ich muss doch sagen: Helmut Kohl hätte in einer solchen historischen Situation keine Sekunde gezögert oder gezaudert. Er hätte dagestanden als einer, der sich für die Weiterentwicklung Europas einsetzt, und hätte gestaltet, während Sie Ihre Handtasche und das Portemonnaie darin wie die eiserne Lady festhalten und de facto sagen: „Wir geben nichts“,

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!)

während Sie sich im Luftraum über den Stammtischen in Europa und in Bayern aufhalten. Ich aber sage: Frau Merkel, knallhartes Sparen allein hilft uns nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Brüderle, ich glaube, Sie haben verstanden, was ich meine, wenn ich in diesem Zusammenhang sage: von der Realität getrieben. Alle Vorschläge, die von dieser Koalition gemacht wurden, waren schon nach kurzer Zeit nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie standen, weil die Vorschläge immer von der Realität überholt wurden. Leider ist dies immer noch der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich muss eine Sache ansprechen, die ich entgeistert zur Kenntnis genommen habe – Frau Merkel, ich gebe zu, dass Sie dieses Thema angetippt haben; das, was Sie dazu gesagt haben, war mir aber, ehrlich gesagt, zu wenig –: Mittlerweile haben Sie nicht einmal mehr Ihr eigenes Kabinett im Griff. Dass selbst im Kabinett keine Rededisziplin mehr herrscht und man nicht mehr an die eigene Strategie glaubt, ist schon ein unglaublicher Vorgang. Überhaupt gibt es lauter unglaubliche Vorgänge. Der Wirtschaftsminister kümmert sich um Frösche und philosophiert darüber, und der Bundesinnenminister erzählt uns, man solle Griechenland lieber Anreize bieten, um aus der Euro-Zone herauszugehen. Was ist das denn für ein Unsinn? Wenn Griechenland geht, gehen auch andere. Dann haben wir einen Dominoeffekt. Dieses Gerede führt in Griechenland zu Kapitalflucht. Die Kapitalflucht führt dazu, dass es Griechenland noch schneller noch schlechter geht. Das, was Herr Friedrich gemacht hat, ist Brandbeschleunigung. Das hätten Sie mit klaren Worten zurückweisen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU)

Jeder erzählt munter, wie es geht. Wir brauchen aber etwas anderes. Gerade weil wir merken, dass Griechenland an den Intentionen Deutschlands zweifelt und manches Plakat und manches Titelblatt als historischer Missgriff bezeichnet werden kann – das muss man sich nicht gefallen lassen –, müssen wir hier deutlich machen: Wir sagen Ja zu Europa, wir sagen Ja zum Weiterbau Europas, und wir sind wild entschlossen, den Griechen zu helfen, und zwar nicht nur beim Sparen, sondern auch bei der Schaffung ordentlich bezahlter Jobs und beim Aufbau einer ordentlichen Wirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die kürzen doch nur die Löhne, und ihr stimmt zu! Die Renten kürzen sie auch, und ihr stimmt auch zu!)

 – Mit dem einfachen Klappklapp der Linken geht es nicht. Sie haben ja nicht einmal beim Versailler Vertrag die Geschichte verstanden.

Wir sagen eines ganz klar: Dieses Paket ist nötig und sinnvoll, aber es kommt sehr spät. Es ist – aber deshalb kann man nicht die Zustimmung verweigern – leider nicht ausreichend für das, was gebraucht wird.

Frau Merkel, Sie haben in der ganzen Zeit der politischen Auseinandersetzung darüber mehrere Fehler gemacht. Sie haben am Anfang immer nur das Glück der Gläubiger und der Commerzbank im Kopf gehabt. Sie haben sich dem Schuldenschnitt und der privaten Beteiligung nicht genähert. Sie haben immer wieder erklärt, ein nächster Schritt oder eine Aufstockung müsste nicht sein. Da halte ich es lieber nicht mit Friedrich und nicht mit Kampeter, der nicht die Wahrheit sagt, sondern lieber mit Herrn Schäuble, der schon heute zugibt, dass ein drittes Rettungspaket nicht ausgeschlossen werden kann. Meine Damen und Herren, sagen wir dem Land die Wahrheit!

Eine gute, prosperierende Entwicklung in Europa, eine gute Wirtschaft, gute Jobs und gute Einnahmen in Bund, Ländern und Kommunen sind nur bei einer funktionierenden Euro-Zone und einer neuen Wirtschaftsregierung in Europa möglich. Sie erreicht man nicht, indem man den Menschen keinen reinen Wein einschenkt, sondern sie in einer Sicherheit wiegt, in der wir uns gar nicht befinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Viele haben es hier schon gesagt: Nur durch Sparen wird Griechenland nie aus der Krise herauskommen, Frau Merkel; denn so wird Griechenland am Ende kaputtgespart.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und deshalb stimmt ihr zu?)

Wir brauchen jetzt Folgendes: Wir brauchen den Stopp der fatalen Abwärtsspirale, in der sich Griechenland gerade befindet.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ihr stimmt doch zu!)

