Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 26.01.2012

Transeuropäisches Verkehrsnetz

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, TEN-V, ist für den freien Personen- und Güterverkehr im europäischen Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige und klimafreundliche Verkehrsentwicklung in der EU von enormer Bedeutung. Deshalb hat die Kommission bereits 1996 Leitlinien für einen transeuropäischen Verkehrsraum verabschiedet. Diese Leitlinien wurden immer wieder überarbeitet, erweitert und durch verschiedene Finanzinstrumente ergänzt.

Dennoch fällt die Bilanz nach 15 Jahren schlecht aus. Die Koordinierungsbereitschaft und der Umsetzungswille der Mitgliedstaaten haben bisher nicht ausgereicht, ein transeuropäisches Netz zu etablieren. Der Ausbau eines gemeinsamen europäischen Verkehrsnetzes wurde von den nationalen Interessen der Mitgliedstaaten stetig untergraben. So führen fehlende grenzüberschreitende Verbindungen noch immer zu erheblichen Engpässen beim Güter- und Personenverkehr auf wichtigen europäischen Verkehrsachsen. Auch hinsichtlich der Verkehrsträger ist das Infrastrukturnetz weiterhin fragmentiert.

Verschärft werden die Hindernisse und Engpässe im Verkehrssystem durch unterschiedliche Betriebsvorschriften, Normen und Sicherheitssysteme. Erst letztes Jahr hat die Bundesregierung die europäische Zusammenarbeit bei der Stärkung der umweltfreundlichen Schiene aufgekündigt, indem sie bekannte, die Einführung von ETCS im Korridor A bis Ende 2015 nicht termingerecht einzuhalten. Auch die DB AG bestätigte, kein eigenwirtschaftliches Interesse an der Installation von ERTMS zu haben.

Was ist daraus zu lernen? Die bisher in Eigenregie der Mitgliedstaaten erfolgte Planung und Durchführung grenzüberschreitender Verkehrsprojekte ist nicht geeignet, ein transeuropäisches Verkehrsnetz zu etablieren. Der freiwillige Ansatz reicht nicht aus, den notwendigen Druck beim Ausbau einer transeuropäischen Infrastruktur zu erzeugen. Das wäre so, als ob man von den Ländern und Kommunen verlangen würde, ein nationales Verkehrsnetz zu errichten. Alle wissen, was dabei herauskäme.

Deshalb fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, den Ausbau der TEN-V konsequent voranzutreiben. Wir unterstützen den Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für den Auf- und Ausbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, TEN-V, mit dem die ressourceneffiziente Mobilität von Personen und Gütern unter möglichst sozialverträglichen, umweltfreundlichen sowie sicherheitsorientierten Bedingungen gesichert werden kann.

Vor allem begrüßen wir, dass nach dem Vorschlag der Kommission nachhaltige Verkehrsträger das Rückgrat der TEN-V bilden sollen. Das Ziel der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und, wo sinnvoll, auf das Binnenschiff ist zu unterstützen. 90 Prozent der vorgeschlagenen Projekte betreffen den Schienenverkehr. Das ist der richtige Schritt zu einem nachhaltigeren transeuropäischen Verkehrsnetz. Denn selbst Zweiflern dürfte inzwischen klar sein, dass ein weiteres Anheizen des Verkehrswachstums durch neue Straßen und Autobahnen nicht mehr akzeptiert werden kann.

Die Schuldenbremse zwingt heute alle Länder, eine sehr gewissenhafte Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen, wenn es um die Finanzierung neuer Infrastrukturen geht. Deshalb fordern wir, dass der verkehrliche Nutzen im Mittelpunkt der Projektauswahl stehen muss. Kleinere, schnell umsetzbare Maßnahmen mit hohem Nutzen für die Integration der europäischen Verkehrsnetze müssen Vorrang vor Großprojekten mit hohem finanziellen Aufwand und sehr langen Realisierungszeiträumen haben. Zudem muss ein Gleichgewicht zwischen finanzieller Realisierbarkeit und ausreichender Verbindlichkeit gefunden werden. In dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Prinzip der Umschichtung von EU-Mitteln bei ausbleibendem Projektfortschritt – „use it or lose it“-Prinzip – sehen wir hierzu ein geeignetes Mittel.

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