Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 09.02.2012

Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zum wiederholten Male rufen wir das Thema „Umsatzsteuergesetz“ hier im Deutschen Bundestag auf. Zu Recht, sind doch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer – inklusive der Einfuhrumsatzsteuer – mit insgesamt mehr als 180 Milliarden Euro neben der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Hand zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Umso wichtiger ist es, mit dieser Steuer wirklich verantwortungsvoll umzugehen. Auf dem Papier hat die Regierungskoalition dies auch anerkannt, heißt es doch im Koalitionsvertrag: „Auch die Umsatzsteuer muss an die modernen Anforderungen angepasst werden.“ Und weiter: „Es gibt Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen.“

Aber hat die Koalition auch geliefert? Zunächst hat sie vollkommen unsystematisch und gegen die Intentionen des eigenen Koalitionsvertrags einen weiteren ermäßigten Mehrwertsteuersatz eingeführt. Da musste wohl zunächst eine Wahlkampfunterstützungsrechnung beglichen werden. Als Betriebsunfall der Koalitionsnacht, an deren Ende „Horst und Guido“ sich duzten, fielen scheinbar noch mehr Hemmungen: Es wurden nicht die ursprünglich ins Auge gefassten Gastwirte mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz beglückt, sondern vollkommen unsinnigerweise das Übernachtungsgewerbe. Das hat zwar der Hotelbranche zusätzlich eine knappe Milliarde in die Kassen gespült, hatte aber keinen nennenswerten positiven wirtschaftspolitischen Effekt und führte darüber hinaus zu erheblichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft. Außerdem stieg das Defizit im Staatshaushalt. Volkswirtschaftlich war diese Maßnahme ein Schuss in den Ofen: viel Rauch, großer Lärm, aber keine Wirkung.

Nun hat die Mehrheit im Bundesrat beschlossen, die zum Ende 2011 bereits ausgelaufene Regelung zum verminderten Mehrwertsteuersatz für Binnenschiffe wieder einzuführen. Das Argument der Länder dafür lautet, sie wollen keine singuläre Lösung, sondern Änderungen sollten nur im Zusammenhang mit einer generellen Umsatzsteuerreform und insbesondere einer Abschaffung vieler Einzelregelungen vorgenommen werden. Es ist richtig, dass das Auslaufen der Regelung für die Binnenschifffahrt mit dem Ende des verminderten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen, Schnittblumen, Pferde, Skilifte, Außer-Haus-Umsätze in der Gastronomie – um die wichtigsten branchenspezifischen Regelungen zu nennen – hätte zusammenfallen müssen. Zu solch einer Regelung hat sich die schwarz-gelbe Koalition aber nicht durchringen können.

Viel schlimmer ist, dass sie noch nicht einmal begonnen hat, über eine Reform der Umsatzsteuer nachzudenken. Die im Koalitionsvertrag zu diesem Thema vereinbarte Arbeitsgruppe hat nicht ein einziges Mal getagt, und die bemerkenswert klare Aussage aus dem Finanzministerium zu Fragen nach der Mehrwertsteuerreform lautet: „Weiß nicht“. Man lasse sich das noch mal auf der Zunge zergehen: Zur längst überfälligen Reform der wichtigsten Steuerart sagt das Finanzministerium: „Weiß nicht“. Wenn man sich in der Koalition mit dem Thema Umsatzsteuer befasst, dann nur deshalb, weil wie im vorliegenden Fall die Länder es verlangen oder, wie bei der aktuell im Finanzausschuss diskutierten Aufhebung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für Pferde, weil ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes es erzwingt und ein Nichtreagieren des Gesetzgebers unter Strafe stellt.

Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Das Auslaufen der Sonderregelung für Binnenschiffer ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber er geht in die richtige Richtung. Wir wollen den verminderten Mehrwertsteuersatz nur dort einsetzen, wo er eine soziale Wirkung hat. Da die Mehrwertsteuer eine degressive Wirkung hat, das heißt, dass sie Geringverdiener mehr belastet als Gutverdiener, muss diese Wirkung abgeschwächt werden. Das ist das wesentliche Kriterium zur Begründung von Mehrwertsteuerermäßigungen. Andere Begründungen, wie eine gezielte Unterstützung einer Branche oder einer Technologie, sind nicht nachvollziehbar. Denn es ist erwiesen, dass eine Förderung mithilfe des verminderten Mehrwertsteuersatzes immer eine Krücke ist, weil sie ineffektiv und nicht zielgerichtet ist und außerdem große Mitnahmeeffekte und ein erhebliches Missbrauchspotenzial hat.

Und damit es hier an dieser Stelle gesagt sei: Der verminderte Mehrwertsteuersatz für Binnenschiffer wird nach wie vor im öffentlichen Nahverkehr wirksam: Die Hafenfähre in Hamburg und die Radlfähre am Rhein unterliegt nach wie vor dem verminderten Mehrwertsteuersatz. Das macht auch Sinn; denn hier ist die soziale Komponente der Regelung wie im gesamten öffentlichen Personennahverkehr wirklich relevant.

Die Beispiele zeigen, dass der Reformbedarf im Umsatzsteuerrecht nach wie vor hoch ist. Durch die Abschaffung der ungerechtfertigten Branchensubventionen bei der Mehrwertsteuer entstehen jährlich Einnahmeausfälle von 3 bis 4 Milliarden Euro. Die Koalition handelt verantwortungslos, wenn sie die längst überfällige Reform der Mehrwertsteuer nicht angeht. Diese Reform darf dann aber nicht im Sinne des Bundesrates Ermäßigungen konservieren, sondern muss sie endlich abschaffen.

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