Deshalb geht es jetzt darum, Griechenland die Hand zu reichen und dafür Sorge zu tragen, dass es kein Fass ohne Boden gibt, sondern dass ein Boden eingezogen wird. Das heißt, es muss ein europäisches Investitionsprogramm geschaffen werden, eine Art Marshallplan. Da müssten wir schon längst weiter sein, als Sie es in allen Ihren Vorlagen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu den Zielen, die sich Europa selbst gesetzt hat, gehört, jetzt loszulegen und einen ganz konkreten Vorschlag dafür zu machen – und nicht nur mit Investoren hinfahren und herumschwadronieren, Herr Rösler –, wie man eine Taskforce aus Vertretern der griechischen Regierung, lokalen Regierungen, potenziellen Investoren und vielleicht auch der EU-Verwaltung einrichtet, mithilfe derer in einzelnen Segmenten bürokratische und rechtliche Hindernisse beseitigt werden, um dort eine funktionsfähige Wirtschaft bzw. Wirtschaftszweige aufzubauen. Was ist denn zum Beispiel mit dem Helios-Projekt und den erneuerbaren Energien, damit Griechenland von den teuren Öl- und Gasimporten wegkommt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie wäre es denn mit Investitionen in den Netzausbau und in die Infrastruktur sowie dem Ausbau des Tourismus, wovon es viel mehr geben könnte? Nur mit solchen konkreten Maßnahmen kommen wir weiter.

Was Griechenland in diesem Zusammenhang braucht, ist nicht nur Sparen auf dem Rücken der Ärmsten und Armen, sondern ein Programm, mit dem die Wirtschaft in einigen Regionen tatsächlich losgeht, ein Programm, das den Griechen ein Stück Zeit gibt, und ein Programm – dies sage ich bewusst in Richtung FDP –, das natürlich auch finanziert werden kann. Deshalb noch einmal: Wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer. Genau die könnte Griechenland helfen, das, was die Finanzmärkte angerichtet haben, zu beseitigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss schon sagen, Frau Merkel: Gemeinhin muss man feststellen, dass der Kern der Krise Vertrauen ist. Deshalb habe ich gerade einmal auf Helmut Kohl rekurriert, bei dem immer alle wussten, dass sie darauf vertrauen können, dass er dieses europäische Projekt vorantreiben will. Das tun Sie nicht. Sie kommen mit einem Fiskalpakt, den wir demnächst zur Notifizierung vorgelegt bekommen und von dem Sie behaupten, er sei ein scharfer Wachhund gegenüber dem bisherigen Schlendrian. Aber wenn ich daraufgucke, dann muss ich feststellen, dass es kein scharfer Wachhund ist, sondern ein klappriges Gebiss; denn Sie haben die Sanktionen nicht einmal so geregelt, dass Sie die Regeln des Fiskalpaktes am Ende auch durchsetzen können. Das Geld wird sehr einseitig eingesetzt, es gibt keine Investitionen in neue Jobs.

Ich kann Ihnen eines sagen: Es ist richtig, für die nachfolgenden Generationen ein Zeichen für mehr Haushaltsdisziplin zu setzen, wobei jedes Kind schon heute 20 000 Euro Schulden hat. Aber dieser Fiskalpakt hat jede Menge Mängel.

Zum Schluss bleibt mir nur eines festzustellen: Wir werden dem vorliegenden Antrag heute im Bundestag zustimmen,

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aha! Interessant!)

weil es um den Erhalt der Europäischen Union geht. Ihnen von den Linken sage ich: Es reicht nicht, im Leben links zu sein und links zu tönen. Man muss auch dafür sorgen, dass den Armen und Ärmsten und den Rentnerinnen und Rentnern nicht durch einen ungeordneten Staatsbankrott das letzte Geld aus dem Portemonnaie gezogen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ihr habt keine Lösung. Ihr wisst nicht, wie Griechenland Mitte März dieses Jahres seine Kredite zurückzahlen soll. Man muss beides machen: Man muss akut helfen und gleichzeitig ein zweites Standbein aufbauen, indem man Griechenland hilft – zum Beispiel bei den Reformen, beim Abbau der Korruption und bei der Verwaltungsreform – und ein gezieltes Investitionsprogramm für neue Jobs auf den Weg bringt.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Da klatscht noch nicht einmal die eigene Fraktion! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ihr seid Lohnkürzer!)

Das sollte die Botschaft des heutigen Tages sein.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sagen Sie das lieber mal Ihrer eigenen Fraktion! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aha! Also Rentenkürzung und Lohnkürzung, ja?)

Ich sage eines ganz klar: Die Europäische Union ist ein elementares deutsches Interesse, weil wir die Globalisierung sozial gestalten wollen und weil wir den Klimaschutz wollen. Wir wollen keine Europäische Union, in der die Reichen immer reicher werden, sondern eine Europäische Union, in der jeder Mann und jede Frau eine Chance hat.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Unter diesem Gesichtspunkt muss man eines sagen: Die Pleite Griechenlands kann man im Interesse der Griechinnen und Griechen nicht wollen. Man kann sie auch mit Blick auf die gesamte Europäische Union nicht wollen. Deshalb stimmen wir heute zu.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aha!)

Zugleich weisen wir allerdings darauf hin, dass es weiter zu arbeiten gilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Also: Rentenkürzung und Lohnkürzung!)

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