Bundestagsrede von 10.02.2012

Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist ja nun die letzte Debatte, bevor die närrischen Tage beginnen. Da haben Sie einen beachtlichen Vorgriff geleistet, Frau Kollegin Jelpke,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

sowohl durch Ihre Rede als auch durch Ihren Antrag. Vernunft und Logik wurden da einfach suspendiert.

Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und sagen, Korruption ist ein Riesenproblem bei der afghanischen Polizei – da widerspricht Ihnen ja niemand –, und dieses Problem werde dadurch gelöst, dass wir unsere Ausbilder dort abziehen. Sie müssen mir einmal erklären, wo da die Logik sein soll. Sie sagen, die USA haben ein eher paramilitärisches Bild von der Polizei, das nicht unser Bild ist.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Die NATO ist aber führend bei der Polizeiausbildung!)

Nun erklären Sie einmal, warum das besser werden soll, wenn die Europäer, insbesondere die Deutschen, ihre Polizeiausbildung dort beenden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ihr ganzer Antrag ist schlechter Agitprop; das will ich Ihnen einmal sagen. Da war sogar der Arbeiterkampf noch vernünftiger. Ihnen wird ja immer vorgehalten, dass Sie über das Niveau nicht hinausgekommen sind. Aber Sie sind unter diesem Niveau gelandet.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Das sitzt!)

Der Anfang dieser Polizeiausbildung war schwierig bis missglückt; das wissen wir alle.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

– Ja, er war schwierig bis missglückt.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Was habt ihr für Konsequenzen daraus gezogen?)

Man hat das unterschätzt. Aber Sie merken noch nicht einmal, dass es besser geworden ist, dass es gerade in letzter Zeit Fortschritte gibt,

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Welche?)

denn die Antwort auf Ihre Große Anfrage ist von 2010. Die Polizeigewerkschaften, deren Statements Sie noch nicht einmal verstehen, schildern natürlich die Schwierigkeiten. Sie sagen aber: Wir als deutsche Polizei wollen nicht in den Krieg gehen.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Genau!)

– Nein. Sie sagen auch nicht: Wir sind drin und wollen raus. Das sagen nur Sie. Alle deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind dort freiwillig. Sie sind dort mit Unterstützung ihrer Gewerkschaften und Berufsverbände, und sie haben auch die Unterstützung des ganzen Hauses – mit Ausnahme der fünf Sektierer, die hier sitzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ihre Rede ist nachgerade unglaublich. Als ob die deutsche Polizei der NATO unterstellt und Teil des Militärs wäre!

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Ist sie! Lesen Sie es nach!)

Wir haben immer um eine klare Trennung zwischen Polizei und Militär gerungen. Wir haben keine Milizen bei uns. Wir haben keine paramilitärischen Polizeieinheiten, keine Gendarmerie. Das wird so bleiben, weil wir und auch andere, zum Beispiel die Gewerkschaften, darauf achten und weil es um die schwierige Frage – der Sie sich nicht stellen – geht:

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Sie stellen sich auch meinen Argumenten nicht!)

Welche Grundbefriedung muss es in den verschiedenen Regionen Afghanistans geben, damit Polizeiausbildung dort weiter möglich ist?

Die Kollegen haben es gesagt: Wir werden sie quantitativ sogar noch verstärken müssen. Es wurde aus Fehlern schon gelernt, aber es kann noch weiter gelernt werden. Ihre Argumentation – rauszugehen, weil die Schwierigkeiten so groß sind – ist die Argumentation eines Autofahrers, der sagt: Ich sehe so schlecht durch meine verschmierte Scheibe; da kann ich mir auch gleich die Augen zubinden. – So argumentieren Sie. Das ist bar jeder Logik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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