Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 19.01.2012

Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Anton Hofreiter vom Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zentrale Punkt bei der Reform des PBefG ist der Marktrahmen für den öffentlichen Personennahverkehr. Dies ist der zentrale Punkt, über den wir streiten.

Warum muss das PBefG reformiert werden? Es muss reformiert werden, weil – jetzt folgen unverständliche Zahlen – die 1370/2007 die 1191/69 ablöst. Die 1370 ist eine EU-Verordnung. Was ist eine EU-Verordnung? Eine EU-Verordnung ist direkt geltendes Recht. Man kann also sagen, dass man sie gar nicht in Bundesrecht umsetzen muss, weil sie direkt gilt.

Warum ist es trotzdem klug, das PBefG anzupassen? Dies ist klug, weil das PBefG in seiner jetzigen Form dem direkt geltenden EU-Recht, also der EU-Verordnung, entgegensteht. Wir haben also ein direkt geltendes EU-Recht und ein geltendes Bundesrecht, die sich beide widersprechen. Das Ergebnis kennen alle, die sich intensiv mit Verkehrspolitik und Kommunalpolitik beschäftigen: Rechtsunsicherheit, rechtliche Streitereien, ewig lange Vergabeverfahren und andere Verfahren, die sich lange hinziehen. Zum Teil gibt es Gerichtsprozesse, die länger dauern, als eine Linienkonzession gültig ist. Dies ist ein großes Problem für die Kommunen, für die Verkehrsunternehmen und selbstverständlich auch ein Problem für die Fahrgäste.

Nun gibt es zwei Gesetzentwürfe, die das Problem unterschiedlich zu lösen versuchen. Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Gesetzentwurf und insbesondere auch die Änderungsanträge, die im Bundesrat eine Mehrheit gefunden haben, die EU-Verordnung nicht nur klüger, sondern auch weitaus rechtssicherer umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Denn neben dem, was inhaltlich geschieht, ist entscheidend, dass uns eine rechtsfeste Umsetzung gelingt und dass wir nicht weiter die Rechtsunsicherheit haben, die im Moment vorhanden ist.

Bei der Umsetzung sind neben der Rechtssicherheit noch einige andere Dinge von ganz entscheidender Bedeutung. Wir sollten uns auf Folgendes verständigen: Wenn der Aufgabenträger – bei uns ist es die Kommune – bereit ist, Geld, Interesse und Mühe zu investieren, dann sollte er dies auch tun können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wo öffentliches Geld fließt, muss die öffentliche Hand entsprechend entscheiden können. Das ist einer der ganz zentralen Punkte bei der Umsetzung. In unseren Augen ist es in der 1370 rechtsfest umgesetzt worden. Wir sind der Meinung, es muss im deutschen Bundesrecht nun klug vollzogen werden. Aber dies ist in dem Entwurf, den das Ministerium vorgelegt hat, nicht zu erkennen.

Ich glaube daher, dass wir schnellstens über einige zentrale Punkte verhandeln müssen, sodass es, wenn öffentliches Geld fließt und ein öffentliches Interesse vorhanden ist, Rechtssicherheit in Bezug auf Entscheidungen gibt. Wir müssen gemeinsam eine kluge Linie finden. Das Vorhaben darf nicht irgendwie verhungern, und wir dürfen nicht weiter mit einer Situation konfrontiert sein, die durch zwei konkurrierende Rechtssysteme, was für die Kommunen und Fahrgäste von Nachteil ist, geprägt ist. Ich glaube, wir alle gemeinsam sollten ein großes Interesse daran haben, hier für Rechtssicherheit zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Eine letzte Bemerkung zum Fernlinienbusverkehr; manche haben sehr viel Redezeit darauf verwendet. Wir haben da eine sinnvolle Regelung gefunden, nämlich eine Freigabe in einem angemessenen Marktrahmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es sozial ist, dies zu tun; denn man sollte auch den Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, die Möglichkeit eröffnen, sich umweltfreundlich und sicher von A nach B fortzubewegen.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Mit einem Sozialticket für die Bahn! Das wäre richtig!)

Es ist schlichtweg so, dass der Bus ein umweltfreundliches Verkehrsmittel ist; das wissen wir alle.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Aber nur, wenn er voll besetzt ist!)

Wir wissen auch, dass der Bus ein kostengünstiges Verkehrsmittel sein kann. Wenn Sie sich mit unternehmerischem Denken beschäftigen würden, dann wäre Ihnen bewusst, dass ein Unternehmen, das keine Zuschüsse erhält, natürlich keine leeren Busse herumfahren lässt. Deshalb war Ihr Zwischenruf etwas schräg.

Meine Bitte an uns alle ist: Lasst uns vernünftig verhandeln, damit wir ein kluges und rechtssicheres Gesetz bekommen. Der Bundesrat hat da wertvolle Hinweise gegeben.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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