Bundestagsrede von 10.02.2012

Deutsche und europäische Mittelmeerpolitik

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Viola von Cramon-Taubadel.

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Jetzt blicken wir also nach einem Jahr – das haben meine Vorredner schon gemacht – auf die Region rund um das südliche Mittelmeer. Was ist von den überraschenden Aufständen in Tunesien, Ägypten, Marokko oder auch in Libyen geblieben? In den meisten Fällen ist der Ausgang – das haben auch Sie, Herr Stinner, gesagt – komplett unklar. Die Anfangseuphorie ist vielfach der Ernüchterung gewichen. In Syrien hält die Gewalt des brutalen Regimes an. Gleichzeitig müssen wir fragen – das hat wenig mit Großmannssucht zu tun, sondern mit Pragmatismus –, ob wir die notwendige Unterstützung für eine echte Transformation auf den Weg gebracht haben. Wenn ich in Richtung Bundesregierung schaue und mir die Panzerlieferungen in Erinnerung rufe, dann sage ich: Das kann sicherlich nicht die Antwort sein.

Die Hoffnungen richteten sich zunächst auf Ägypten und Tunesien, wo es erstmals freie Wahlen gab. Doch nicht nur die Gewalteskalation im Stadion von Port Said in der letzten Woche zeigt, wie fragil die Situation insbesondere noch in Ägypten ist.

Gestern haben wir über die Stellung der politischen Stiftungen gesprochen. Herr Hörster hat gesagt, die Situation sei skandalös. Wir wissen aber auch, dass es nicht nur die Konrad-Adenauer-Stiftung, sondern auch die nationalen Stiftungen trifft. Wir müssen natürlich versuchen, in Zusammenarbeit mit dem Militärrat zu einer Lösung zu kommen. Diese Eskalation auf diplomatischer Ebene weist aber darauf hin, dass der Militärrat seine Macht nicht teilen, sondern vielmehr verfestigen möchte.

Wie lassen sich die Prozesse hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aus unserer Sicht also beschleunigen? Die Europäische Union hat hierfür im Rahmen ihrer neuen Nachbarschaftspolitik insgesamt 1,24 Milliarden Euro versprochen. Angesichts der Herausforderung ist das eine angemessene Summe; auch das wurde bereits erwähnt. Allerdings kommt das Geld viel zu langsam vor Ort an.

Nur in Tunesien – das ist auch unsere Hoffnung – hat sich das Engagement der EU sichtbar erhöht. Sie haben es gesagt: Hier könnte die Hilfe wirken. Das Prinzip insgesamt, das hinter der neuen Nachbarschaftspolitik steht – „More for more“ –, konnte bisher aber in keinem dieser Staaten wirklich neue Impulse geben.

Was muss unserer Meinung nach stattdessen gemacht werden? Wir sagen: Vor allem die Zivilgesellschaft muss gefördert werden. Dazu bietet sich eine europäische Stiftung für Demokratie an, um den Wandel im südlichen Mittelmeerraum dynamisch zu unterstützen.

Die Kollegin von der Linken hat es richtig gesagt:

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Nicht nur das!)

Bei der Migrationspolitik haben wir uns bisher viel zu lange und viel zu viele wohlmeindende Phrasen geleistet. – Anstatt weiter Abwehrmaßnahmen zu praktizieren, müssen wir die häufig erwähnten Mobilitäts- und Bildungsprogramme endlich auch umsetzen. Herr Hörster, die Visafreiheit ist hierfür ein wichtiger Baustein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ohne einen besseren Zugang für die Menschen nach Europa wird es keine echte Mobilität geben. Das müssen wir einfach anerkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für uns ist die Zeit des Mauerbaus und des Zäuneziehens vorbei. Leider wurde in Libyen mit deutscher Rückendeckung – auch das wurde erwähnt – ein sogenanntes Grenzsicherungssystem installiert und mit Marokko und Tunesien zunächst über Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge und erst dann über eine weitere Unterstützung verhandelt. Das ist leider die Realität.

Was allerdings die Freihandelsfragen anbelangt – damit komme ich zum Antrag der Linken –, sprechen Sie viele wichtige Punkte an. Jeder wird den Titel „Faire Handelsbeziehungen zu Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien aufbauen“ unterschreiben. Wir wollen uns allerdings erweiterten Handelsabkommen mit den südlichen Ländern auf keinen Fall komplett verschließen. Wir wollen einen echten Pakt für Ausbildung und Arbeit und nicht die nationalen Grenzen verstärken. Wir wollen hohe Umwelt- und Sozialnormen in diesen Abkommen verankern und natürlich keine bilateralen Verhandlungen, wie sie derzeit in der EU vorgesehen sind. Ich glaube, im Rahmen des Agadir-Abkommens – das war ja schon einmal angedacht – könnte man nicht nur die Handelswege Richtung EU, sondern auch die Handelsströme der Länder untereinander erleichtern.

Jetzt komme ich zu dem Aspekt der echten Solidarität gegenüber den Freiheitsbewegungen. Diese können wir nur dort beweisen, wo die Staaten mit ihren Produkten bereits heute wettbewerbsfähig sind. Das ist bei sehr vielen Produkten im Agrarsektor der Fall. Wir müssen uns hierüber mit unseren Partnern in den südlichen Ländern auseinandersetzen, was wir im Moment zum Teil nicht tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen, dass sie krisengeschüttelt sind. An dieser Stelle würde ich mir wünschen, dass wir innerhalb der EU etwas mehr Mut hätten und uns für einen freieren Zugang für marokkanische oder tunesische Produkte einsetzen würden. Deshalb plädieren wir für eine Öffnung der EU-Agrarmärkte – zur Not auch mit einem Mehrheitsentscheid.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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