Bundestagsrede von 09.02.2012

Pakistan

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie nähert man sich am besten diesem Land Pakistan, das so zerrissen ist wie kaum ein anderes? Die vielen Gesichter Pakistans lösen Ängste aus; denn sie sind so bunt und vielfältig wie auch extrem, uns unverständlich wie faszinierend und erschreckenderweise immer wieder von Gewalt durchzogen.

Das Land entlang dem Indus ist Atomstaat und mit seinem Nachbarn Indien in herzlicher Abneigung verbunden. Pakistan ist Nährboden für einen islamischen Fundamentalismus, der auch die eigene Bevölkerung terrorisiert. Pakistan ist Schauplatz und Ausgangspunkt des internationalen Terrorismus, insbesondere mit Bezug zum Krieg in Afghanistan.

Aber Pakistan verfügt auch über eine aktive Zivilgesellschaft mit einer aufgeklärten und kritischen politischen Kultur, die sich mutig den Krisen entgegenstemmt. Gleichzeitig ist das Land vom Klimawandel in besonders krasser Weise bedroht. Die letzte Flutkatastrophe im Jahr 2010 hat ungeheures Leid über die Menschen im Land gebracht.

Fakt ist: Pakistan stand viel zu lange abseits der politischen Agenda.

Mit dem Antrag, den wir Grüne heute in den Bundestag einbringen, wollen wir eine Debatte über den konkreten Umgang mit diesem komplexen Land anstoßen. Einfache Lösungen gibt es nicht.

Pakistan macht es uns immer wieder schwer. Die Ausweisung der BND-Mitarbeiter und die Entführungen von Entwicklungshelfern zeigen die komplizierten Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen.

Drei Ziele könnten die Eckpfeiler einer konstruktiven Pakistan-Politik Deutschlands und Europas sein: erstens Pakistan aktiv diplomatisch einbinden, zweitens Pakistans demokratische Kräfte und die Zivilgesellschaft stärken, drittens mit Pakistan eine intensive Entwicklungspartnerschaft auf Augenhöhe etablieren.

Zu Punkt eins. Nur wenn wir Pakistan Verantwortung zugestehen, können wir sie auch einfordern. Uns allen ist klar, dass eine politische Lösung in Afghanistan ohne Pakistan nicht zu erreichen ist. Obwohl oder gerade weil wir gleichzeitig wissen, welch zweifelhafte Rolle pakistanische Kräfte in und mit Bezug auf Afghanistan spielen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Pakistan an den Gesprächen und Verhandlungen um den Frieden in der Region beteiligt ist. Wir Europäer und insbesondere wir Deutsche sollten eine Brückenfunktion einnehmen, wenn es darum geht, das zerrüttete Verhältnis zwischen Pakistan und den USA wieder auf eine vertrauenswürdige Basis zu stellen.

Aber wir brauchen Pakistan nicht nur mit Blick auf Afghanistan. Um das fragile Land mit seinen 180 Millionen Einwohnern langfristig zu Stabilität zu verhelfen, müssen wir – dies betrifft Punkt zwei – die demokratischen Kräfte in Regierung und Parlament ebenso wie die Zivilgesellschaft stärken. Was heißt das konkret? Das heißt zum Beispiel, wenn wir als Parlamentarierinnen Gesprächspartner in Pakistan suchen oder nach Deutschland einladen, schwerpunktmäßig und zuvorderst Zivilisten zu treffen und eben nicht dem Reflex zu verfallen: In Pakistan herrschen faktisch das Militär und der Geheimdienst, und deshalb muss man mit diesen Gruppen sprechen. Das reicht nicht.

Pakistanische Parlamentarierinnen beispielsweise, die sich im Women’s Parliamentary Caucus zusammengefunden haben, brauchen unsere Unterstützung, damit sie Legitimität für ihre parlamentarische Arbeit bekommen. Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler – und viele einfache Frauen und Männer leiden darunter, dass das Militär eine überwältigende Rolle spielt und mit seinen Privilegien die Gesellschaft aussaugt. Wir müssen deshalb an der Seite der Demokratinnen und Demokraten stehen.

Zu Punkt drei. Schließlich brauchen wir eine differenzierte Entwicklungspartnerschaft. Die Folgen der Flutkatastrophe sind noch lange nicht überwunden. Im letzten Jahr grassierte eine Dengue-Epidemie.

Die krassen Einkommensunterschiede und feudalen Gesellschaftsstrukturen sind Entwicklungshemmnisse.

Terror- und Gewalttraumata sowie mangelnde Bildung belasten die Menschen über Generationen. Ich konnte mich auf meiner jüngsten Reise erneut davon überzeugen, wie aufnahmebereit und eigenverantwortlich Projekte beispielsweise im Swattal von Frauen und Männern umgesetzt werden. Hier müssen wir sehr viel mehr europäisch abgestimmt Angebote machen und als Freunde und Partnerinnen derjenigen agieren, die ein besseres Pakistan wollen.

Wenn wir in Deutschland zum Ziel haben, dass in dieser Region Frieden und Stabilität einziehen können, dann braucht Pakistan Unterstützung, gerade auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Wir sollten und wir können dazu beitragen, Pakistan in die Pflicht zu nehmen und international einzubinden. Ich bin gespannt auf die Debatte.

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